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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung von vier schwimmenden Demonstrations-Offshore-Windparks in Frankreich

Brüssel, 25. Februar 2019

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass vier französische Vorhaben zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbarer Windenergie mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die Maßnahmen werden einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Die Kommission hat das Vorhaben Frankreichs genehmigt, vier schwimmende Demonstrations-Windparks zur Stromerzeugung zu fördern. Das Projekt „Groix Belle Ile“ soll vor der Atlantikküste realisiert werden, die drei anderen – „Golf du Lion“, „Eolmed“ und „Provence Grand Large“ – vor der Mittelmeerküste.

Die schwimmenden Demonstrations-Windparks sollen jeweils drei bis vier Windkraftanlagen umfassen und eine installierte Gesamtleistung von jeweils 24 Megawatt aufweisen. Die Windkraftanlagen werden im Meer auf schwimmenden Plattformen errichtet. Die Windräder eines Windparks sollen untereinander sowie über ein Unterseekabel mit dem Land verbunden sein.

Bei den vier Demonstrations-Windparks kommen jeweils unterschiedliche Kombinationen von Windkraftanlagen, schwimmenden Plattformen und Kabeln zum Einsatz. Die öffentliche Förderung soll dazu beitragen, dass diese unterschiedlichen technischen Lösungen zunächst in kleinerem Maßstab erprobt werden, bevor sie in größerem Maßstab eingesetzt werden.

Die Demonstrations-Windparks werden mit Investitions- und Betriebsbeihilfen gefördert. Ein Teil der Investitionsbeihilfen wird in Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährt.

Die Kommission hat die Maßnahmen auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften, insbesondere ihrer Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, geprüft. Dabei stellte sie Folgendes fest:

  • Mit den in Frankreich zu realisierenden Projekten wird die Entwicklung einer neuen Technik zur Offshore-Windenergieerzeugung gefördert, die dem Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zusätzliche Impulse verleihen könnte.
  • Die Höhe der Beihilfen für die vier Vorhaben ist verhältnismäßig, und im Einklang mit den Leitlinien wird eine Überkompensation zugunsten der Empfänger der öffentlichen Fördermittel vermieden.

Daher ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die vier Vorhaben die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen fördern und dazu beitragen werden, dass Frankreich seine Klimaschutzziele erreichen kann, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Hintergrund

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 können die Mitgliedstaaten die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen unter bestimmten Voraussetzungen fördern.Ziel der Leitlinien ist es, dass die EU ihre ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreichen kann.

Die Richtlinie über erneuerbare Energien enthält für alle Mitgliedstaaten Zielvorgaben für den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020. Für Frankreich liegt dieser Anteil bei 23 %. Die Vorhaben sollen einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu den vier heute erlassenen Beschlüssen im Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter den Nummern SA.49672, SA.49673, SA.49674 und SA.52085 veröffentlicht. Über neu im Internet und im EU-Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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