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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Semester – Winterpaket: Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten bei den wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten

Brüssel, 27. Februar 2019

In ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute, wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.

Die Herausforderungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich und erfordern angemessenes und entschlossenes politisches Handeln.

Die Analyse der länderspezifischen Herausforderungen erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Wirtschaft 2019 voraussichtlich im siebten Jahr in Folge wachsen wird, allerdings langsamer als bisher. Die Beschäftigung ist auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosenquote so niedrig wie nie zuvor. Auch die öffentlichen Finanzen haben sich allgemein verbessert, obwohl einige Länder nach wie vor einen hohen Schuldenstand aufweisen. Manche Herausforderungen bleiben jedoch bestehen. Das Produktivitätswachstum verläuft weiterhin gedämpft, die Bevölkerung altert immer schneller, und der rasche technologische Wandel wirkt sich erheblich auf die Arbeitsmärkte aus. Die realen Haushaltseinkommen liegen in einigen Mitgliedstaaten immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich erheblich verringert, ist in einigen Mitgliedstaaten jedoch immer noch unannehmbar hoch. In einer Zeit, in der die Unsicherheit weltweit zunimmt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die EU-Mitgliedstaaten verstärkt darum kümmern, die Produktivität zu steigern, die Krisenfestigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern und sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Nach der Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts und der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im vergangenen November, in denen die Prioritäten auf europäischer Ebene dargestellt sind, liegt der Schwerpunkt der heute veröffentlichten 28 Länderberichte auf der nationalen Dimension des Europäischen Semesters. Die Berichte enthalten eine detaillierte Analyse der länderspezifischen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Sie werden als Grundlage für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über deren politische Strategien dienen, die sie im April in ihren nationalen Programmen darlegen werden, und werden im späten Frühjahr in die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen münden.

Als Neuerung im heutigen Paket leitet die Kommission eine Diskussion über Herausforderungen und Prioritäten im Bereich der Investitionen in den Mitgliedstaaten ein und präsentiert erste Überlegungen dazu, wie die EU-Mittel, insbesondere die Mittel im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, im kommenden Programmplanungszeitraum 2021–2027 hierbei sinnvoll eingesetzt werden können. Dies wird auch dazu beitragen, für mehr Kohärenz zwischen der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Verwendung von EU-Mitteln zu sorgen, die in einigen Mitgliedstaaten einen wesentlichen Teil der öffentlichen Investitionen ausmachen. Dieser neue Schwerpunkt spiegelt sich in allen Länderberichten wider, und jeder dieser Berichte umfasst einen neuen Anhang über die mögliche Verwendung der künftigen Kohäsionsmittel.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog sowie für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, erklärte dazu: „Die europäische Wirtschaft wächst im siebten Jahr in Folge. Allerdings hat sich das Wachstum verlangsamt. Um die Dynamik auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten, ist ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit und eine anhaltende Aufwärtskonvergenz erforderlich. Wenn wir das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaften vollständig ausschöpfen wollen, brauchen wir Strukturreformen. Außerdem brauchen wir gezielte Investitionen zur Stärkung des Produktivitätswachstums in ganz Europa.“

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen äußerte sich wie folgt: „Der demografische Wandel und die neuen Technologien verändern den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel in vielen Mitgliedstaaten zu. Deshalb müssen wir einen Gang höherschalten. Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, muss es unsere oberste Priorität sein, in die Qualifizierung von Menschen, insbesondere von Geringqualifizierten, zu investieren.“

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Wir haben die Volkswirtschaften aller 28 EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert, um Probleme zu erkennen und sicherzustellen, dass rechtzeitig etwas dagegen getan werden kann. Viele Ungleichgewichte in Europa können durch das Wirtschaftswachstum und politische Maßnahmen beseitigt werden, andere langjährige Probleme bestehen jedoch auch weiterhin. Durch das verlangsamte Wachstum ist es wichtiger denn je, dass die Regierungen unsere Volkswirtschaften krisenfester machen: Schuldenabbau, Steigerung der Produktivität, mehr und bessere Investitionen und Verringerung von Ungleichheiten. Was Griechenland betrifft, so zeigt der ebenfalls heute veröffentlichte Bericht über die verstärkte Überwachung, dass wesentliche Fortschritte erzielt wurden, es aber auch einige Bereiche gibt, in denen weitere Anstrengungen nötig sind, und ich rufe die Behörden dazu auf, diese Schritte bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe abzuschließen.“

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Creţu führte dazu aus: „Die Länderberichte enthalten in diesem Jahr eine wichtige Neuerung, nämlich eine schwerpunktmäßige Betrachtung von Investitionsengpässen und regionalen Unterschieden sowie die Bewertung der Kommission, wie künftige EU-Mittel in den einzelnen Ländern investiert werden sollten. Dies wird uns dabei helfen, die Diskussion darüber anzustoßen, welche Investitionen in den Mitgliedstaaten in den kommenden zehn Jahren vorrangig nötig sind und wie die Mittel der Kohäsionspolitik dazu beitragen können.

Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen

In den Länderberichten wird bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission vom Juli 2018 umsetzen. Insgesamt haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von mehr als zwei Dritteln der seit der Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 abgegebenen Empfehlungen einige oder sogar wesentliche Fortschritte erzielt. Die größten Fortschritte waren bei den Empfehlungen zu Finanzdienstleistungen zu verzeichnen, worin sich zeigt, dass die Stabilisierung und Solidität des Finanzsektors seit der Finanzkrise einen hohen Stellenwert hat. Deutliche Fortschritte gab es auch bei Reformen, durch die die Schaffung unbefristeter Stellen erleichtert und die Arbeitsmarktsegmentierung verringert wird.

Einer der Wege, auf denen die Kommission seit einigen Jahren versucht, die Mitgliedstaaten bei der Verstärkung ihrer Reformbemühungen zu unterstützen, ist das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen, durch das alle EU-Mitgliedstaaten auf deren Antrag technische Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen erhalten sollen. Dazu gehören auch die in den länderspezifischen Empfehlungen hervorgehobenen Reformen.

Als Teil des heute vorgelegten Pakets nahm die Kommission auch das Arbeitsprogramm 2019 des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen an. 2019 werden im Rahmen des Programms 26 Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Durchführung von mehr als 260 Projekten erhalten. Schon in den Jahren 2017 und 2018 wurden bereits mehr als 290 Projekte unterstützt.

Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte

Im vergangenen November leitete die Kommission für 13 Mitgliedstaaten eine eingehende Überprüfung ein, um festzustellen, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen und wenn ja, wie schwerwiegend diese Ungleichgewichte sind. Die Kommission kam nun zu dem Ergebnis, dass in allen dieser 13 Mitgliedstaaten Ungleichgewichte oder übermäßige Ungleichgewichte bestehen, das Ausmaß der Ungleichgewichte in einigen Fällen aber zurückgegangen ist. Hier die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen im Überblick:

- Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden weisen wirtschaftliche Ungleichgewichte auf.

- Zypern, Griechenland und Italien weisen übermäßige Ungleichgewichte auf.

Die Kommission wird die Entwicklungen und politischen Maßnahmen aller Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten oder übermäßigen Ungleichgewichten durch ein spezifisches Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters weiter verfolgen.

Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens

Die Kommission veröffentlicht heute auch ihre Stellungnahme zur aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens, da die im vergangenen Oktober vorgelegte Übersicht auf der Annahme einer unveränderten Politik beruhte und inzwischen aktualisiert und erneut vorgelegt wurde. Nach Auffassung der Kommission besteht mit der aktualisierten Übersicht über die Haushaltsplanung die Gefahr, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten werden. Sowohl in der von Slowenien vorgelegten Übersicht als auch seitens der Kommission wird davon ausgegangen, dass die Haushaltsplanung zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel des Landes führen könnte. Slowenien wird ersucht, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt 2019 den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht.

Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands

Für Griechenland, das seit dem Abschluss seines Stabilitätshilfeprogramms im vergangenen Sommer am regulären Verfahren des Europäischen Semesters teilnimmt, hat die Kommission den zweiten Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung angenommen. In dem Bericht wird bewertet, welche Fortschritte Griechenland in Bezug auf die beim Treffen der Eurogruppe im Juni 2018 abgegebenen politischen Zusagen gemacht hat. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland zwar bei der Umsetzung seiner spezifischen Reformzusagen bis Ende 2018 wesentliche Fortschritte gemacht hat, es in manchen Bereichen jedoch nur langsam voranging und dies zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Reformen geführt hat.

Fortschrittsbericht über die nationalen Ausschüsse für Produktivität

Darüber hinaus hat die Kommission den Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität veröffentlicht. Darin wird die Entwicklung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und im Euro-Währungsgebiet aufgezeigt und ein Überblick über die Ende 2018 bestehenden Ausschüsse für Produktivität gegeben. 10 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben bereits nationale Ausschüsse für Produktivität eingerichtet. Die übrigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben bestätigt, dass sie dies in Kürze tun werden. Die bestehenden Ausschüsse, die aufgrund landesspezifischer Gegebenheiten unterschiedlich aufgebaut sind, wirken bereits aktiv an den Diskussionen mit, die in den jeweiligen Ländern über Herausforderungen im Zusammenhang mit der Produktivität geführt werden. Um den Austausch von Meinungen, Praktiken und Erfahrungen zu erleichtern, hat die Kommission ein Netz für die Ausschüsse für Produktivität eingerichtet.

Neue beschäftigungspolitische Leitlinien

Auch einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung des Ratsbeschlusses von 2018 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hat die Kommission angenommen. Mit dem diesjährigen Vorschlag wird die Ausrichtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien an den 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte erneut bekräftigt, da deren allgemeine Ziele und Prioritäten weiterhin gelten. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien enthalten gemeinsame Prioritäten und Ziele für die nationalen beschäftigungspolitischen Maßnahmen und bilden die Rechtsgrundlage für länderspezifische Empfehlungen in diesen Bereichen, die jedes Jahr neu verabschiedet werden müssen.

Bericht über die Weiterbildungs- und Umschulungsstrategien der Mitgliedstaaten

Die Kommission hat zudem einen Bericht über die Umsetzung der Ratsempfehlung für Weiterbildungspfade veröffentlicht, der Teil der von der Kommission im Juni 2016 vorgelegten neuen europäischen Agenda für Kompetenzen ist. Derzeit gibt es in der EU 61 Millionen Erwachsene, die maximal die Sekundarstufe I abgeschlossen haben. Mit dieser Empfehlung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, geringqualifizierten Erwachsenen neue und bessere Chancen zu bieten, ihre grundlegenden Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten sowie ihre digitale Kompetenz zu verbessern und höhere Qualifikationen zu erwerben. In dem Bericht werden die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen analysiert, die sich hinsichtlich Umfang und Anspruch unterscheiden. Viele dieser Maßnahmen werden aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert.

Nächste Schritte

Die Länderberichte und die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen werden nun vom Rat erörtert. In den kommenden Monaten wird die Kommission bilaterale Treffen abhalten, auf denen die Analyse der jeweiligen Berichte mit den Mitgliedstaaten diskutiert wird. Die Vizepräsidenten und Kommissare sowie weitere Vertreter der Kommissionsdienststellen werden in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Regierungen, Parlamente, Sozialpartner und anderer Interessenträger zusammenkommen, um die Ergebnisse der Berichte zu erörtern. Dabei wird auch gezielt über die Anhänge gesprochen werden, in denen dargelegt ist, wie künftige Mittel der EU-Kohäsionspolitik dazu beitragen könnten, den spezifischen Investitionsbedarf im jeweiligen Mitgliedstaat zu decken.

Im April unterbreiten die Mitgliedstaaten dann ihre nationalen Reformprogramme, in denen die nationalen Reformprioritäten erläutert sind, und ihre Stabilitätsprogramme (für Länder des Euro-Währungsgebiets) bzw. Konvergenzprogramme (für Länder, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören) mit der jeweiligen mehrjährigen haushaltspolitischen Strategie.

Auf der Grundlage all dieser Programme wird die Kommission im Frühjahr ein neues Bündel länderspezifischer Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die 2019 und 2020 zu bewältigen sein werden. Die Empfehlungen werden auch haushaltspolitische Leitlinien enthalten und auf der Frühjahrsprognose der Kommission basieren, in die die von Eurostat validierten endgültigen Haushaltsdaten für 2018 einfließen.

Hintergrund

Dieses Winterpaket ist Teil des jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene, der als Europäisches Semester bezeichnet wird. Es folgt auf die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2019 und der Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im November (Herbstpaket), in denen die Prioritäten für das bevorstehende Jahr auf europäischer Ebene dargestellt sind. Beim Winterpaket liegt der Schwerpunkt nun auf der nationalen Dimension des Europäischen Semesters.

Dieses Paket beruht auf den neuesten Daten aus der Winterprognose 2019 der Kommission und stützt sich zur Überprüfung der im Laufe der Zeit erzielten Fortschritte auf den ständigen Dialog mit den Behörden und Interessenträgern in den Mitgliedstaaten. Die Länderberichte bilden die Grundlage für die Ausarbeitung der nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten bis Mitte April und für die in diesem Frühjahr anstehenden länderspezifischen Empfehlungen der Kommission (Frühjahrspaket).

 

Anhang – Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen nach Mitgliedstaaten

Bulgarien weist Ungleichgewichte auf. Schwachstellen im Finanzsektor gehen mit einer hohen Verschuldung und notleidenden Krediten im Unternehmenssektor einher. Die Nettoauslandsposition hat sich aufgrund eines robusten Wachstums und hoher Leistungsbilanzüberschüsse verbessert. Es wurden Schritte unternommen, um die Stabilität des Finanzsektors zu stärken. Banken und andere finanzielle Kapitalgesellschaften haben weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen gemacht, die im Anschluss an die Überprüfung der Aktiva-Qualität und die Bilanzprüfungen gegeben wurden, und die Aufsicht wurde verstärkt. Allerdings bestehen nach wie vor Schwächen bei der Steuerung, der Aktiva-Qualität und der Aufsicht, und gleichzeitig treten in der Versicherungsbranche neue Herausforderungen zutage. Das robuste Wachstum hat den kontinuierlichen Abbau privater Schulden und eine weitere Reduzierung des Anteils notleidender Kredite begünstigt, die Unternehmen weisen jedoch weiterhin hohe Bestände an notleidenden Krediten auf. Auch wenn es bei der Beseitigung der wichtigsten Ursachen für Ungleichgewichte Fortschritte gibt, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die jüngsten Reformen der Aufsicht und Steuerung im Banken- und Nichtbankenfinanzsektor vollständig umgesetzt und überwacht werden. Weitere Maßnahmen sind auch erforderlich, um den Bestand an notleidenden Krediten abzubauen und die Reform des Insolvenzrechts abzuschließen.


Zypern weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Der sehr hohe Anteil an notleidenden Krediten belastet den Finanzsektor, und auf der Wirtschaft lasten vor dem Hintergrund einer zwar rückläufigen, aber nach wie vor relativ hohen Arbeitslosigkeit und eines schwachen Potenzialwachstums umfangreiche private, öffentliche und Auslandsschulden. Es besteht ein erhebliches Leistungsbilanzdefizit, auch unter Berücksichtigung des Vorhandenseins von Zweckgesellschaften, was die kräftige Binnennachfrage und die negativen Ersparnisse der privaten Haushalte widerspiegelt. Dadurch kann keine nachhaltige Anpassung des erheblichen Bestands an Nettoauslandsverbindlichkeiten gewährleistet werden. Die private Verschuldung wird verringert, allerdings nur langsam. Im Privatsektor werden weiterhin wenig neue Kredite vergeben. Dadurch, dass im Zuge des Verkaufs und der Abwicklung der Cyprus Cooperative Bank ein umfangreicher Bestand an notleidenden Krediten von der Bank auf den öffentlichen Sektor überging, wurde der Anteil notleidender Kredite im Bankensystem erheblich reduziert. Bei den privaten Haushalten und den Unternehmen ist der Anteil notleidender Kredite allerdings nach wie vor hoch. Die staatliche Unterstützung beim Verkauf der Cyprus Cooperative Bank wirkte sich 2018 einmalig erhöhend auf den öffentlichen Schuldenstand aus. Was die Aussichten betrifft, ist davon auszugehen, dass der hohe öffentliche Schuldenstand aufgrund anhaltender positiver haushaltspolitischer Entwicklungen wieder zurückgehen wird. Die Reformanstrengungen wurden gegenüber dem Vorjahr verstärkt, insbesondere die Maßnahmen zur Behebung der Schwachstellen, die sich aus notleidenden Krediten ergeben, doch es bedarf weiterer Fortschritte bei den Strukturreformen, um das Wachstumspotenzial zu erhöhen.


Deutschland weist Ungleichgewichte auf. Der hohe und nur langsam zurückgehende Leistungsbilanzüberschuss ist Ausdruck eines im Verhältnis zu den Ersparnissen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor gedämpften Investitionsumfangs und hat grenzüberschreitende Auswirkungen. Dabei wächst der Bedarf an Investitionen und Innovation, um die deutsche Wirtschaft krisenfester zu machen und ein tragfähiges und inklusives Wachstumsmodell zu gewährleisten. 2018 ging der Überschuss vor dem Hintergrund der anziehenden Binnennachfrage geringfügig zurück, und er wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter langsam sinken, allerdings nach wie vor auf einem historisch hohen Stand bleiben. Private und öffentliche Investitionen haben spürbar zugenommen, und es findet eine Verlagerung hin zu einem stärker durch die Binnennachfrage getragenen Wachstum statt. Im Verhältnis zum BIP jedoch bleiben Investitionen und Verbrauch gedämpft, obwohl die Finanzierungsbedingungen günstig sind, Bedarf an Investitionen in Infrastruktur und Bildung besteht, insbesondere auf kommunaler Ebene, und haushaltspolitischer Spielraum vorhanden ist. Der Haushaltsüberschuss stieg 2018, und die Schuldenquote ging weiter zurück. Das Lohnwachstum zog aufgrund des angespannten Arbeitsmarkts ein wenig an, doch der Reallohnanstieg ist nach wie vor bescheiden. Es wurde zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um private und öffentliche Investitionen zu fördern, doch weiteres Engagement ist erforderlich, um die große Investitionslücke, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, zu schließen. In anderen Politikbereichen waren weniger Fortschritte zu verzeichnen.


Griechenland weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Die Schwachstellen hängen mit der hohen Staatsverschuldung, der negativen Auslandsposition, dem hohen Anteil an notleidenden Krediten und dem unzureichenden Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte zusammen, und dies alles vor dem Hintergrund einer zwar rückläufigen, aber weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und eines geringen Potenzialwachstums. Griechenland ist es gelungen, das Finanzhilfeprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus im August 2018 zu verlassen, nachdem in den zurückliegenden Jahren erhebliche Verbesserungen zu verzeichnen waren. Dennoch bestehen weiterhin große Ungleichgewichte in Bestandsgrößen. Dazu zählen auch ein stark negativer Nettoauslandsvermögensstatus bei moderatem nominalem BIP-Wachstum und eine nach wie vor negative Leistungsbilanz. Erhebliche Fortschritte gab es in den vergangenen Jahren bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit, wobei diese aufgrund des gedämpften Produktivitätswachstums vor Kurzem zum Stillstand kamen. Der öffentliche Schuldenstand ist zwar weiterhin hoch, doch die Forderungen werden überwiegend von der öffentlichen Hand gehalten, und der Finanzierungsbedarf wird mindestens für die nächsten zehn Jahre relativ gering bleiben. Wie schnell die Schulden abgebaut werden, hängt ganz entscheidend davon ab, ob die vereinbarten Haushaltsziele erreicht und die Reformen zur nachhaltigen Steigerung des Wachstumspotenzials umgesetzt werden. Der Finanzsektor ist aufgrund eines sehr hohen Bestands an notleidenden Krediten und geringer Rentabilität anfällig, was das Kreditwachstum und Investitionen hemmt. Die private Verschuldung geht zurück, der aktive Schuldenabbau läuft. Während des Finanzhilfeprogramms wurden weitreichende Maßnahmen ergriffen, um viele der strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft zu beseitigen. Zusätzlich zur Konsolidierung früherer Reformen und weiteren Anpassungsbemühungen haben sich die Behörden verpflichtet, für die Kontinuität und Vollendung der Reformen zu sorgen, auf die im Rahmen der verstärkten Überwachung besonderes Augenmerk gerichtet wird.


Irland weist Ungleichgewichte auf. Schwachstellen sind die starke private und öffentliche Verschuldung und die hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten. Bei den Ungleichgewichten in Bestandsgrößen erfolgen derzeit jedoch nennenswerte Korrekturen. Die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen, bei denen kaum Verbindungen zur einheimischen Wirtschaft bestehen, wirken sich erheblich auf die Nettoauslandsverbindlichkeiten aus, die aufgrund hoher Leistungsbilanzüberschüsse zurückgehen. Nach wie vor hoch ist die private Verschuldung, doch das Wirtschaftswachstum begünstigt den weiteren Abbau privater Schulden. Die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen wirken sich weiterhin auf die Unternehmensschulden aus. Die Verschuldung privater Haushalte steht offenbar weitgehend mit den Fundamentaldaten im Einklang, ist aber gemessen am verfügbaren Einkommen hoch. Der gesamtstaatliche Schuldenstand wird voraussichtlich rückläufig bleiben, und das Haushaltsdefizit nähert sich einer ausgeglichenen Position an. Der über mehrere Jahre starke Anstieg der Wohnimmobilienpreise hat sich in jüngster Zeit abgeschwächt. Diese Preise werden vor allem durch ein geringes Angebot bestimmt, es gibt keine eindeutigen Anzeichen für eine Überbewertung. Der Bestand an notleidenden Krediten – obwohl immer noch hoch – ist weiter zurückgegangen, auch wenn die langfristigen Zahlungsrückstände nur langsam abgebaut werden. Es wurden politische Maßnahmen ergriffen, um diese Schwachstellen zu beheben, insbesondere im Bereich des Angebots an Wohnimmobilien und der Aufsicht auf der Makroebene, doch bei einigen Maßnahmen wird es dauern, bis sie die erwartete Wirkung zeigen.


Spanien weist Ungleichgewichte auf. Trotz des weiterhin robusten Wirtschaftswachstums stellen große Bestände an öffentlichen und privaten Auslands- und Inlandsverbindlichkeiten vor dem Hintergrund nach wie vor hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor Schwachstellen dar und haben grenzüberschreitende Auswirkungen. Der Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte wurde fortgesetzt, auch wenn der Leistungsbilanzüberschuss 2018 zurückging, was die globalen Rahmenbedingungen widerspiegelt. Um die Nettoauslandsverbindlichkeiten auf ein vertretbares Niveau zu senken, sind anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse über einen längeren Zeitraum erforderlich. Gestützt auf ein robustes nominales Wachstum ist auch der Schuldenabbau im Privatsektor vorangeschritten. Der Anteil notleidender Kredite hat sich weiter verringert. Der öffentliche Schuldenstand ist leicht zurückgegangen. Aufgrund der prognostizierten Verringerung der Defizite wird es voraussichtlich zu einer weiteren allmählichen Reduzierung kommen. Allerdings bedarf es für eine bessere Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zusätzlicher Anstrengungen. Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen, aber immer noch hoch. Die politischen Maßnahmen zur Steigerung des Potenzialwachstums werden nur langsam umgesetzt. Es bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere bei der Segmentierung des Arbeitsmarkts, bei Forschung und Innovation und bei der Regulierung des Unternehmenssektors, insbesondere des Dienstleistungssektors.


Frankreich weist Ungleichgewichte auf. Schwachstellen werden durch den hohen öffentlichen Schuldenstand und die schwache Wettbewerbsdynamik vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums verursacht und haben grenzüberschreitende Auswirkungen. Der öffentliche Schuldenstand blieb 2018 weitgehend stabil, allerdings auf hohem Niveau. Er wird voraussichtlich nur unwesentlich zurückgehen. Der hohe öffentliche Schuldenstand schränkt den haushaltspolitischen Spielraum ein, um auf künftige Schocks reagieren zu können, und belastet die Wachstumsaussichten. Die Lohnstückkosten legen vor dem Hintergrund eines geringen Produktivitätswachstums weiterhin geringfügig zu. Einige Aspekte des Unternehmensumfelds beeinträchtigen nach wie vor die kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit. Die in den zurückliegenden Jahren durchgeführten Reformen haben zu Fortschritten in mehreren Bereichen geführt, u. a. bei den Arbeitsmärkten, der Besteuerung und den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Allerdings ist die Wirkung dieser Reformen bislang noch nicht voll zum Tragen gekommen. Zudem sind weitere Maßnahmen in anderen Bereichen, wie bei den Reformen der Arbeitslosenunterstützung und des Rentensystems und bei der Ausgabenüberprüfung, erforderlich, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten und das Wachstumspotenzial zu erhöhen.


Kroatien weist Ungleichgewichte auf. Verbleibende Schwachstellen hängen mit der hohen öffentlichen, privaten und Auslandsverschuldung vor dem Hintergrund eines geringen Potenzialwachstums zusammen, wurden aber in den zurückliegenden Jahren stetig abgebaut. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch ein robustes nominales Wachstum über dem geschätzten Potenzialwachstum und eine umsichtige Haushaltspolitik. Es besteht nach wie vor eine deutlich negative Nettoauslandsposition, die sich allerdings aufgrund anhaltender Leistungsbilanzüberschüsse verbessert. Der Schuldenabbau im Privatsektor läuft, wird sich jedoch voraussichtlich verlangsamen, da das Kreditwachstum zunimmt und sich die Investitionen erholen. Der Haushaltssaldo ist seit 2017 positiv, und der öffentliche Schuldenstand wurde seit dem Höchststand im Jahr 2014 spürbar verringert. Der Finanzsektor verfügt über eine solide Kapitalausstattung und ist rentabel, während der Bestand an notleidenden Krediten zwar zurückgeht, aber nach wie vor hoch ist. Das Fremdwährungsrisiko von Unternehmen und privaten Haushalten hat sich verringert, bildet aber weiterhin eine Schwachstelle. Die politischen Maßnahmen wurden durch die Verabschiedung einer Rentenreform und neuer Vorschriften zur Verbesserung des haushaltspolitischen Rahmens verstärkt. Andere wichtige politische Maßnahmen sind in Vorbereitung; ihre gewissenhafte Umsetzung ist entscheidend, um die Krisenfestigkeit der Wirtschaft zu verbessern.


Italien weist übermäßige Ungleichgewichte auf. Angesichts des nach wie vor großen Bestands an notleidenden Krediten und einer hohen Arbeitslosigkeit bergen der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand und die anhaltend schwache Produktivitätsdynamik Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht zurückgehen, da die schlechten makroökonomischen Aussichten und die derzeitigen Haushaltspläne der Regierung, auch wenn sie weniger expansiv ausfallen als ursprünglich für 2019 geplant, zu einem niedrigeren Primärüberschuss führen werden. Die Kostenwettbewerbsfähigkeit ist stabil, aber das Produktivitätswachstum bleibt gering. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Arbeits-, Kapital- und Produktmärkte bereits seit Langem nur unzureichend funktionieren. Verschärft wird die Situation durch Schwächen in der öffentlichen Verwaltung und im Rechtssystem, die das BIP-Potenzialwachstum beeinträchtigen. Der Bestand an notleidenden Krediten ist weiterhin erheblich zurückgegangen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Marktbedingungen könnte es jedoch schwierig werden, den Abbau notleidender Kredite in diesem Tempo fortzusetzen. Die im Vergleich zu Anfang 2018 höheren Renditen für Staatsanleihen wirken sich auf die Finanzierungskosten der Banken und die Kapitalpuffer aus, was sich wiederum negativ auf die Kreditvergabe an die übrige Wirtschaft und auf das BIP-Wachstum niederschlägt. Trotz einiger Fortschritte bei der Sanierung der Bankbilanzen, der Reform des Insolvenzrechts und der aktiven Arbeitsmarktpolitik kam die Reformdynamik 2018 insgesamt zu einem Stillstand. Der Haushaltsplan 2019 enthält politische Maßnahmen, die Elemente früherer wichtiger Reformen zurücknehmen, insbesondere im Bereich des Rentensystems, und umfasst keine wirksamen Maßnahmen zur Steigerung des Potenzialwachstums.


Die Niederlande weisen Ungleichgewichte auf. Die hohe private Verschuldung und der hohe Leistungsbilanzüberschuss sind Gründe für Ungleichgewichte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Der sehr hohe Überschuss erreichte 2017 seinen Spitzenwert und dürfte sich allmählich verringern, dabei allerdings immer noch sehr hoch bleiben. Ein Teil des Zahlungsbilanzüberschusses ist statistischen Merkmalen im Zusammenhang mit der Rolle multinationaler Unternehmen zuzuschreiben und dürfte in naher Zukunft nicht zurückgehen. Dank des Wirtschaftswachstums ist die private Schuldenquote sowohl bei Unternehmen als auch bei privaten Haushalten weiterhin rückläufig, wenn auch nach wie vor hoch. Dennoch nimmt die nominale Verschuldung privater Haushalte langsam zu, da die Wohnimmobilienpreise stark steigen. Das Lohnwachstum fiel trotz des angespannten Arbeitsmarkts bislang moderat aus. Kürzlich durchgeführte Reformen, wie die schnellere Reduzierung der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen, dürften die Verschuldungsanreize für private Haushalte abbauen, während Steueranreize wohl dazu beitragen werden, die Gesamtnachfrage zu stützen.


Portugal weist Ungleichgewichte auf. Die umfangreichen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie ein hoher Anteil notleidender Kredite stellen vor dem Hintergrund des geringen Produktivitätswachstums Schwachstellen dar. Die Leistungsbilanz ist in etwa ausgeglichen, doch die Senkung der Nettoauslandsverbindlichkeiten auf ein vertretbares Niveau setzt umsichtiges Handeln und eine anhaltende Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit voraus. Die hohe private Schuldenquote ist weiter rückläufig, was auf das nominale Wachstum und weniger auf aktiven Schuldenabbau zurückzuführen ist. Begünstigt durch Primärüberschüsse geht der gesamtstaatliche Schuldenstand seit 2017 zurück, ist aber immer noch hoch. Die Risiken im Bankensektor sind, auch im Lichte der Rekapitalisierung wichtiger Banken im Jahr 2017 und jüngster Verbesserungen bei der Rentabilität, geringer geworden. Der Bestand an notleidenden Krediten ist zurückgegangen, ist aber nach wie vor vergleichsweise hoch. Ein höheres Produktivitätswachstum ist der Schlüssel für bessere Aussichten bei Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenabbau und Potenzialwachstum. Bei der Arbeitsmarktanpassung sind weitere Fortschritte zu verzeichnen, und die Arbeitslosigkeit geht seit mehreren Jahren deutlich zurück. Es wurden politische Maßnahmen ergriffen, um den Bestand an notleidenden Krediten zu verringern, doch in anderen Bereichen, wie den Produkt- und Dienstleistungsmärkten, bestehen noch Politikdefizite. Die Annahme und Durchführung mehrerer Reformpläne, darunter haushaltspolitischer Strukturreformen für tragfähigere öffentliche Finanzen, müssen überwacht werden.


Schweden weist Ungleichgewichte auf. Überbewertete Preise für Wohnimmobilien in Verbindung mit dem weiteren Anstieg der Verschuldung privater Haushalte gehen mit dem Risiko einer ungeordneten Korrektur einher. Die hohe Verschuldung privater Haushalte ist im Verhältnis zum BIP weiter gewachsen. Im zweiten Halbjahr 2017 wurde eine Korrektur der Wohnimmobilienpreise vorgenommen, die sich daraufhin allmählich stabilisiert haben. Bewertungsindikatoren deuten jedoch darauf hin, dass die Preise für Wohnimmobilien gemessen an den Fundamentaldaten weiterhin hoch bleiben. Auch wenn der Bankensektor offenbar über eine angemessene Kapitalausstattung verfügt, würde eine ungeordnete Korrektur den Finanzsektor in Mitleidenschaft ziehen, da er in hohem Maße von den Hypothekenkrediten an private Haushalte abhängig ist. Angesichts der systemischen Finanzverflechtungen könnte sich dies auch negativ auf benachbarte Länder auswirken. Es bestehen strukturelle Engpässe beim Angebot an Wohnimmobilien, und es wird weniger gebaut. In den zurückliegenden Jahren wurden auf der Makroebene zwar Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, um den Anstieg der Hypothekenschulden einzudämmen, doch bislang zeigen sie offenbar noch wenig Wirkung. Nach wie vor bestehen wesentliche Politikdefizite, namentlich in Bezug auf Steueranreize für Wohneigentum sowie das Angebot an Wohnimmobilien und den Mietwohnungsmarkt.


Rumänien weist Ungleichgewichte auf. Die Schwachstellen hängen mit dem Rückgang der Kostenwettbewerbsfähigkeit und einem zunehmenden Leistungsbilanzdefizit vor dem Hintergrund einer expansiven Haushaltspolitik und einem unberechenbaren Unternehmensumfeld zusammen. Kürzlich eingebrachte Gesetzesinitiativen bergen Risiken für das Funktionieren des Finanzsektors und könnten private Investitionen behindern. Das Leistungsbilanzdefizit nahm aufgrund kräftiger Importe, insbesondere von Verbrauchsgütern, zu und wird sich voraussichtlich weiter vergrößern. Das starke nominale BIP-Wachstum bedeutete allerdings, dass sich der negative Nettoauslandsvermögensstatus über einige Jahre hinweg verbessert hat. Damit könnte es jedoch aufgrund des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits und eines künftig geringeren BIP-Wachstums vorbei sein. Die Nachfrage wird durch starkes Lohnwachstum angekurbelt, u. a. durch die Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sowie des Mindestlohns, wodurch die Lohnstückkosten erheblich gestiegen sind. Trotz verminderter Kostenwettbewerbsfähigkeit sind die Exportmarktanteile bislang gestiegen. Der expansive haushaltspolitische Kurs wird vor dem Hintergrund des starken BIP-Wachstums voraussichtlich fortgesetzt und wird somit zu einer kräftigen Dynamik des privaten Konsums beitragen. Nach einigen Jahren des Rückgangs ist nun von einem Anstieg der gesamtstaatlichen Schuldenquote auszugehen. Häufige unvorhersehbare Gesetzesänderungen tragen zu schlechteren und ungewisseren Rahmenbedingungen für Unternehmen bei, was sich negativ auf Unternehmensentscheidungen und Investitionen auswirkt. Die jüngsten Gesetzesinitiativen mit Auswirkungen auf die Bankenrisiken gefährden das Funktionieren des Finanzsektors und könnten aufgrund eines restriktiveren Kreditmarkts und eines Kapitalmarkts mit geringer Tiefe und schwächeren institutionellen Anlegern Investitionen behindern. In anderen Bereichen haben sich die Reformfortschritte verlangsamt oder umgekehrt.

 

Weitere Informationen

Memo: Europäisches Semester – Winterpaket

28 Länderberichte

Mitteilung über die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte

Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Sloweniens für das Jahr 2019

Zweiter Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands

Jahresarbeitsprogramm des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP)

Aktualisierte beschäftigungspolitische Leitlinien für 2019

Fortschrittsbericht über die Empfehlung des Rates für „Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene“

Fortschrittsbericht über die Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität

Zeitlicher Ablauf des Europäischen Semesters

 

Frühere Veröffentlichungen:

Jahreswachstumsbericht 2019

Warnmechanismus-Bericht 2019

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2019

Europäische Säule sozialer Rechte und sozialpolitisches Scoreboard

Winterprognose 2019

Auftakt zum Europäischen Semester 2019: Herbstpaket

 

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