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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehende Prüfung der britischen Kapazitätsmarkt-Regelung ein

Brüssel, 21. Februar 2019

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die britische Kapazitätsmarkt-Regelung, die die Stromversorgungssicherheit gewährleisten soll, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Regelung aufgehoben.

Im Juli 2014 hatte die Kommission die Kapazitätsmarkt-Regelung für mit den Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Sie war insbesondere zu dem Schluss gekommen, dass die Regelung für die Sicherheit der Stromversorgung in Großbritannien erforderlich war, mit den energiepolitischen Zielen der EU im Einklang stand und den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälschte.

Nachdem ein auf diesem Markt tätiges Unternehmen einen Rechtsbehelf eingelegt hatte, erklärte das Gericht im November 2018 den Beschluss aus dem Jahr 2014 aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig (Rechtssache T-793/14).

Das Gericht entschied damit nicht über die Vereinbarkeit der Kapazitätsmarkt-Regelung mit den Beihilfevorschriften. Es stellte vielmehr fest, dass die Kommission eine eingehende Prüfung hätte einleiten müssen, um mehr Informationen über bestimmte Aspekte der Regelung einzuholen, die die Teilnahme von Stromverbrauchern betrafen, die anbieten, bei unzureichendem Angebot auf dem Strommarkt ihren Stromverbrauch zu verringern.

Die Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsbehelf gegen das Urteil des Gerichts eingelegt. Durch diesen Rechtsbehelf werden jedoch die Wirkungen des Urteils nicht ausgesetzt, sodass die Kommission die Vereinbarkeit der Kapazitätsmarkt-Regelung mit dem Binnenmarkt erneut prüfen muss.

Das Vereinigte Königreich hat gegenüber der Kommission seine Absicht bekundet, die Kapazitätsmarkt-Regelung beizubehalten. Um dem Urteil des Gerichts Folge zu leisten, hat die Kommission daher heute eine eingehende Prüfung der Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften eingeleitet. Bei dieser Untersuchung wird ihr Hauptaugenmerk der Teilnahme von Stromverbrauchern gelten, die anbieten, bei unzureichendem Angebot auf dem Strommarkt ihren Stromverbrauch zu verringern.

Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

 

Hintergrund

Mit der Kapazitätsmarkt-Regelung soll mit Blick auf das projizierte Nachfragewachstum und die anstehende Stilllegung eines erheblichen Teils der Erzeugungskapazitäten die Sicherheit der Stromversorgung im Vereinigten Königreich gewährleistet werden. Als Gegenleistung für regelmäßige Zahlungen während der Laufzeit der Kapazitätsvereinbarung (zwischen einem Jahr und 15 Jahren) müssen die Bieter, die bei den Auktionen den Zuschlag erhalten haben, bei hohen Netzbelastungen Kapazitäten bereitstellen, ansonsten müssen sie Geldbußen entrichten.

Solange das Vereinigte Königreich ein EU-Mitgliedstaat ist, hat es alle mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. So gilt das EU-Wettbewerbsrecht, einschließlich der Beihilfevorschriften, weiterhin uneingeschränkt für das Vereinigte Königreich und ist anwendbar, bis das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU ist.

Wenn das von der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vereinbarte, aber noch nicht ratifizierte Austrittsabkommen in Kraft tritt, wird das EU-Recht nach dem 29. März 2019 weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten und bis zum Endes des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums anwendbar sein.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.35980 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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