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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Neue EU-Regeln verringern ab morgen den Verwaltungsaufwand für Bürger, die im EU-Ausland leben oder arbeiten

Brüssel, 15. Februar 2019

Ab morgen gelten in der gesamten Europäischen Union neue EU-Regeln, die die Kosten und Formalitäten für außerhalb ihres Heimatlandes lebende Bürgerinnen und Bürger verringern.

Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder in einen anderen Mitgliedstaat ziehen möchten, müssen derzeit die Echtheit ihrer öffentlichen Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden) mit einem Echtheitsvermerk nachweisen. Dies betrifft etwa 17 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Für öffentliche Urkunden, die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, ist nach der neuen Verordnung ein solcher Echtheitsvermerk nicht mehr notwendig, und der damit verbundene Verwaltungsaufwand entfällt. Nach den neuen Vorschriften müssen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen auch nicht mehr eine beglaubigte oder offizielle Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunde vorlegen. Gleichzeitig sieht die Verordnung strenge Vorkehrungen zur Verhinderung von Betrug vor.

Das sind gute Neuigkeiten für Menschen, die in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland leben oder leben möchten “, so Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „Ab morgen entfallen sämtliche kostspieligen und zeitaufwendigen Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, die eine öffentliche Urkunde vorlegen müssen, um in dem Land, in dem sie wohnen, heiraten oder eine neue Arbeitsstelle antreten zu können. Somit wird das Leben der Menschen, die einem anderen EU-Land leben und arbeiten, einfacher und kostengünstiger.“

Mit den neuen Regeln werden verschiedene Verwaltungsverfahren abgeschafft:

  • In einem EU-Land ausgestellte öffentliche Urkunden (z. B. Geburts- und Heiratsurkunden oder Urkunden zur Bescheinigung der Vorstrafenfreiheit) sind auch ohne Echtheitsvermerk von den Behörden in einem anderen Mitgliedstaat als echt anzuerkennen.
  • Außerdem wird durch die Verordnung die Pflicht für Bürgerinnen und Bürger abgeschafft, in jedem Fall eine beglaubigte Kopie und eine beglaubigte Übersetzung ihrer öffentlichen Urkunden beizubringen. Stattdessen stehen ihnen mehrsprachige Standardformulare in allen EU-Sprachen zur Verfügung, die den öffentlichen Urkunden als Übersetzungshilfe beigefügt werden können, sodass keine Übersetzungen mehr erforderlich sind.
  • Die Verordnung enthält Vorkehrungen zur Unterbindung von Betrug: Hat die empfangende Behörde berechtigte Zweifel an der Echtheit einer öffentlichen Urkunde, kann sie deren Echtheit bei der ausstellenden Behörde des anderen EU-Mitgliedstaats über eine bestehende IT-Plattform, das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI,) prüfen.

Die Verordnung behandelt lediglich die Echtheit öffentlicher Urkunden, sodass die Mitgliedstaaten weiterhin ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Anerkennung des Inhalts und die Rechtswirkung einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten öffentlichen Urkunde anwenden werden.

Hintergrund

Rund 17 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in einem anderen EU-Land als ihrem Herkunftsland. Rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger pendeln täglich in ein anderes Land, weil sie auf der einen Seite der Grenze arbeiten oder studieren, aber auf der anderen wohnen.

Die Regeln wurden von der Europäischen Kommission im April 2013 vorgeschlagen, nachdem sich Bürgerinnen und Bürger über lange und umständliche Verfahren beschwert hatten. Die Regelungen wurden im Juni 2016 verabschiedet. Die EU-Länder hatten zweieinhalb Jahre Zeit, sich an die neuen Vereinfachungen anzupassen.

Anlage

Die Verordnung gilt für öffentliche Urkunden über:

- Geburt

- die Tatsache, dass eine Person am Leben ist

- Tod

- Namen

- Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand)

- Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe

- eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen und Status der eingetragenen Partnerschaft)

- Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung ohne Auflösung der Partnerschaft oder Ungültigerklärung der eingetragenen Partnerschaft

- Abstammung

- Adoption

- Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts

- Staatsangehörigkeit

- Vorstrafenfreiheit und

- das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament.

Mit der Verordnung werden mehrsprachige Formulare als Übersetzungshilfen für öffentliche Urkunden im Hinblick auf Folgendes eingeführt:

- Geburt

- die Tatsache, dass eine Person am Leben ist

- Tod

- Eheschließung (einschließlich Ehefähigkeit und Familienstand)

- eingetragene Partnerschaft (einschließlich der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen und Status der eingetragenen Partnerschaft)

- Wohnsitz und/oder Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und

- Vorstrafenfreiheit.

Nicht alle Standardformulare werden in allen Mitgliedstaaten ausgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger können auf dem E-Justiz-Portal prüfen, welche Formulare in ihrem EU-Land ausgestellt werden.

Behörden können die Formulare vom E-Justiz-Portal herunterladen und verwenden.

Weitere Informationen

Öffentliche Urkunden, einschließlich mehrsprachiger Formulare, auf dem E-Justiz-Portal

Verordnung über öffentliche Urkunden

IP/19/1148

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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