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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Energieunion: Kommission begrüßt die heute erzielte vorläufige politische Einigung zur Gewährleistung der Anwendung der EU-Gasvorschriften auf Pipelines mit Drittländern

Brüssel, 12. Februar 2019

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission haben eine vorläufige Einigung auf neue Vorschriften erzielt, mit denen die Funktionsweise des EU-Erdgasmarktes verbessert und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt wird.

Ein integrierter Gasmarkt zählt zu den Eckpfeilern der EU-Energieunion und ist eine der obersten Prioritäten der Kommission Juncker. Nach der Ankündigung von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 hat die Kommission am 8. November 2017 gemeinsame Vorschriften für Gaspipelines vorgeschlagen, die in den europäischen Erdgasmarkt führen. Die Vorschriften zielen auf eine Stärkung der Versorgungssicherheit ab und beruhen auf dem Grundsatz der Solidarität in der Energieunion.

Ziel des Vorschlags ist es, die Bestimmungen der bestehenden Gasrichtlinie (2009/73/EG) zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen gelten, die in Drittländer hinein- oder aus Drittländern herausführen. Ausnahmen sind nur nach streng geregelten Verfahren möglich, bei denen die Kommission eine entscheidende Rolle spielt.

Mit der heutigen Einigung wird das angestrebte Ziel erreicht. So ist sichergestellt, dass die Bestimmungen der Gasrichtlinie auf EU-Gebiet (Land und See) angewandt werden. Durch wirksame Vorschriften über die Aufsicht wird zudem dafür gesorgt, dass die EU-Binnenmarktregeln von den nationalen Behörden unter der Aufsicht der Kommission angewandt werden. Zudem wird die Transparenz erhöht und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden gestärkt. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung eines gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsorientierten EU-Erdgasbinnenmarkts, in dem alle Lieferanten denselben EU-Vorschriften unterliegen.

EU-Kommissar Arias Cañete begrüßte die Einigung: „Das ist ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines wirklich integrierten Erdgas-Binnenmarkts, der auf Solidarität und Vertrauen beruht. Zudem wird die Europäische Kommission vollständig einbezogen. Somit haben wir heute eine Regelungslücke im EU-Rechtsrahmen geschlossen. Durch die neuen Vorschriften ist sichergestellt, dass das EU-Recht auf Pipelines angewandt wird, über die Gas nach Europa gelangt, und dass jeder, der Gas nach Europa verkaufen will, das europäische Energierecht einhalten muss. Zusammen mit den bereits vereinbarten Vorschriften zur Erdgas-Versorgungssicherheit und den zwischenstaatlichen Abkommen hat sich Europa wirksame Instrumente für einen zielgerichteten gemeinsamen Umgang mit unseren externen Energielieferanten geschaffen.“

Die neuen Vorschriften stärken den Wettbewerb zwischen den Erdgaslieferanten und erhöhen die Energieversorgungssicherheit in der gesamten EU. Da die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass alle wichtigen Pipelines mit Drittländern in einem transparenten Regulierungsrahmen effizient betrieben werden, wirken sie Interessenkonflikten zwischen Infrastrukturbetreibern und Gaslieferanten entgegen, garantieren nichtdiskriminierende Entgelte und sorgen für Rechtssicherheit bei künftigen Investitionsentscheidungen.

Nächste Schritte

Im Anschluss an die politische Einigung wird der Text der Richtlinie in allen Amtssprachen der EU erstellt und muss dann vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Sobald die neue Richtlinie von den beiden gesetzgebenden Organen in den kommenden Monaten gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Richtlinie muss innerhalb von 9 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Hintergrund

Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdgasimporten nimmt zu. Dieser Trend wird sich aufgrund der abnehmenden heimischen Gasproduktion voraussichtlich fortsetzen und nur teilweise dadurch ausgeglichen, dass die Nachfrage nach Erdgas dank Energieeffizienz- und Dekarbonisierungsstrategien sinkt. Der Anteil der Nettogasimporte am Gesamtgasverbrauch der EU betrug 2017 74,4 %. Der Großteil der Gasimporte der EU stammt aus Russland (42 %), gefolgt von Norwegen (34 %) und Algerien (10 %); importiertes Flüssigerdgas hat einen Anteil von 14 % an den Gesamteinfuhren. Die Importe sind in den vergangenen zwei Jahren aufgrund eines höheren Verbrauchs, niedrigerer Preise und einer abnehmenden EU-internen Förderung gestiegen.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gasrichtlinie (2009/73/EG)

Website der GD Energie: Kommission schlägt aktualisierte Gasrichtlinie vor mit Links zu den Dokumenten

Website zur Priorität „Energieunion“

IP/19/1069

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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