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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Verteidigung: Europäische Kommission ebnet den Weg für erste gemeinsame Industrieprojekte im Rahmen des EU-Haushalts

Straßburg, 12. Februar 2019

Die Kommission nimmt heute offiziell Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die Finanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich auf.

Die Kommission wird nach der Annahme des Arbeitsprogramms für das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich unverzüglich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der EU-Haushaltsplanung 2019-2020 veröffentlichen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den geplanten Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021-2027 auf den Weg zu bringen.

In einer Welt, die von zunehmender Instabilität und grenzübergreifenden Bedrohungen für unsere Sicherheit geprägt ist, kann kein Land allein bestehen. Die Juncker-Kommission unternimmt daher beispiellose Anstrengungen zum Schutz und zur Verteidigung der Europäerinnen und Europäer. Die Kommission hat zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Verteidigungsforschung und Entwicklung der Verteidigungsindustrie bereits erste Schritte unternommen, 2019 und 2020 werden noch weitere folgen. Im Juni 2018 unterbreitete die Kommission außerdem einen Vorschlag für einen umfassenden, mit 13 Mrd. EUR dotierten Europäischen Verteidigungsfonds für den Zeitraum 2021-2027, der derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert wird.

Dazu der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission Jyrki Katainen: Durch die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich können die Mitgliedstaaten Steuergelder effizienter investieren, Mehrfachausgaben verringern und kosteneffizienter wirtschaften. Diese Zusammenarbeit macht unsere Verteidigungsindustrie stärker und innovativer, fördert die Autonomie der EU und sichert ihre technologische Führungsrolle im Verteidigungsbereich. Diese noch vor wenigen Jahren undenkbare Kooperation nimmt heute Gestalt an.

Elżbieta Bieńkowska, die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU verantwortliche Kommissarin, fügte hinzu: Europa braucht zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger modernste interoperable Verteidigungstechnologien und entsprechende Ausrüstungen in ganz neuen Bereichen wie künstliche Intelligenz, verschlüsselte Software, Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir mit dem Europäischen Verteidigungsfonds. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass Europa noch besser für Sicherheit sorgen wird.

Die Kommission unternimmt unter der Federführung von Präsident Juncker und mit Unterstützung der Mitgliedstaaten folgende Schritte:

EU-Haushaltszeitraum 2017-2020:

Erstmals in der Geschichte Europas schafft die EU Anreize für die europäische Verteidigungszusammenarbeit und stellt dafür 590 Mio. EUR an Haushaltsmitteln bereit (90 Mio. EUR sind für die Forschung in den Jahren 2017-2019 vorgesehen, 500 Mio. EUR für die Entwicklung von Ausrüstung und Technologie im Zeitraum 2019-2020).

  • Die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsforschung nimmt bereits Gestalt an. Eine der ersten EU-Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Haushalts 2017 wurde über das Forschungsprojekt Ocean2020 geschlossen. Die daran beteiligten 42 Partner aus 15 EU-Ländern werden bei Missionen zur Meeresüberwachung unterstützt, für die Drohnen und unbemannte U-Boote in Flottenoperationen eingebunden werden. In den kommenden Wochen wird die Kommission weitere, im Haushaltsplan 2018 vorgesehene Kooperationsprojekte im Bereich Verteidigungsforschung ankündigen und für 2019 neben dem Arbeitsprogramm auch die endgültige Fassung der noch aus der verbleibenden Haushaltstranche finanzierten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen präsentieren.

  • Sobald die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten vorliegen, wird die Kommission in einigen Wochen zum ersten Mal überhaupt ein Arbeitsprogramm annehmen, das die Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich aus dem EU-Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 vorsieht. Die Projekte, für die im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, werden mit den Prioritäten im Einklang stehen, die im Kontext der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), des Plans zur Fähigkeitenentwicklung und der NATO festgelegt wurden.

 EU-Haushaltszeitraum 2021-2027:

Auf der Grundlage dieser beiden Pilotprogramme schlug die Kommission im Juni 2018 vor, im Rahmen der nächsten langfristigen EU-Haushaltsplanung einen umfassenden, mit 13 Mrd. EUR dotierten Europäischen Verteidigungsfonds für die Bereiche der einschlägigen Forschung und Fähigkeiten aufzulegen. Nach dem positiven Ausgang der Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat wird der Vorschlag nun von den Organen in den abschließenden „Trilog-Verhandlungen“ erörtert.

 

Hintergrund

Präsident Juncker erklärte in seinen im Juni 2014 ausgegebenen politischen Leitlinien die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Priorität. In seiner Rede zur Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an.

Im Juni 2017 stellte die Europäische Kommission ein erstes Maßnahmenpaket vor, mit dem die Möglichkeit geschaffen wurde, die Verteidigungszusammenarbeit auf EU-Ebene mithilfe der Vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung (2017-2019) und des EDIDP (2019-2020) zu testen.

Zur Umsetzung des EDIDP muss die Kommission ein Arbeitsprogramm zur Festlegung der Kategorien von Projekten annehmen, die nach der Durchführung von offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gefördert werden. Nach der Konsultation der Mitgliedstaaten und einer befürwortenden Stellungnahme – für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist – soll das Arbeitsprogramm in den kommenden Wochen angenommen werden.

Im Juni 2018 schuf die Kommission mit ihrem Vorschlag für einen umfassenden Europäischen Verteidigungsfonds die Voraussetzung für die Umsetzung der Juni 2017 eingegangenen Verpflichtung, die Anschubfinanzierung für den Zeitraum 2021-2027 aufzustocken.

Aus dem neuen, mit 13 Mrd. EUR dotierten Europäischen Verteidigungsfonds werden 4,1 Mrd. EUR zur direkten Finanzierung wettbewerbsfähiger, gemeinsamer Forschungsprojekte, insbesondere durch Finanzhilfen, bereitgestellt. Über die Forschungsphase hinaus stehen noch 8,9 Mrd. EUR zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen die Investitionen der Mitgliedstaaten durch eine Kofinanzierung der Kosten ergänzt werden, die für die Prototypentwicklung und die damit verbundenen Zertifizierungs- und Testauflagen anfallen. Der Fonds macht die EU zu einem der vier größten Investoren, die sich in Europa in den Bereichen Verteidigungsforschung und -technologie engagieren, und dient als Katalysator für eine innovative und wettbewerbsfähige industrielle und wissenschaftliche Basis. Für förderfähige PESCO-Projekte ist – allerdings nicht automatisch – ein zusätzlicher Kofinanzierungsbonus von 10 % vorgesehen.

Der Europäische Verteidigungsfonds ergänzt andere EU-Programme, insbesondere die für die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehene Mittelausstattung in Höhe von 6,5 Mrd. EUR, mit der die strategischen Verkehrsinfrastrukturen erweitert und für die militärische Mobilität tauglich gemacht werden sollen, sowie das neue, mit 100 Mrd. EUR dotierte Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa.

Weitere Informationen

Lage der Europäischen Union 2016:

Pressemitteilung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, Juni 2017

Pressemitteilung über die ersten Finanzhilfen für die Verteidigungsforschung, Februar 2018

Pressemitteilung über den Vorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds 2021-2027, Juni 2018

Factsheet zum Europäischen Verteidigungsfonds, Juni 2018

Rede von Kommissarin Bieńkowska über Verteidigung und Weltraum, Januar 2019

Kurzvideos

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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