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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU und Mexiko erzielen Einigung über neues Handelsabkommen

Brüssel, 21. April 2018

Die Europäische Union und Mexiko haben heute eine Einigung über ein neues Handelsabkommen erzielt, das Teil eines umfassenderen, modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko ist. Praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, wird künftig zollfrei vonstattengehen.

Die EU-Wirtschaft wird außerdem von vereinfachten Zollverfahren profitieren, unter anderem bei Arzneimitteln, Maschinen und Beförderungsmitteln. Darüber hinaus werden in dem Abkommen fortschrittliche Regeln zur nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Unter anderem haben sich die EU und Mexiko verpflichtet, ihre im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens gegebenen Zusagen effektiv umzusetzen. Das Abkommen mit Mexiko wird zudem das erste von der EU geschlossene Handelsabkommen sein, in dem die Bekämpfung von Korruption im privaten und im öffentlichen Sektor als Ziel verankert ist.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Handel kann und sollte ein Win-Win-Prozess sein, und genau das verdeutlicht die heute erzielte Einigung. Mexiko und die EU haben zusammengearbeitet und ein für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis erreicht. Zustande gebracht haben wir dies als Partner, die bereit sind, miteinander zu diskutieren und ihre jeweiligen Interessen zu vertreten, die aber gleichzeitig auch bereit sind, Kompromisse zu schließen, um den gegenseitigen Erwartungen zu entsprechen. Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström fügte hinzu: „In weniger als zwei Jahren ist es der EU und Mexiko gelungen, eine Übereinkunft zu erzielen, mit der die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angegangen werden können. Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in unseren langjährigen fruchtbaren Beziehungen auf und werden damit den Handel ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Mit der heutigen Einigung senden wir die klare Botschaft an andere Partner, dass eine Modernisierung bestehender Handelsbeziehungen möglich ist, wenn beide Partner fest davon überzeugt sind, dass Offenheit und ein freier und fairer Handel der richtige Weg sind.“

Und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan äußerte: „Diese Einigung ist ein erneuter Beweis dafür, welch wichtige Vorreiterrolle die EU auf globaler Ebene bei der Förderung eines offenen und regelbasierten Handels spielt. Unser Engagement zielt darauf ab, im Wege einer engeren Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Drittländern den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Ländern Vorteile zu verschaffen. Äußerst positiv wird sich das Abkommen auf den Agrar- und Nahrungsmittelsektor auswirken: Es eröffnet neue Möglichkeiten für den Export unserer hochwertigen Nahrungsmittel und Getränke, was wiederum Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum fördern wird, insbesondere in ländlichen Regionen.“

Das heute vereinbarte Abkommen wird, sobald es vollständig ausgearbeitet und genehmigt wurde, sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern in ganz Europa Vorteile bringen und einen Beitrag zur Umsetzung der wertebasierten handelspolitischen Agenda der EU leisten. Mit der erzielten grundsätzlichen Einigung werden die Handelsbeziehungen der EU zu Mexiko in die heutige Zeit überführt, indem die meisten der noch verbliebenen Handelshemmnisse beseitigt werden.

Seit Inkrafttreten des bisherigen Handelsabkommens zwischen der EU und Mexiko im Jahr 2000 nimmt der Handel zwischen beiden Seiten um rund 8 % pro Jahr zu, was zu einem Gesamtanstieg des Warenhandels um 148 % im betreffenden Zeitraum geführt hat. Trotz dieser positiven Bilanz bestanden aber noch erhebliche ungenutzte Spielräume für eine weitere Verbesserung der Handelsbeziehungen. Hier setzt das neue Abkommen an, mit dem praktisch der gesamte Warenhandel von Zöllen befreit wird.

Kernelemente des Abkommens

1) Agrarausfuhren aus der EU wie Geflügel, Käse, Schokolade, Teigwaren und Schweinefleisch dürften am meisten profitieren.

Insbesondere wird das Abkommen Folgendes bewirken:

  • präferenzieller Martkzugang für zahlreiche Käsesorten, wie etwa Gorgonzola und Roquefort, auf die derzeit Zölle von bis zu 20 % erhoben werden, und Öffnung des Zugangs in erheblichem Umfang für viele andere Käsesorten im Rahmen jährlicher Kontingente;
  • Gewährleistung der Möglichkeit, beträchtliche Mengen an Milchpulver in einen der größten Märkte auszuführen, angefangen mit 30 000 Tonnen ab Inkrafttreten des Abkommens bis hin zu 50 000 Tonnen nach fünf Jahren;
  • Möglichkeit für die EU, angesichts des künftigen zollfreien Handels bei praktisch allen Schweinefleischerzeugnissen ihre Ausfuhren von Schweinefleisch nach Mexiko deutlich zu erhöhen;
  • Beseitigung der Zölle auf Produkte wie Schokolade (für die derzeit Zollsätze von bis zu 30 % gelten) und Teigwaren (für die derzeit Zollsätze von bis zu 20 % gelten);
  • Schutz vor Nachahmung für 340 typische europäische Lebensmittelspezialitäten, die sogenannten „geografischen Angaben“, in Mexiko, wie beispielsweise Comté (Käse) aus Frankreich, Queijo São Jorge (Käse) aus Portugal, Szegedi szalámi (Salami) aus Ungarn und Magiun de prune Topoloveni (Pflaumenmus) aus Rumänien. Das bedeutet, dass Hersteller solcher traditionellen Delikatessen aus der EU nicht gegen Nachahmungen vorgehen müssen und dass sich Verbraucher beim Kauf solcher Produkte darauf verlassen können, dass es sich um Originalerzeugnisse handelt.

Was die Zollverfahren anbelangt, werden mit dem neuen Abkommen neue Regeln eingeführt, die der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren und der Warenuntersuchungen beim mexikanischen Zoll dienen.

2) Das Abkommen enthält ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, das höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz setzt, begründet einen neuen Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen unter das Abkommen fallenden Bereichen, untermauert die Maßnahmen der EU und Mexikos in Sachen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, insbesondere die im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens von beiden Seiten eingegangenen Verpflichtungen, und wahrt in vollem Umfang das Recht der Mitgliedstaaten, öffentliche Dienstleistungen nach eigenem Ermessen zu organisieren.

Zudem wird in dem Abkommen explizit auf das Vorsorgeprinzip verwiesen, das bereits in den EU-Verträgen verankert ist und es der EU erlaubt, Produkte von ihrem Markt fernzuhalten, solange nicht wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie sicher sind.

Das Abkommen mit Mexiko wird außerdem das erste von der EU jemals geschlossene Handelsabkommen sein, das Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält und Maßnahmen vorsieht, um gegen Bestechung und Geldwäsche vorzugehen. Das umfassendere Globalabkommen, dessen Bestandteil das Handelsabkommen ist, deckt auch den Schutz der Menschenrechte ab und enthält ferner Kapitel über politische Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit.

3) Das Abkommen bedeutet einen entscheidenden Fortschritt, insofern als die Unternehmen jetzt auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf den Märkten für öffentliche Beschaffungen sowohl in der EU als auch in Mexiko erhalten, wobei Unternehmen aus der EU und aus Mexiko – ob sie ein Angebot in Mexiko oder in der EU einreichen – in gleicher Weise behandelt werden. Darüber hinaus hat sich Mexiko verpflichtet, mit den mexikanischen Bundesstaaten Verhandlungen aufzunehmen, um den EU-Unternehmen bis zur Unterzeichnung des Abkommens die Möglichkeit zu geben, Angebote für öffentliche Aufträge auf bundesstaatlicher Ebene einzureichen.

4) Die Marktöffnung geht einher mit der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen: Wir haben ein hohes Niveau des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums vereinbart.Dadurch werden Forschung und Entwicklung in der EU geschützt, faire Honorare für Künstler in der EU garantiert und der Schutz der bereits erwähnten 340 traditionellen Delikatessen aus der EU gewährleistet.

5) Das neue Abkommen bringt eine Öffnung des Handels mit Dienstleistungen, wie etwa Finanzdienstleistungen, Beförderungsdienstleistungen und Dienstleistungen in den Bereichen elektronischer Geschäftsverkehr und Telekommunikation. Mit einem neuen Kapitel über digitalen Handel wird das Abkommen ferner zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine wissensbasierte Wirtschaft beitragen. Damit werden unnötige Hindernisse für den Online-Handel, wie etwa die Erhebung von Zöllen beim Herunterladen von Apps, aus dem Weg geräumt und klare Regeln für den Online-Verbraucherschutz eingeführt.

6) Was den Investitionsschutz betrifft, sorgt das Abkommen für ein besseres Investitionsumfeld und sieht das neue EU-Investitionsgerichtssystem vor, das Transparenz gewährleistet sowie das Recht der Regierungen, im öffentlichen Interesse Regulierungsvorschriften zu erlassen. Darüber hinaus wird festgeschrieben, dass Mexiko und die EU auf die Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinarbeiten werden.

Insgesamt wird das Abkommen die Führungsrolle Europas bei der Gestaltung der Globalisierung stärken mit der Einführung von Handelsregeln, die mit den Grundwerten der EU im Einklang stehen und den Interessen und besonderen Anliegen der EU Rechnung tragen. Damit ermöglicht es, Herausforderungen anzugehen, die in dem von der Kommission im Rahmen des Weißbuch-Prozesses vorgelegten Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ umrissen wurden.

Nächste Schritte

Die heute erzielte grundsätzliche Einigung betrifft die wichtigsten Teile des Abkommens. In einigen Kapiteln bleiben noch technische Details zu klären. Auf der Grundlage der heutigen Einigung werden die Verhandlungsführer beider Seiten weiter darauf hinarbeiten, die verbleibenden technischen Fragen zu klären und bis Jahresende die endgültige Fassung des Abkommenstextes zu erstellen. Anschließend wird die Kommission das Abkommen einer Rechtsförmlichkeitsprüfung unterziehen, in alle Amtssprachen der EU übersetzen und danach dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Genehmigung vorlegen.

Hintergrund

Die Verhandlungen über das neue Abkommen mit Mexiko wurden im Mai 2016 auf der Grundlage von Verhandlungsrichtlinien des Rates aufgenommen. Die Verhandlungen wurden nach Maßgabe der hohen Transparenzstandards der Kommission geführt. Der Fortgang der Verhandlungen unterlag einer engen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten. Darüber hinaus hat die Kommission den Zugang zu Informationen über die Verhandlungsfortschritte sichergestellt, indem sie regelmäßige Berichte über die einzelnen Verhandlungsrunden sowie die Verhandlungsvorschläge veröffentlicht hat.

Das Handelsabkommen ist Teil eines umfassenderen Globalabkommens, das den Rahmen für die Beziehungen der EU zu Mexiko vorgibt und Fragen von gemeinsamem Interesse abdeckt, die allgemeinerer Natur sind und über Handelsbelange hinausgehen, wie Fragen der Politik, des Klimaschutzes und der Menschenrechte.

1997 war Mexiko das erste Land in Lateinamerika, das ein Globalabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Das Abkommen ist im Jahr 2000 in Kraft getreten und wird durch das neue Abkommen ersetzt, sobald dieses ratifiziert ist.

Weitere Informationen

Grundsätzliche Einigung

MEMO

Gemeinsame Erklärung

Themenseite mit Foto- und Videomaterial

Website zum Abkommen EU-Mexiko

Factsheets

Erfahrungen von Exporteuren

Handelsbeziehungen EU-Mexiko

IP/18/782

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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