Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert die Initiative „We are a welcoming Europe, let us help!“

Brüssel, 14. Februar 2018

.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „We are a welcoming Europe, let us help!“ zu registrieren, in der es heißt: „Die Regierungen haben Schwierigkeiten, die Migration zu bewältigen. Die meisten von uns sind bereit, Menschen in Not zu helfen. Millionen haben bereits geholfen. Jetzt möchten wir gehört werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Europa! Wir fordern die Europäische Kommission auf zu handeln.“ Die Organisatoren rufen die Kommission auf „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“ (siehe Anhang).

Der Beschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative bestätigt lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit. Die Kommission hat ihren Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht analysiert.

Ab der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, sie muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der daraus resultierenden Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.

Ist eine europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen der Befugnisse der Kommission einen Rechtsakt vorzulegen.

Laut der einschlägigen Verordnung muss eine europäische Bürgerinitiative folgende Grundvoraussetzungen erfüllen: Die geplante Initiative darf nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegen, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen, sie darf nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein und nicht offenkundig gegen die Werte der Union verstoßen.

Weitere Informationen

Europäische Bürgerinitiativen, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden

EBI-Portal

EBI-Verordnung

 

Anhang – Beschreibung der Ziele von „We are a welcoming Europe, let us help!“

1. Bürger/-innen in ganz Europa möchten Flüchtlingen helfen – ihnen ein sicheres Zuhause bieten und ein neues Leben ermöglichen. Wir möchten, dass die Kommission lokale Gruppen, die Flüchtlingen helfen, denen ein nationales Visum gewährt wurde, direkt unterstützt.

2. Niemand sollte dafür, dass er anderen hilft oder Unterkunft bietet, strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeldern belegt werden. Wir möchten, dass die Kommission Regierungen, die Freiwillige bestrafen, stoppt.

3. Jeder sollte Gerechtigkeit erfahren. Wir möchten, dass die Kommission wirksamere Möglichkeiten schafft, Opfer von Ausbeutung und Kriminalität in Europa und alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen an unseren Grenzen zu schützen.

IP/18/746

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar