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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Sicherheitsunion: neue Vorschriften für verbessertes Schengener Informationssystem treten in Kraft

Brüssel, 28. Dezember 2018

Neue Vorschriften zur Ausweitung des Schengener Informationssystems (SIS) – die von der Kommission im Dezember 2016 vorgeschlagen und Anfang dieses Jahres angenommen wurden – treten heute in Kraft.

Das SIS ist das am häufigsten genutzte Informationsaustauschsystem im Bereich der inneren Sicherheit und des Grenzmanagements. Die verbesserte Datenbank, die 2017 von den nationalen Behörden mehr als fünf Milliarden Mal abgefragt wurde, soll den Grenzschutzbeamten dabei helfen, besser zu überwachen, wer die Grenzen der EU überschreitet. Ferner soll es Polizei und Strafverfolgungsbehörden bei der Ergreifung gefährlicher Straftäter und Terroristen unterstützen. Zudem soll es einen besseren Schutz für vermisste Kinder und schutzbedürftige Erwachsene bieten, und schließlich wurde es an die neuen Datenschutzvorschriften angepasst.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Wir schließen heute in der EU eine kritische Sicherheitslücke. Von nun an sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Terrorwarnungen in das Schengener Informationssystem einzugeben. Niemand, von dem eine Bedrohung ausgeht, sollte länger unbemerkt bleiben. Die in naher Zukunft gewährleistete Interoperabilität des SIS mit unseren anderen Informationssystemen über Sicherheit, Grenzen und Migration wird sicherstellen, dass alle Informationen ordnungsgemäß miteinander verknüpft werden und niemand unter unserem Radar durchschlüpfen kann.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Das SIS ist ein wichtiges Instrument für die Sicherheit in der EU. Dank des SIS können die nationalen Behörden in ganz Europa Kriminelle und Terroristen festsetzen. Die neue Verpflichtung zur Erstellung von SIS-Warnmeldungen wird dazu beitragen, Europa – insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus – sicherer zu machen. Sie ist Teil unserer breiteren Anstrengungen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur effizienteren Gestaltung unserer Informationssysteme.“

Ab heute gelten neue Vorschriften für Warnmeldungen im Zusammenhang mit Terrorismus:

  • Erhöhte Wachsamkeit gegenüber terroristischen Straftaten: Ab heute sind die nationalen Behörden verpflichtet, eine Warnmeldung für alle Fälle im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten in das SIS einzugeben. Ab Ende 2019 müssen die Mitgliedstaaten Europol auch über Abfragetreffer im Zusammenhang mit Terrorwarnmeldungen informieren, damit alle einschlägigen Informationen auf europäischer Ebene zusammenlaufen.
  • Strengere Datenschutzbestimmungen: Die neuen Vorschriften wurden an die neue Datenschutz-Grundverordnung und die Polizei-Richtlinie über den Datenschutz für Strafverfolgungszwecke angepasst.

 

Weitere neue Funktionen des SIS werden schrittweise implementiert werden. Es ist vorgesehen, dass das System spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften (also im Jahr 2021) in den Mitgliedstaaten voll einsatzbereit sein muss.

  • Neue Ausschreibungen über Kriminelle und Rückführungsentscheidungen: Dank der neuen Regeln werden im SIS künftig Ausschreibungen von unbekannten Personen vorgenommen werden können, die in Verbindung mit einer Straftat gesucht werden. Außerdem wird eine neue Ausschreibungskategorie „Rückführungsentscheidungen“ eingeführt, um die Durchsetzung von gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige ergangenen Rückführungsentscheidungen zu erleichtern.
  • Strengere Bestimmungen für die Ausschreibung von vermissten Kindern und Menschen in Not: Künftig wird es den nationalen Behörden möglich sein, zusätzlich zu den bestehenden Ausschreibungen von vermissten Personen präventive Ausschreibungen von schutzbedürftigen Personen vorzunehmen.
  • Durchsetzung von Einreiseverboten: Künftig müssen in das SIS sämtliche gegen Drittstaatsangehörige erlassene Einreiseverbote eingegeben werden, damit diese nicht in den Schengen-Raum gelangen können.

Hintergrund

In seiner Rede zur Lage der Union von 2016 hatte Kommissionspräsident Juncker unterstrichen, wie wichtig es ist, die derzeitigen Mängel bei der Datenverwaltung zu beseitigen und die Interoperabilität der bestehenden Informationssysteme zu verbessern. Ein verbessertes Schengener Informationssystem (SIS) ist einer der Stützpfeiler dieser Arbeiten.

Bei der umfassenden Evaluierung des SIS im Jahr 2016 wurden verschiedene Bereiche ermittelt, in denen Raum für operative und technische Verbesserungen bestand. Mit den von der Kommission im Dezember 2016 unterbreiteten Legislativvorschlägen wurde den Empfehlungen des Evaluierungsberichts und der von Präsident Juncker in dessen Rede zur Lage der Union von 2016 gemachten Ankündigung nachgekommen. Die beiden gesetzgebenden Organe nahmen die Vorschläge der Kommission im November 2018 an.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein großangelegtes zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in 30 Ländern in ganz Europa verbessert. Es enthält gegenwärtig rund 79 Millionen Datensätze und wurde im Jahr 2017 insgesamt 5,2 Milliarden Mal abgefragt. Das SIS enthält insbesondere Informationen über Personen, die nicht das Recht auf Einreise in den oder Aufenthalt im Schengen-Raum haben oder die in Verbindung mit kriminellen Tätigkeiten gesucht oder vermisst werden. Ferner enthält es Angaben zu bestimmten verloren gegangenen oder gestohlenen Gegenständen (z. B. Autos, Feuerwaffen, Boote und Ausweispapiere) und Daten, die für das Auffinden einer Person und die Bestätigung ihrer Identität benötigt werden.

Weitere Informationen

Pressemitteilung zur Sicherheitsunion: Kommission schlägt Stärkung des Schengener Informationssystems zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vor

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