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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU weitet rechtliche Schritte im Rahmen der WTO gegen Chinas erzwungene Technologietransfers aus

Brüssel, 20. Dezember 2018

Die Europäische Union legte heute in der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde dagegen ein, dass China europäische Unternehmen systematisch dazu zwingt, als Voraussetzung für eine Geschäftstätigkeit in diesem Land sensible Technologien und Know-how aufzugeben. Dieses rechtliche Vorgehen knüpft an ein Verfahren an, das die EU im Juni 2018 eingeleitet hat.

Somit erweitert und vertieft die EU den Umfang ihrer rechtlichen Schritte, die sie im Rahmen der WTO gegenüber chinesischen Maßnahmen im Zusammenhang mit erzwungenen Technologietransfers unternimmt. Dieser Schritt wird vor dem Hintergrund neuer Feststellungen getroffen, die die Unvereinbarkeit der chinesischen Maßnahmen in Bezug auf die Genehmigung von Investitionen und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ausländischer Unternehmen mit den vereinbarten multilateralen Regelungen betreffen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte dazu: „Wir können nicht hinnehmen, dass EU-Unternehmen eine Investitionstätigkeit in China mit wertvoller Technologie bezahlen müssen. Dies verstößt eindeutig gegen die Regeln, zu denen sich China bei seinem Beitritt zur WTO verpflichtet hat. Die Beschwerde, die wir heute bei der WTO gegen diese rechtswidrigen Maßnahmen eingelegt haben, ist umfassender und systemischer als zuvor, da es sich nach unserer Auffassung um ein wesentliches Problem handelt, das europäische Unternehmen, die in China Geschäfte tätigen, beeinträchtigt. Ein derart weitreichendes Problem kann und sollte in einem internationalen und multilateralen Rahmen gelöst werden.“

In ihrem überarbeiteten Ersuchen an die WTO ficht die EU chinesische Vorschriften an, in denen Folgendes geregelt wird:

– die Genehmigung von Investitionen in den Bereichen Elektrofahrzeuge (Fahrzeuge mit neuartiger Antriebstechnik) und Biotechnologie (Saatgut), die laut dem Plan „Made in China 2025“ zu den strategischen Sektoren gehören,

– die Genehmigung von Joint Ventures in allen Sektoren.

Mit diesen Vorschriften werden den in China tätigen ausländischen Unternehmen Leistungsanforderungen auferlegt und die wirtschaftliche und vertragliche Freiheit dieser Unternehmen bei Investitionen und Technologietransfers wird eingeschränkt.

Die sogenannten Leistungsanforderungen zwingen oder veranlassen europäische Unternehmen dazu, Technologie an ihre Joint Ventures mit chinesischen Partnern zu übertragen, damit sie im Gegenzug die nötigen administrativen Genehmigungen der chinesischen Behörden erlangen. Ausländische Unternehmen müssen zudem auch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in China durchführen.

Bei seinem WTO-Beitritt verpflichtete sich China, keine Leistungsanforderungen im Austausch für Investitionsgenehmigungen einzuführen und die Vertragsfreiheit der Unternehmen in China zu wahren, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen und Technologietransfers. Die EU hält daher an ihrer Auffassung fest, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen Chinas gegen die rechtlichen Verpflichtungen des Landes verstoßen. 

Die heute angefochtenen Maßnahmen kommen zum Gegenstand der ursprünglichen Beschwerde der EU vom Juni 2018 hinzu. Das frühere Ersuchen betraf Bestimmungen der Vorschrift über die Ein- und Ausfuhr von Technologien (auch als „TIER“-Vorschrift bezeichnet) und der Verordnung zur Durchführung der Vorschrift zu Joint Ventures mit chinesischer und ausländischer Beteiligung (auch als „JV“-Vorschrift bezeichnet), da sie gegen die WTO-Regeln zur Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen verstoßen und die Rechte von EU-Unternehmen, unter anderem in Bezug auf Patente, in unzulässiger Weise einschränken.

 

Hintergrund

Mit dem Konsultationsersuchen wird ein WTO-Streitbeilegungsverfahren förmlich eingeleitet. Führen diese Konsultationen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, um über die Vereinbarkeit der Maßnahmen Chinas mit den WTO-Regeln zu befinden.

 

Weitere Informationen

Neues Konsultationsersuchen der EU

Früheres Konsultationsersuchen der EU

WTO-Streitbeilegung im Überblick

EU-Handelspolitik und geistiges Eigentum

Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

IP/18/6882

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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