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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission begrüßt politische Einigung über den Abschluss des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“

Brüssel, 18. Dezember 2018

Die Verhandlungsführer des Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission einigten sich vorläufig auf neue Vorschriften für die Verbesserung der Funktionsweise des EU-Elektrizitätsmarktes.

Dies schließt die politischen Verhandlungen über das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ab und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung der Energieunion sowie zur Bekämpfung des Klimawandels und damit zur Erfüllung der Prioritäten der Juncker-Kommission. Die Verhandlungsführer konnten eine politische Einigung über die neue Stromverordnung und die Stromrichtlinie erzielen. Diese Einigung folgt früheren Vereinbarungen über den Vorschlag zum Governance-System, die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie, die überarbeitete Richtlinie über erneuerbare Energien, die Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden sowie die Verordnungen über die Risikovorsorge und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete erklärte: „Mit der heutigen Einigung wurden die Verhandlungen über das Paket ,Saubere Energie für alle Europäer‘ abgeschlossen, wodurch die EU über die notwendigen Vorschriften verfügt, um bei der Beschleunigung und Förderung der Umstellung auf saubere Energie eine führende Rolle zu übernehmen. Dies bringt uns der Verwirklichung der Energieunion, einer der Prioritäten, die Präsident Juncker für diese Kommission zu Beginn der Amtszeit festgelegt hat, einen Schritt näher. Die heute erzielte Einigung über die künftige Gestaltung des Strommarkts ist ein wichtiger Bestandteil des Pakets. Der neue Markt wird flexibler sein und die Integration eines größeren Anteils erneuerbarer Energien erleichtern. Ein integrierter EU-Energiemarkt ist der kostenwirksamste Weg, um eine sichere und erschwingliche Versorgung aller EU-Bürger zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften werden zu mehr Wettbewerb führen und es den Verbrauchern ermöglichen, sich aktiver am Markt zu beteiligen und ihren Teil zur Umstellung auf saubere Energie beizutragen. Ich freue mich besonders darüber, dass wir uns auf einen ausgewogenen Ansatz zur Begrenzung der Kapazitätsmechanismen und zur Vereinbarkeit der Versorgungssicherheit mit unseren Klimazielen geeinigt haben. Kapazitätsmechanismen werden nicht als Backdoor-Subventionierung von fossilen Brennstoffen mit hohem Schadstoffausstoß eingesetzt, da dies den Klimazielen der EU zuwiderlaufen würde.“

Die neuen Vorschläge für die Gestaltung des Strommarkts – eine Richtlinie und eine Verordnung – zielen darauf ab, die derzeitigen Marktregeln an die neuen Marktgegebenheiten anzupassen. Sie führen einen neuen Grenzwert für Kraftwerke ein, die im Rahmen des Kapazitätsmechanismus gefördert werden können. Subventionen für Erzeugungskapazitäten mit Emissionen von 550 g CO2/kWh oder mehr werden nach den neuen Vorschriften schrittweise abgeschafft. Außerdem wird der Verbraucher bei der Umstellung auf saubere Energie im Mittelpunkt stehen. Die neuen Vorschriften ermöglichen es den Verbrauchern, sich aktiv am Markt zu beteiligen und gleichzeitig einen soliden Rahmen für den Verbraucherschutz zu schaffen. Wenn Elektrizität ungehindert dorthin gelangen kann, wo sie am meisten gebraucht wird, wird die Gesellschaft zunehmend von grenzüberschreitendem Handel und Wettbewerb profitieren. Die für die Versorgungssicherheit notwendigen Investitionen werden vorangetrieben und gleichzeitig die CO2-Emissionen des europäischen Energiesystems gesenkt. Die neue Marktgestaltung trägt auch zum Ziel der EU bei, bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen weltweit die Führungsrolle zu übernehmen, indem mehr Flexibilität ermöglicht wird, um einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien im Netz aufnehmen zu können. Die Umstellung auf erneuerbare Energien und eine stärkere Elektrifizierung ist für die Verwirklichung der CO2-Neutralität bis 2050 von entscheidender Bedeutung. Die neue Strommarktgestaltung wird auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beitragen und Investitionen anziehen.

Die nächsten Schritte

Im Anschluss an diese politische Einigung werden die Texte der Richtlinie und der Verordnung in allen Amtssprachen der EU erstellt und müssen dann vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich gebilligt werden. Sobald die neuen Gesetze von den beiden gesetzgebenden Organen in den kommenden Monaten gebilligt wurden, werden sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung tritt sofort in Kraft, die Richtlinie muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Hintergrund

Am 30. November 2016 schlug die Kommission ein neues Regelwerk (die überarbeitete Strommarktverordnung und die überarbeitete Strommarktrichtlinie) für die Gestaltung der EU-Energiemärkte vor, um dazu beizutragen, dass die Energiemärkte mehr erneuerbare Energien umfassen, die Verbraucher gestärkt und die Energieströme in der gesamten EU besser gesteuert werden.

Die Märkte müssen verbessert werden, um den Bedarf an erneuerbaren Energien zu decken und Investitionen in die Ressourcen, wie auch in die Energiespeicherung, anzuziehen, um einen Ausgleich für die schwankende Energieerzeugung zu schaffen. Der Markt muss auch die richtigen Anreize dafür bieten, dass die Verbraucher aktiver werden und zur Stabilität des Stromsystems beitragen. Der heutige Strommarkt hat sich seit 2009, als die jüngsten Rechtsvorschriften eingeführt wurden, grundlegend geändert. Der Anteil des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms wird bis 2030 voraussichtlich von derzeit 25 % auf 55 % ansteigen. Aber wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, muss Strom immer noch in ausreichenden Mengen erzeugt werden, um die Verbraucher mit Energie versorgen zu können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen auch Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass staatliche Interventionen zur Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung nur bei Bedarf eingesetzt werden, und zwar in einer Weise, die den Elektrizitätsbinnenmarkt nicht verzerrt.

Durch die überarbeitete Richtlinie werden die Verbraucher im Mittelpunkt dieser neuen Vorschriften stehen, was ihnen mehr Wahlmöglichkeiten und besseren Schutz bietet. Dank des Zugangs zu intelligenten Zählern, Preisvergleichsinstrumenten, dynamischen Preisverträgen und Bürgerenergiegemeinschaften werden die Verbraucher in der Lage sein, sich aktiv am Markt zu beteiligen. Gleichzeitig werden benachteiligte Verbraucher mit geringem Zugang zu Energie besser geschützt.

Mit der überarbeiteten Stromverordnung werden strengere und harmonisierte Vorschriften für Kapazitätsmechanismen eingeführt, wodurch die Ziele der EU in Bezug auf Versorgungssicherheit und Emissionsminderung in Einklang gebracht werden. Eine verstärkte regionale Koordinierung wird die Funktionsweise des Marktes und somit die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das System gleichzeitig stabiler machen.

Weitere Informationen

Energieunion

Paket „Saubere Energie für alle Europäer“

Strommärkte

IP/18/6870

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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