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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ermäßigungen von Umlagen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und KWK-Kraftwerke zugunsten von energieintensiven Unternehmen in Griechenland

Brüssel, 18. Dezember 2018

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften Ermäßigungen genehmigt, die energieintensive Unternehmen auf eine Umlage erhalten, mit der die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung in Griechenland finanziert wird.

Griechenland fördert Strom aus erneuerbaren Energiequellen und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Die Förderung wird über eine als „ETMEAR-Abgabe“ bekannte Umlage finanziert, die Endverbraucher in Abhängigkeit von ihrem Stromverbrauch zahlen müssen.

Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, dürfen Abgaben zur Finanzierung von Förderregelungen für erneuerbare Energien bei energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, bis zu einer bestimmten Höhe ermäßigt werden. So können die Mitgliedstaaten erneuerbare Energien fördern und gleichzeitig die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen erhalten.

Die Kommission stellte fest, dass die Ermäßigungen der ETMEAR-Abgabe ausschließlich im internationalen Handel tätigen energieintensiven Unternehmen gewährt werden.

Ferner legte Griechenland einen Anpassungsplan vor, um die Höhe der Ermäßigungen für alle förderfähigen Unternehmen anzugleichen und die Ermäßigungen für nicht förderfähige Unternehmen, die bislang von einer Ermäßigung der ETMEAR-Abgabe profitierten, allmählich auslaufen zu lassen.

Daher stellte die Kommission fest, dass die griechische Maßnahme und der Anpassungsplan mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Maßnahme wird einen Beitrag zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele der EU und zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industriezweige leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

 

Hintergrund

Am 16. November 2016 hat die Kommission die griechische Förderregelung für erneuerbare Energiequellen und Kraft-Wärme-Kopplung (SA.44666) genehmigt.

Nach den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 dürfen die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Beihilfen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und der Kraft-Wärme-Kopplung gewähren. Ziel der Leitlinien ist es, dass die EU ihre ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreichen kann.

Die Leitlinien von 2014 gelten auch für nicht angemeldete Ermäßigungen, die vor dem 1. Juli 2014 gewährt wurden. Um einen reibungslosen Übergang für die betroffenen Unternehmen zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten einen Anpassungsplan vorlegen, um nicht angemeldete Ermäßigungen schrittweise mit den Kriterien der Leitlinien von 2014 in Einklang zu bringen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zum heutigen Kommissionsbeschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.52413 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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