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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße von 77 Mio. EUR gegen BEH Group wegen Verwehrung des Zugangs zu wesentlicher Erdgasinfrastruktur in Bulgarien

Brüssel, 17. Dezember 2018

Die Europäische Kommission hat gegen die Bulgarian Energy Holding (BEH), deren Gasversorgungstochter Bulgargaz und die Gasinfrastrukturtochter Bulgartransgaz (zusammen „BEH Group“) eine Geldbuße von 77 068 000 EUR verhängt, weil diese ihren Wettbewerbern unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften den Zugang zu wesentlicher Gasinfrastruktur in Bulgarien verwehrt haben.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Die Verbraucher in allen Mitgliedstaaten sollten von den Vorteilen eines integrierten und wettbewerbsbasierten europäischen Energiebinnenmarktes profitieren können. Bulgarische Erdgasverbraucher hatten jahrelang keine Auswahl bei der Gasversorgung, weil die BEH Group anderen Gasgroßhändlern den Zugang zu ihrer Gasinfrastruktur verwehrte. Der heutige Beschluss fördert im Einklang mit den Zielen der Energieunion die Entwicklung eines offenen und wettbewerbsbasierten Energiemarktes zugunsten der Verbraucher in Bulgarien.“

Die vertikal integrierte BEH ist das etablierte staatseigene Energieunternehmen in Bulgarien, die BEH-Tochter Bulgartransgaz kontrolliert die Gasinfrastruktur in Bulgarien, und die BEH-Tochter Bulgargaz versorgt Kunden in Bulgarien mit Erdgas.

In dem heutigen Kommissionsbeschluss wird festgestellt, dass die BEH Group sowohl auf den Gasinfrastrukturmärkten als auch auf den Gasversorgungsmärkten in Bulgarien eine beherrschende Stellung innehat.

Außerdem kommt die Kommission darin zu dem Ergebnis, dass die BEH und ihre Tochtergesellschaften ihre marktbeherrschenden Stellungen missbraucht haben, indem sie den Eintritt von Wettbewerbern in die bulgarischen Gasversorgungsmärkte durch Abschottung der in ihrem Eigentum stehenden und von ihr betriebenen Infrastruktur übermäßig beschränkten. Die BEH nutzte die beherrschende Stellung ihrer Infrastrukturtochter Bulgartransgaz, um die Quasi-Monopolstellung ihrer anderen Tochter, Bulgargaz, bei der Gasversorgung aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus hortete Bulgargaz die Kapazitäten der einzigen Gaspipeline für Einfuhren über Rumänien nach Bulgarien, sodass potenzielle Wettbewerber diese nicht nutzen konnten.

Zwischen 2010 und 2015 blockierte die BEH Group den Zugang zu folgender Gasinfrastruktur:

  •         dem bulgarischen Gasleitungsnetz,
  •         der einzigen Gasspeicheranlage Bulgariens und
  •         der einzigen Gaseinfuhrpipeline nach Bulgarien, deren Kapazitäten die BEH vollständig für sich selbst reservierte.

Ohne Zugang zu dieser unerlässlichen Infrastruktur hatten potenzielle Wettbewerber keine Möglichkeit, in die Großhandelsmärkte für die Gasversorgung in Bulgarien einzutreten. Dadurch wurde die Entstehung von jeglichem Wettbewerb verhindert, sodass Bulgargaz eine Quasi-Monopolstellung innehatte.

Vor diesem Hintergrund kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Praktiken der BEH Group gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen, wonach der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist. Daher beschloss die Kommission, gegen das Unternehmen eine Geldbuße zu verhängen.

Der heutige Beschluss ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Gewährleistung offener und wettbewerbsbasierter Gasmärkte in der EU im Einklang mit den Zielen der Energieunion ergänzt. Die Kommission arbeitet insbesondere darauf hin, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit auf den südosteuropäischen Gasmärkten, so etwa auch in Bulgarien, zu verbessern.

Nach Beseitigung der Zugangsschranken für Wettbewerber wird der bulgarische Gasgroßhandelsmarkt dank der größeren Zahl an Käufern und Verkäufern effizienter funktionieren, sodass die bulgarischen Verbraucher von einer größeren Auswahl an Gasversorgern und günstigeren Preise profitieren werden. Die kürzlich beschlossene Errichtung einer Gasverbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien, deren öffentliche Förderung die Kommission am 8. November 2018 genehmigt hat, und die Vereinbarung von Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich zur Zusammenarbeit im Energiebereich‚ dank der die bulgarischen Großhändler künftig auf zusätzliche Versorgungsquellen zurückgreifen können, leisten dieser Entwicklung ebenfalls Vorschub.

Auswirkungen des Beschlusses

Die Kommission hat gegen die BEH, Bulgargaz und Bulgartransgaz eine Geldbuße in Höhe von 77 068 000 EUR verhängt, die von diesen Unternehmen gesamtschuldnerisch gezahlt werden muss.

Die Geldbuße wurden nach den von der Kommission erlassenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) festgesetzt. Bei der Festsetzung der Geldbußen hat die Kommission den einschlägigen Umsatz des Unternehmens in Bulgarien sowie die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigt.

 

Hintergrund

Die Bulgarian Energy Holding (BEH) ist ein staatliches Energieunternehmen in Bulgarien. Die Holding kontrolliert mehrere bulgarische Energieunternehmen, darunter Bulgargaz, den Hauptgasversorger auf der nachgelagerten Großhandelsstufe in Bulgarien, und Bulgartransgaz, den Eigentümer des bulgarischen Gasleitungsnetzes und der einzigen Gasspeicheranlage Bulgariens.

Nach Artikel 102 AEUV ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken kann, verboten.

Im Anschluss an eine im September 2011 durchgeführte Nachprüfung in den Geschäftsräumen der BEH Group leitete die Kommission am 4. Juli 2013 ein förmliches Prüfverfahren zu den Praktiken der BEH Group ein. Am 23. März 2015 legte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte vor und anschließend ein diesbezügliches Sachverhaltsschreiben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dem heutigen Beschluss im öffentlichen Register auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer AT.39849 zugänglich gemacht.

 

Weitere Fälle in diesem Bereich

Der heutige Beschluss ist Teil der Bemühungen der Kommission, den Wettbewerb zwischen Gasversorgern sowie die Versorgungssicherheit in Südosteuropa zu verbessern, um im Einklang mit den Zielen der Energieunion offene und wettbewerbsbasierte Gasmärkte zu schaffen. Im Mai 2018 erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem sie Zusagen von Gazprom für bindend erklärte. Dadurch wird in der Region der freie Gasfluss auf der vorgelagerten Ebene gewährleistet (Kartellfall AT.39816). Darüber hinaus prüft die Kommission gegenwärtig, ob Transgaz, der Betreiber des rumänischen Gasleitungsnetzes, Ausfuhrbeschränkungen vorgenommen hat (Kartellfall AT.40335).

In einem weiteren Fall, der ebenfalls die BEH betraf, erließ die Kommission im Dezember 2015 einen Beschluss, mit dem sie Verpflichtungszusagen der BEH für bindend erklärte, um Wettbewerbsbeschränkungen auf dem bulgarischen Stromgroßhandelsmarkt zu beenden.

 

Schadensersatzklagen

Personen oder Unternehmen, die von dem hier beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können bei Gerichten der EU-Länder auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates gilt ein endgültiger Beschluss der Kommission in Verfahren vor nationalen Gerichten als verbindlicher Beweis, dass das betreffende Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Die Schadensersatzansprüche werden durch die Geldbußen, die die Kommission gegen die Kartellbeteiligten verhängt hat, nicht gemindert.

Dank der Richtlinie über Schadensersatzklagen, die die Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen mussten, können Opfer von wettbewerbsrechtlichen Verstößen einfacher Schadensersatz erhalten. Weitere Informationen über wettbewerbsrechtliche Schadensersatzklagen sowie ein praktischer Leitfaden zur Ermittlung des Schadensumfangs können hier aufgerufen werden.

 

Whistleblower-Tool zur anonymen Meldung von Zuwiderhandlungen

Die Kommission hat ein Tool eingerichtet, mit dem Einzelpersonen die Kommission leichter über wettbewerbswidriges Verhalten informieren können, ohne ihre Identität preiszugeben. Die Anonymität der Hinweisgeber wird durch ein ausgefeiltes verschlüsseltes Kommunikationssystem gewahrt, über das Mitteilungen ausgetauscht werden können. Das Tool kann über diesen Link aufgerufen werden.

IP/18/6846

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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