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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt sechs Kapazitätsmechanismen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen

Brüssel, 7. Februar 2018

Die Europäische Kommission hat Kapazitätsmechanismen, die die Sicherheit der Stromversorgung in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen gewährleisten sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten werden und der Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt wird.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Kapazitätsmechanismen können zur Sicherheit der Stromversorgung beitragen, aber sie müssen so konzipiert sein, dass sie keine Wettbewerbsverfälschungen auf den Energiemärkten bewirken. Ich freue mich, dass wir heute auf der Grundlage einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden gut konzipierte Kapazitätsmechanismen von sechs EU-Mitgliedstaaten genehmigen konnten. Diese Mechanismen werden den Wettbewerb zwischen allen potenziellen Kapazitätsanbietern stärken – zum Vorteil der Verbraucher und unseres europäischen Energiemarktes.“

Kapazitätsmechanismen dienen dem wichtigen Ziel, die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten. Schlecht konzipierte Kapazitätsmechanismen können jedoch zu höheren Strompreisen für die Verbraucher führen, bestimmten Energieversorgern einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen oder grenzüberschreitende Stromflüsse in der EU behindern. Aus diesem Grund hat die Kommission sechs Kapazitätsmechanismen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Polen in enger Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder untersucht. Die Prüfung der Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014. Dabei berücksichtigte die Kommission auch Erkenntnisse aus ihrer 2016 durchgeführten beihilferechtlichen Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen. Die heutigen Beschlüsse ergänzen die Strategie der Kommission für die Energieunion, um eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa zu gewährleisten.

Auch gut konzipierte Kapazitätsmechanismen sind kein Ersatz für notwendige Reformen des Strommarkts auf nationaler und europäischer Ebene. Parallel dazu werden deshalb umfassende Rechtsetzungsmaßnahmen durchgeführt, um Marktversagen und regulatorische Mängel zu beheben, die den Anreiz für Energieanbieter, in Stromkapazitäten zu investieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, untergraben. Das Legislativpaket der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“ vom November 2016, das für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zentrale Bedeutung hat, wird derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen der Union erörtert. Es beinhaltet eine Neugestaltung des Strommarkts mit dem Ziel, die richtigen Investitionsanreize zu setzen und den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor zu fördern. Nach Erlass dieser Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilfemaßnahmen entsprechend anpassen.

 

Die heute genehmigten Kapazitätsmechanismen

Die sechs heute genehmigten Kapazitätsmechanismen betreffen mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Union. Sie sind auf den konkreten Bedarf im jeweiligen Mitgliedstaat zugeschnitten und deshalb als strategische Reserven, marktweite Mechanismen oder Maßnahmen zur Förderung des Lastmanagements konzipiert.

 

Strategische Reserven

Für Belgien und Deutschland hat die Kommission strategische Reserven genehmigt. Durch strategische Reserven wird eine bestimmte Menge an Erzeugungskapazitäten außerhalb des Strommarktes gehalten, die nur in Notsituationen zum Einsatz kommt. Strategische Reserven können erforderlich sein, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, wenn Strommärkte im Wandel begriffen sind und Reformen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sichern sich damit gegen das Risiko einer schwerwiegenden Versorgungskrise in solchen Übergangsphasen ab.

Belgien und Deutschland haben die Risiken für die Versorgungssicherheit, die mit den Reserven bewältigt werden sollen, eindeutig identifiziert und quantifiziert. In Belgien ist die Reserve erforderlich, um den Versorgungsrisiken zu begegnen, die aufgrund der starken Abhängigkeit des Landes von alternden Kernkraftwerken bestehen; dies gilt auch unter der Berücksichtigung der Stromimporte. Deutschland benötigt die Reserve, um während der grundlegenden Reform seines Strommarkts Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Ausstieg aus der Kernenergie zu bewältigen.

Beide Reserven sind vorübergehender Natur und werden aufgelöst, sobald das zugrunde liegende Marktproblem gelöst ist. Die Kapazitäten der strategischen Reserve werden durch regelmäßige wettbewerbliche Ausschreibungen für alle Arten von Kapazitätsanbietern, einschließlich regelbarer Lasten, beschafft, um wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten und die Kosten zu begrenzen.

Die Kommission kam deshalb zu dem Ergebnis, dass beide Maßnahmen mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Marktweite Kapazitätsmechanismen

Für Italien und Polen hat die Kommission marktweite Kapazitätsmechanismen genehmigt. Diese können erforderlich sein, wenn auf Strommärkten strukturelle Probleme die Versorgungssicherheit gefährden. Im Rahmen eines marktweiten Kapazitätsmechanismus erhalten die Kapazitätsanbieter eine Vergütung für die Verfügbarkeit ihrer Erzeugungskapazitäten oder, im Falle regelbarer Lasten, für die Verringerung ihres Stromverbrauchs.

Italien und Polen haben die Versorgungsrisiken eindeutig identifiziert und quantifiziert, und dabei auch mögliche Stromeinfuhren aus Nachbarländern berücksichtigt. Italien hat nachgewiesen, dass das Risiko besteht, dass ein erheblicher Teil der Kapazitäten aus dem Markt ausscheidet, und dass neue Investitionen unwahrscheinlich sind, weil die Rendite aus dem Stromverkauf zu niedrig ist. Auch Polen hat nachgewiesen, dass die Strompreise aufgrund von Marktversagen Erzeugern keinen Anreiz bieten, bestehende Kapazitäten am Markt zu halten oder in neue Kapazitäten zu investieren.

Die Mechanismen in Italien und Polen sind für alle Arten von Kapazitätsanbietern offen, d. h. für regelbare Lasten, Bestandsanlagen und neue Anlagen, inländische und ausländische Kapazitäten. Außerdem werden die Kosten für die Verbraucher dank der regelmäßigen Auktionen zur Vergabe der Kapazitätsverträge unter Kontrolle gehalten. Parallel dazu haben Italien und Polen sich zur Durchführung von Strommarktreformen verpflichtet.

Die Kommission kam deshalb zu dem Ergebnis, dass beide Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Nach denselben Kriterien hatte sie bereits marktweite Kapazitätsmechanismen in Großbritannien, Frankreich und für den Strommarkt der irischen Insel genehmigt.

Lastmanagementregelungen

Für Frankreich und Griechenland hat die Kommission Kapazitätsmechanismen genehmigt, mit denen das Lastmanagement gefördert wird. Im Rahmen von Lastmanagementregelungen erhalten die Kunden eine Vergütung, wenn sie ihren Stromverbrauch in den Stunden senken, in denen Strom knapp ist. Diese Regelungen bieten den Vorteil, dass Anbieter regelbarer Lasten möglicherweise schneller reagieren können als Stromerzeuger. Eine Verringerung des Verbrauchs ist im Allgemeinen umweltfreundlicher als die Erzeugung zusätzlicher Strommengen, und die Regelungen können den Bau weiterer Kraftwerke überflüssig machen.

Frankreich hat nachgewiesen, dass die Maßnahme erforderlich ist, um das Lastmanagement in Frankreich zu fördern da dort bei kaltem Wetter mit extremen Lastspitzen zu rechnen ist. In Griechenland spielte die bestehende Regelung bei der Bewältigung der angespannten Versorgungslage während der Kältewellen im Dezember 2016 und Januar 2017 eine wichtige Rolle. Sie könnte schon bald wieder in Anspruch genommen werden.

In beiden Fällen sind die Maßnahmen vorübergehender Natur und die Förderung wird jeweils auf der Grundlage regelmäßiger Ausschreibungen gewährt, um die Kosten niedrig zu halten.

Die Kommission kam deshalb zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Nach denselben Kriterien hatte sie bereits 2016 in Deutschland eine Regelung zur Förderung des Lastmanagements genehmigt.

 

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Hintergrund

Nähere Angaben zu den einzelnen heute genehmigten Kapazitätsmechanismen enthält unser Factsheet.

Im Zuge der von der Kommission 2016 durchgeführten Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen arbeiteten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten eng zusammen, um sicherzustellen, dass Kapazitätsmechanismen gut konzipiert und zweckmäßig sind.

Der Bericht über die Sektoruntersuchung bestätigte, dass Kapazitätsmechanismen erforderlich sein können, um Marktversagen und regulatorische Mängel zu beheben, durch die Preissignale blockiert werden, die für die Gewährleistung einer angemessenen Versorgungssicherheit erforderlich sind. Allerdings zeigte er auch die Bedeutung der EU-Beihilfevorschriften, um sicherzustellen, dass Kapazitätsmechanismen weder verdeckte Subventionen für bestimmte Technologien oder andere ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen bewirken noch für die Stromverbraucher mit zu hohen Preisen verbunden sind.

Die Sektoruntersuchung machte insbesondere deutlich, dass die Mitgliedstaaten vor der Einführung von Kapazitätsmechanismen die erforderlichen Marktreformen durchführen müssen. Ferner müssen Kapazitätsmechanismen die folgenden Anforderungen erfüllen:

  • Die Mechanismen müssen sich auf eine eingehende Erforderlichkeitsbewertung stützen, die über die nationalen Grenzen hinausgeht.
  • Die Förderung muss über Ausschreibungen zugewiesen werden, an denen alle Arten von Kapazitätsanbietern teilnehmen können, da so der Wettbewerb zwischen den Kapazitätsanbietern gewahrt wird und die Kosten für die Verbraucher verringert werden.
  • Die Verfälschung des Wettbewerbs muss durch eine geeignete Ausgestaltung der Regelung begrenzt werden.
  • Die Eingriffe in die Preisbildung auf den Energiemärkten müssen so gering wie möglich sein.
  • Die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Handel müssen dadurch begrenzt werden, dass Kapazitätsanbieter aus anderen Mitgliedstaaten teilnehmen können.

Ungeachtet der beihilferechtlichen Genehmigung von Kapazitätsmechanismen müssen diese Maßnahmen mit den künftigen EU-Rechtsvorschriften für das Energiewesen im Einklang stehen, sobald diese in Kraft treten. Dies gilt insbesondere für die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt, die Gegenstand eines laufenden Rechtsetzungsverfahrens ist (siehe auch COM (2016) 861 final).

Die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.48648 (Belgien), SA.45852 (Deutschland), SA.42011 (Italien), SA.46100 (Polen), SA.48490 (Frankreich) und SA.48780 (Griechenland) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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