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Europäische Kommission - Pressemitteilung

UN-Klimakonferenz: EU gibt entscheidende Anstöße für praktische Umsetzung des Übereinkommens von Paris

Katowice, 16. Dezember 2018

Auf der UN-Klimakonferenz (COP24) in Kattowitz, Polen, wurde heute ein neues Regelwerk verabschiedet, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen weltweit in die Praxis umgesetzt werden soll. Dieses Regelwerk fertigzustellen war das oberste Ziel der EU bei diesen Verhandlungen.

Mit dem Pariser Regelwerk werden alle Vertragsparteien ihre Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel umsetzen, überprüfen und schrittweise ausbauen können, damit die langfristigen Ziele des Übereinkommens erreicht werden.

Der für Klimapolitik und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete erklärte: „In Europa, und indem wir als Europäer zusammengearbeitet haben, haben wir eine ausgewogene Regelung erreicht, um das Übereinkommen von Paris in die Tat umzusetzen. Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um den Klimawandel mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen zu bekämpfen. Wir haben den IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung begrüßt und damit auf die eindringlichen Warnungen der Wissenschaftler reagiert. Das war ein zentrales Anliegen der EU und ihrer Verbündeten. Das Pariser Regelwerk ist von grundlegender Bedeutung, um Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen weltweit zu ermöglichen und zu fördern – und Erfolg bedeutet hier auch Erfolg für den Multilateralismus und die regelbasierte globale Ordnung. Die EU wird weiterhin führend sein, indem sie unsere Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umsetzt, niemanden beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft zurücklässt und andere Länder dazu anregt, diesen notwendigen Übergang mitzutragen. Mein Dank gilt Herrn Minister Kurtyka und dem polnischen COP-Vorsitz für die ausgezeichnete Arbeit und Frau Ministerin Köstinger und ihrem im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes aktiven Teams dafür, dass sie die einheitliche Haltung und Führungsrolle der EU gefördert haben.“

EU-Maßnahmen

Der national festgelegte Klimaschutzbeitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren. Er ist eingebettet in den umfassenderen EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Emissionsziels für 2030 wurden bereits verabschiedet. Dazu gehören die ehrgeizigeren EU-Ziele für 2030 im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz – würden diese vollständig umgesetzt, könnte nach Schätzungen der Kommission in der EU eine Senkung der Treibhausgasemissionen um etwa 45 % bis 2030 erreicht werden. Dazu zählen ebenfalls die Modernisierung des EU-Emissionshandelssystems und die für alle Mitgliedstaaten aufgestellten Ziele für 2030 zur Senkung der Emissionen in Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

Im November 2016 – kurz vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Paris – hatte die Kommission das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vorgelegt, das darauf abzielt, den fortschrittlichsten Rechtsrahmen zu schaffen, um den europäischen Energiesektor sicherer und nachhaltiger zu machen und stärker auf den Markt auszurichten.
Uns ist bewusst, dass dieser Übergang für einige Regionen, insbesondere jene, in denen die Wirtschaft auf der Kohleförderung beruht, schwieriger sein wird als für andere.
Die Kommission hat zusammen mit diesen Legislativvorschlägen eine  besondere Initiative zur Zusammenarbeit mit im Übergang befindlichen kohle- und CO2-intensiven Regionen vorgeschlagen, damit diese auch von der Umstellung auf saubere Energie profitieren können. Die Umstellung auf saubere Energie ist ein Wandel, der alle Europäer betrifft, und seine sozioökonomischen Auswirkungen müssen mit Umsicht angegangen werden.

Die Ambitionen der EU gehen über das Jahr 2030 hinaus. Auf Einladung der Staats- und Regierungschefs der EU legte die Kommission am 28. November eine strategische langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale europäische Wirtschaft bis 2050 vor.

Diese strategische Vision beruht auf einer umfassenden Konsultation der Interessenträger und trägt dem jüngsten IPCC-Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung Rechnung. Es handelt sich um eine ehrgeizige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und stabile Wirtschaft, die nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schafft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der EU steigert.

Diese strategische Vision wurde den weltweiten Partnern auf der COP24 von der Kommission vorgestellt und soll nun eine EU-weite Debatte anstoßen, damit die EU eine solche langfristige Strategie verabschieden und dem UNFCCC bis 2020 übermitteln kann. Der Europäische Rat ersucht in diesem Rahmen den Rat, sich mit den in der Mitteilung dargelegten Elementen zu befassen.

Die EU setzt sich weiterhin für das gemeinsame weltweite Ziel ein, ab 2020 und bis ins Jahr 2025 aus öffentlichen und privaten Quellen 100 Mrd. USD pro Jahr für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. 2017 haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Europäische Investitionsbank zusammen einen Beitrag zur Klimaschutzfinanzierung in Höhe von insgesamt 20,4 Mrd. EUR geleistet, was einem Anstieg um 50 % gegenüber 2012 entspricht.

Wichtigste Ergebnisse

Das Pariser Regelwerk enthält detaillierte Regeln und Leitlinien für die Umsetzung des 2015 verabschiedeten richtungsweisenden globalen Übereinkommens und deckt alle Schlüsselthemen ab, einschließlich Transparenz, Finanzierung, Eindämmung und Anpassung.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der COP24 zählen:

  • Das erste universelle System, mit dem die Vertragsparteien die Fortschritte beim Klimaschutz verfolgen und über sie Bericht erstatten können, und das jenen Länder Flexibilität bietet, die sie wirklich benötigen. Dadurch erhalten alle Vertragsparteien einen Ansporn, ihre Praktiken im Laufe der Zeit zu verbessern und die erzielten Fortschritte klar und vergleichbar zu vermitteln.
  • Ein gutes, konsensbasiertes Ergebnis bei Anpassungsfragen. Die Parteien verfügen nun über Leitlinien und ein Register, um ihre Maßnahmen im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu kommunizieren.
  • Was die globale Bestandsaufnahme angeht, d. h. die nächste Überprüfung der kollektiven Maßnahmen, die nach Auffassung der EU für das Übereinkommen von Paris von entscheidender Bedeutung ist, so stellt das erzielte Ergebnis eine solide Grundlage für die weitere Ausarbeitung der Einzelheiten des Prozesses dar. Im Rahmen der globalen Bestandsaufnahme werden die Vertragsparteien aufgefordert, die Fortschritte und Zielvorgaben auf der Grundlage der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig zu überprüfen.
  • Mit den Beschlüssen zu Finanzen und Technologie liegt jetzt ein solides Paket vor, das unseren Partnern nach Überzeugung der EU Sicherheit hinsichtlich unseres Engagements für eine dauerhafte weltweite Solidarität und Unterstützung gibt.

Hintergrund

Die 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) – „COP24“ – fand vom 2. bis 14. Dezember in Kattowitz (Polen) unter dem Vorsitz der polnischen Regierung statt. Sie brachte Minister und Regierungsbeamte sowie Vertreter verschiedenster Interessenträger zusammen.

Das im Dezember 2015 angenommene Übereinkommen von Paris sieht einen globalen Aktionsplan vor, der die Weichen dafür stellen soll, dass die Welt einen gefährlichen Wandel des Klimas vermeiden kann. Dafür soll der Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden und es sollen weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Das Übereinkommen wurde von 195 UNFCCC-Vertragsparteien unterzeichnet und bis heute von 184 ratifiziert.

 

Weitere Informationen:

Übereinkommen von Paris

Langfristige Vision für eine prosperierende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13./14. Dezember 2018.

IP/18/6824

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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