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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Treuhandfonds für Afrika: neue Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Migranten, zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und zur Verbesserung des Grenzmanagements in Nordafrika

Brüssel, 14. Dezember 2018

Der operationelle Ausschuss des EU-Treuhandfonds für Afrika (Komponente Nordafrika) hat vier neue migrationsbezogene Programme mit einer Mittelausstattung von insgesamt 115 Mio. EUR angenommen.

Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika dienen dazu, die Hilfe für schutzbedürftige Migranten zu verstärken, die Migration und Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und einen Beitrag zur Verbesserung der Fähigkeit Marokkos und Libyens zum Schutz der eigenen Grenzen zu leisten. Die neue Unterstützung kommt auch Migranten in Marokko und im Ausland lebenden marokkanischen Staatsangehörigen zugute und wird gleichzeitig zur Entwicklung des Landes beitragen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: „Dieses neue Hilfepaket ist das Ergebnis unserer engen Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Nordafrika und ein erneuter Beleg für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung unserer Partner bei der Bewältigung migrationsbezogener Herausforderungen. Es umfasst konkrete technische und finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz und zur Rettung von Menschen, zur Bekämpfung der irregulären Migration, zur Förderung der regionalen Mobilität und zum Aufbau von Grenzmanagementsystemen. Mit diesem neuen Paket erhöhen sich die in den letzten drei Jahren im Rahmen des EU-Treuhandfonds bereitgestellten Mittel auf insgesamt 582,2 Mio. EUR. Mit diesen Mitteln finanzieren wir 23 Programme, um Menschen in Not zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern auf die vielfältigen Herausforderungen in der gesamten Region zu reagieren.“

 

Hintergrund

Eine neue regionale Initiative (15 Mio. EUR) dient der Förderung der legalen Migration und Mobilität zwischen Nordafrika, seinen südlichen Nachbarn und Europa. Diese Maßnahme wird von der deutschen Entwicklungsagentur GIZ, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Internationalen Organisation für Migration durchgeführt.

In Marokko wird eine Initiative im Umfang von 40 Mio. EUR das Land dabei unterstützen, sein Grenzmanagementsystem weiterzuentwickeln und den Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen. Das Programm ist Teil eines Maßnahmenpakets im Umfang von 140 Mio. EUR, das nach Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, Spanien und Marokko in den letzten sechs Monaten angenommen wurde. Es wird von der spanischen Agentur Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas durchgeführt und dient vor allem zum Schutz der Rechte von Migranten und zur Verhinderung weiterer Todesfälle auf See.

Die Unterstützung der EU bei der Umsetzung der nationalen Migrationsstrategie Marokkos wird um 8 Mio. EUR aufgestockt. Ziel dabei ist es, die Integration von Migranten, die in Marokko leben, zu erleichtern und den positiven Beitrag der im Ausland lebenden Marokkaner zur Entwicklung des Landes zu stärken. Das Programm wird von der belgischen Entwicklungsagentur durchgeführt.

In Libyen wird die Unterstützung des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika im Bereich des Grenz- und Migrationsmanagements um 45 Mio. EUR aufgestockt. Bei dieser neuen Maßnahme liegt der Schwerpunkt auf Unterstützung des Kapazitäts- und Institutionenaufbaus innerhalb der libyschen Küstenwache, der Einrichtung von Seenotrettungskoordinierungszentren und der Förderung der Entwicklung eines integrierten Grenzmanagements im Süden Libyens. Dabei wird auf der Arbeit der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in Libyen aufgebaut. Die Schulung im Bereich der Menschenrechte bleibt eine Schlüsselkomponente. Durch sie wird gewährleistet, dass die libyschen Behörden, denen diese Maßnahmen zugute kommt, bei ihren Maßnahmen die Menschenrechtsstandards einhalten.

Darüber hinaus hat die Kommission die Mittel für Maßnahmen im Bereich der freiwilligen humanitären Rückkehr und Reintegration in Libyen um 7 Mio. EUR aufgestockt.

 

Weitere Informationen

Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika – Komponente Nordafrika

Factsheets: Libyen, Marokko und Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika – Komponente Nordafrika

Westliche Mittelmeerroute: EU unterstützt Marokko bei der Rettung von Menschenleben und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Menschenhandel und irregulärer Migration

Website – Zusammenarbeit der EU mit Marokko

EU-Maßnahmen entlang der westlichen Mittelmeerroute

Zentrale Mittelmeerroute: Schutz der Migranten und Steuerung irregulärer Migrationsströme

„Nordafrika-Komponente“ des EU-Nothilfe-Treuhandfonds

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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