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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Handelsabkommen zwischen der EU und Japan kann voraussichtlich im Februar 2019 in Kraft treten

Brüssel, 12. Dezember 2018

Die Europäische Kommission begrüßt, dass heute im Europäischen Parlament die Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan und zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan erteilt wurde.

Das von der Kommission ausgehandelte Handelsabkommen ist das erste seiner Art, bei dem ausdrücklich auf das Pariser Klimaschutzübereinkommen Bezug genommen wird. Mit dem Abkommen wird eine offene Handelszone geschaffen, in der 635 Millionen Menschen leben und fast ein Drittel des gesamten weltweiten BIP erwirtschaftet wird. Bei dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft handelt es sich um das erste bilaterale Rahmenabkommen, das zwischen der EU und Japan geschlossen wurde.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Vor fast fünf Jahrhunderten haben die Europäer die ersten Handelskontakte mit Japan geknüpft. Jetzt wird das Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan unsere Handelsbeziehungen sowie unsere politischen und strategischen Beziehungen auf eine ganze neue Ebene bringen. Ich kann dem Europäischen Parlament für die heutige Abstimmung nur Beifall zollen. Sie unterstreicht die unmissverständliche Botschaft Europas, dass wir uns gemeinsam mit engen Partnern und Freunden wie Japan auch weiterhin für einen offenen, für alle Beteiligten vorteilhaften und regelbasierten Handel einsetzen werden. Und es geht nicht nur um Worte oder Absichtsbekundungen: Dieses Abkommen wird sowohl den Unternehmen als auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa und Japan erhebliche und greifbare Vorteile bringen.“

Vor der heute durchgeführten Abstimmung wurde auch im japanischen Parlament ein entsprechender Beschluss gefasst, sodass die parlamentarische Ratifizierung des Abkommens durch beide Partner nunmehr abgeschlossen ist. Damit ist der Weg für das Inkrafttreten des Abkommens am 1. Februar 2019 geebnet. Ab diesem Zeitpunkt werden Unternehmen, Landwirte, Arbeitnehmer und Verbraucher in der EU von den Vorteilen profitieren können, die mit einem einfacheren und schnelleren Handel zwischen der EU und Japan verbunden sind.

Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Ich bin sehr froh über die heutige Abstimmung im Parlament. Unsere Wirtschaftspartnerschaft mit Japan und damit die größte jemals ausgehandelte Handelszone stehen unmittelbar vor der Realisierung. Dies bringt klare Vorteile etwa für unsere Unternehmen, Landwirte und Dienstleiter. Diese Vorteile gehen Hand in Hand mit dem Bekenntnis beider Seiten, die höchsten Standards für unsere Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt aufrechtzuerhalten. Das sind gute Nachrichten für die EU und alle Unterstützer eines offenen und fairen internationalen Handelssystems.“

Mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan wird nicht nur die überwiegende Mehrheit der Zölle abgeschafft, die den nach Japan exportierenden Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. EUR verursachen, sondern auch eine Reihe seit Langem bestehender regulatorischer Hindernisse beseitigt, beispielsweise im Bereich der Automobilausfuhren. Das Abkommen wird den japanischen Markt mit seinen 127 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem für wichtige Agrarerzeugnisse aus der EU öffnen und die Exportchancen der EU-Unternehmen in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft verbessern. Darüber hinaus wird es die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan auf verschiedenen Gebieten stärken, das gemeinsame Engagement für eine nachhaltige Entwicklung untermauern und als erstes Handelsabkommen überhaupt ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen enthalten.

Die wichtigsten Teile des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens

Das Abkommen sieht insbesondere Folgendes vor:

  • die Beseitigung der Zölle auf viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (die derzeit einem Zollsatz von 30 % unterliegen), aber auch auf Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %);
  • eine möglicherweise erhebliche Steigerung der Rindfleischausfuhren der EU sowie die Eröffnung zusätzlicher Möglichkeiten für die Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen;
  • den Schutz von über 200 geografischen Angaben und hochwertigen traditionellen europäischen Spezialitäten in Japan sowie den Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU;
  • die Abschaffung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse in Branchen, in denen die EU äußerst wettbewerbsfähig ist (Kosmetik-, Chemie-, Textil- und Bekleidungsindustrie);
  • die Verpflichtung Japans zur Einhaltung internationaler Standards für Kraftfahrzeuge, wodurch Exporte von Kraftfahrzeugen aus der EU nach Japan erheblich vereinfacht werden;
  • die Öffnung der Dienstleistungsmärkte, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel, Telekommunikation und Verkehr;
  • eine Garantie für den Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten von 54 japanischen Großstädten; die Beseitigung von Hindernissen für die Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Eisenbahnsektor.

Das Abkommen enthält ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in Sachen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Das Abkommen umfasst auch einen Abschnitt über kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Dieser hat besondere Relevanz, da 78 % der derzeitigen Ausfuhren nach Japan von kleineren Unternehmen getätigt werden.

Was den Datenschutz anbelangt, so haben die EU und Japan am 17. Juli die Verhandlungen über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau abgeschlossen. Die dabei getroffene Übereinkunft wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergänzen. Das Ziel besteht darin, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan sicher fließen können und damit der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen wird.

Ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft für eine noch engere Zusammenarbeit

Japan und die EU engagieren sich intensiv für die Demokratie, den Schutz der Menschenrechte, einen freien und offenen Handel, den Multilateralismus und eine auf Regeln basierende Ordnung. Japan ist als langjähriger strategischer Partner der EU auch ein wichtiger Verbündeter auf der internationalen Bühne.

Durch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft werden die Beziehungen zwischen der EU und Japan weiter vertieft sowie der außen- und sicherheitspolitische Dialog und das Engagement in einer ganzen Reihe von global, regional oder bilateral relevanten Themenbereichen weiter ausgebaut. Zudem werden mit dem Abkommen die gemeinsamen Werte und Prinzipien bekräftigt, auf denen die Partnerschaft zwischen der EU und Japan beruht, nämlich Menschenrechte, Demokratie, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit.

„Japan ist ein Land, mit dem wir bereits sehr eng zusammenarbeiten. Nach den heute erfolgten Abstimmungen wird unsere Partnerschaft noch weiter gefestigt. Japan ist für die EU ein zentraler Partner in multilateralen Foren. Dank des neuen Abkommens können wir in vielen Bereichen noch enger zusammenarbeiten und die Kontakte zwischen den Menschen zum Vorteil der Bürger in der EU und in Japan intensivieren“, erklärte die Hohe Vertreterin Federica Mogherini.

Durch das Abkommen über eine strategische Partnerschaft erhalten der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan bei folgenden Themen, die für beide Seiten von Interesse sind, eine neue Dynamik: Außen- und Sicherheitspolitik, Konnektivität, Klimawandel, Umwelt, Energie, Cyberfragen, Beschäftigung und Soziales sowie Kontakte zwischen den Menschen. 

Zeitplan für die Abkommen und nächste Schritte

Die Verhandlungen über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurden 2013 aufgenommen. Beide Abkommen wurden anlässlich des EU-Japan-Gipfels am 17. Juli 2018 unterzeichnet.

Am 29. November bzw. am 8. Dezember ratifizierten die beiden Kammern des japanischen Parlaments das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die heute vom Europäischen Parlament gegebene Zustimmung ebnete den Weg für den Abschluss und das Inkrafttreten des Handelsabkommens. Die noch verbleibenden Formalitäten dürften rechtzeitig erfüllt sein, sodass das Abkommen bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten kann.

Für das Inkrafttreten des Abkommens über eine strategische Partnerschaft bedarf es noch der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten. Das Abkommen kann aber zu einem großen Teil bereits Anfang 2019 provisorisch angewendet werden.

Weitere Informationen

MEMO über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Spezielle Website mit Factsheets zu einzelnen Themen, dem Text des Handelsabkommens, Erfahrungsberichten von Exporteuren und einer interaktiven Karte der nach Japan exportierenden Unternehmen in der EU

FACTSHEET über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft

IP/18/6749

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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