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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von bis zu 92 Mio. EUR

Brüssel, 7. Dezember 2018

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. EUR vollständig zurückzufordern.

Einem Schiedsspruch vom Dezember 2013 zufolge (Micula/Rumänien) verstieß die vorzeitige Beendigung eines Investitionsförderprogramms durch Rumänien im Jahr 2005 – vier Jahre vor dem offiziellen Ende des Programms im Jahr 2009 – gegen einen bilateralen Investitionsvertrag zwischen Rumänien und Schweden. Rumänien hatte die Regelung im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses abgeschafft, um die EU-Beihilfevorschriften in seiner nationalen Gesetzgebung einzuhalten.

Das Schiedsgericht verpflichtete Rumänien, den Klägern (den beiden schwedischen Investoren Viorel und Ioan Micula) eine Entschädigung für die entgangenen Zuwendungen zu zahlen.

Im Anschluss an eine eingehende Prüfung erließ die Kommission am 30. März 2015 jedoch einen Beschluss‚ mit dem sie feststellte, dass die von Rumänien an die beiden Investoren und ihre Unternehmen gezahlte Entschädigung gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstieß, und anordnete, dass Rumänien die Entschädigung von den Begünstigten zurückfordern musste.

Die Kommission legte insbesondere dar, dass Rumänien den Klägern durch Zahlung der ihnen zugesprochenen Entschädigung Vorteile gewähren würde, die den im Rahmen der rechtswidrigen Beihilferegelung vorgesehenen Vorteilen entsprechen.

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen grundsätzlich zurückgefordert werden, um die beihilfebedingte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen.

Die Frist für die Umsetzung des Beschlusses der Kommission durch Rumänien endete gemäß den Standardverfahren am 31. Juli 2015, d. h. vier Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Kommissionsbeschlusses. Solange die rechtswidrige Beihilfe nicht vollständig zurückgezahlt ist, profitieren die Begünstigten weiterhin von einem unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Deshalb muss die Rückforderung so schnell wie möglich erfolgen.

Rumänien hat bereits einen Teil der rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern beigetrieben. Mehr als drei Jahre nach dem Kommissionsbeschluss steht jedoch noch fast die Hälfte des ursprünglichen Beihilfebetrags aus, und es besteht nach wie vor keine Aussicht auf eine sofortige vollständige Rückzahlung der ausstehenden Beihilfe.

Die Kommission hat daher beschlossen, vor dem Gerichtshof nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Klage gegen Rumänien zu erheben, weil das Land den Beschluss der Kommission nicht umgesetzt hat.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten müssen rechtswidrige staatliche Beihilfen innerhalb der im Kommissionsbeschluss gesetzten Frist, in der Regel vier Monate, zurückfordern. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 und gemäß der EU-Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten Beihilfen sofort und tatsächlich vom Empfänger zurückfordern.

Kommt ein Mitgliedstaat einem Rückforderungsbeschluss nicht nach, so kann die Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV beim Gerichtshof Klage gegen ihn erheben. Gemäß dem genannten Artikel kann die Kommission bei Verletzungen der EU-Beihilfevorschriften direkt den Gerichtshof anrufen.

Leistet ein Mitgliedstaat dem Urteil nicht Folge, kann die Kommission den Gerichtshof ersuchen, nach Artikel 260 AEUV Zwangsgelder zu verhängen.

Nach ständiger EU-Rechtsprechung ist ein Kommissionsbeschluss auch vor den nationalen Gerichten verbindlich und durchsetzbar, und die Rückforderung erfolgt nach einzelstaatlichem Recht, sofern dieses eine sofortige tatsächliche Beitreibung zulässt. Im vorliegenden Fall wurden in den vergangenen Jahren keine Fortschritte beim Rückforderungsprozess erzielt und die rumänischen Gerichte sind dem Rückforderungsbeschluss der Kommission nicht nachgekommen.

 

 

 

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