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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionen: Kommission knüpft Übernahme von Scripps durch Discovery an Bedingungen – Verweisungsantrag der polnischen Wettbewerbsbehörde abgelehnt

Brüssel, 6. Februar 2018

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Scripps durch Discovery – beides weltweit tätige US-Medienunternehmen – nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses erfolgt unter der Bedingung, dass die von Discovery angebotenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden.

Discovery und Scripps vertreiben Pay-TV-Basisprogramme an Rundfunkanstalten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Scripps ist vor allem im Vereinigten Königreich, wo es gemeinsam mit der BBC den Kanal UKTV betreibt, und in Polen über TVN tätig, ein polnisches Medienunternehmen, das 2015 von Scripps übernommen worden war.

Die Untersuchungen der Kommission ergaben Folgendes:

  • Im Vereinigten Königreich würde der geplante Zusammenschluss wegen der begrenzten Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen.
  • In Polen hätte das angemeldete Vorhaben wegen der Übernahme einiger für Pay-TV-Basisprogramme besonders wichtiger Programme zu einem Anstieg der Verhandlungsmacht von Discovery gegenüber Fernsehprogramm-Anbietern führen können. Insbesondere TVN24, der Vorzeige-Nachrichtenkanal von TVN, wurde für TV-Angebote an Endkunden als wesentlich eingestuft. Nach dem Zusammenschluss hätte Discovery die Möglichkeit und einen Anreiz gehabt, Lizenzen ausschließlich für sein gesamtes TV-Portefeuille anzubieten. Dies hätte es Discovery ermöglicht, zu Lasten der polnischen Verbraucher und des Wettbewerbs seine Lizenzgebühren zu erhöhen.

 

Vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen

Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, verpflichtete sich Discovery, TVN24 und den Schwesterkanal TVN24-B für bestehende und künftige Fernsehanbieter in Polen für eine unter Bezugnahme auf vergleichbare Vereinbarungen festgelegte angemessene Gebühr zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt für eine Laufzeit von sieben Jahren.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die angemeldete Übernahme in der durch die Verpflichtungszusagen geänderten Form den Wettbewerb nicht gefährdet. Die Genehmigung der Kommission erfolgt unter der Bedingung, dass die Verpflichtung uneingeschränkt eingehalten wird.

 

Ablehnung des Verweisungsantrags

Die Kommission hat einen Antrag Polens auf Verweisung dieser Fusionskontrollsache an die polnische Wettbewerbsbehörde zur Prüfung nach polnischem Wettbewerbsrecht abgelehnt.

Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission die Prüfung einer Sache ganz oder teilweise an einen Mitgliedstaat verweisen, wenn sich die wettbewerbsschädigenden Auswirkungen auf einen nationalen Markt beschränken. Bei der Entscheidung über die Verweisung einer Sache nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a an einen Mitgliedstaat berücksichtigt die Kommission vor allem, welche Behörde am besten geeignet ist, das jeweilige Vorhaben zu prüfen. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass sie aufgrund ihrer weitreichende Erfahrungen mit der Prüfung von Zusammenschlüssen im Mediensektor über bessere Voraussetzungen für die Prüfung dieser Sache verfügt. Außerdem sollte die einheitliche Anwendung der Fusionskontrollvorschriften auf Fusionsvorhaben im Mediensektor im gesamten EWR gewährleistet werden. Die Kommission berücksichtigte dabei ferner, dass die durch das Vorhaben aufgeworfenen wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch die Verpflichtungen vollständig ausgeräumt werden.

Der Antrag wurde daher von der Kommission abgelehnt.

 

Unternehmen und Produkte

Discovery ist ein in den USA ansässiges globales Medienunternehmen, das über verschiedene Plattformen einschl. linearer Plattformen wie Bezahlfernsehen, frei empfangbares Fernsehen und verschiedene digitale Plattformen nicht-fiktionale Inhalte wie Fernsehshows und Dokumentarfilme und Sportprogramme (z. B. Eurosport) anbietet.

Scripps ist ein in den USA ansässiges globales Medienunternehmen, das in erster Linie Inhalte in den Bereichen Heimwerken/Handarbeit, Kochen/Essen, Reisen u. ä. anbietet

 

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Der Zusammenschluss wurde am 8. Dezember 2017 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Weitere Informationen werden auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer der Wettbewerbssache M.8665 veröffentlicht.

IP/18/670

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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