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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten: Investitionen in sozioökonomische Entwicklung und inklusives Wachstum

Brüssel, 10. Dezember 2018

Die EU und Ägypten haben ihre Zusammenarbeit intensiviert, insbesondere in den Bereichen sozioökonomische Entwicklung, wissenschaftliche Forschung, Energie, Migration, Terrorismusbekämpfung und regionale Fragen.

Der Bericht über die Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten für den Zeitraum von Juni 2017 bis Mai 2018 wurde heute vorgelegt und beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten, wobei der Schwerpunkt auf der Verwirklichung der Ziele liegt, die im Rahmen der im Juli 2017 auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten angenommenen Partnerschaftsprioritäten 2017-2020 festgelegt wurden. 

Hierzu die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini: Ägypten, seine Stabilität und Entwicklung sind von entscheidender Bedeutung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die gesamte Region. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr unsere Partnerschaftsprioritäten unterzeichnet und unsere bereits intensive Zusammenarbeit mit Ägypten und für das ägyptische Volk weiter verstärkt. Wir sind entschlossen, weiterhin gemeinsam an der Bewältigung aller vor uns liegenden Herausforderungen zu arbeiten, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, fügte hinzu: „Im vergangenen Jahr haben wir unsere Maßnahmen verstärkt, mit denen wir Ägypten dabei unterstützen, seine Wirtschaft zu reformieren und auf ein nachhaltiges und inklusives Wachstum hinzuarbeiten. Für die EU ist es unabdingbar, dass die junge Generation, die Frauen und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in diesen Prozess einbezogen werden. Die EU wird Ägypten auch künftig bei der Bewältigung sozioökonomischer Herausforderungen unterstützen und wir werden uns weiterhin gemeinsam für Stabilität und Wohlstand in der Region einsetzen.“

Im Berichtszeitraum wurde das Engagement der EU gegenüber Ägypten durch regelmäßige politische Dialoge, bilaterale Besuche von EU- und ägyptischer Seite sowie die fortgesetzte finanzielle Unterstützung durch die EU bekräftigt.

Ägypten hat sich zudem weiterhin – insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des Vorsitzes der Afrikanischen Union im kommenden Jahr – als regionaler Akteur in wichtigen regionalen und internationalen Fragen wie dem Nahost-Friedensprozess, Syrien, Libyen, Afrika, der Lage am Golf und der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum eingebracht.

Insgesamt geht aus den Schlussfolgerungen des Berichts hervor, dass die Umsetzung der Prioritäten gut vorankommt, wobei insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft nach wie vor besondere Herausforderungen bestehen.Die nächste Tagung des Assoziationsrats EU-Ägypten am 20. Dezember in Brüssel bietet Gelegenheit, den Fortgang der Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten in den kommenden Monaten zu erörtern.

Weitere Einzelheiten

Die von der EU zur Unterstützung Ägyptens gewährten Zuschüsse belaufen sich insgesamt auf mehr als 1,3 Mrd. EUR. Dieser Betrag ist in erster Linie für die Bereiche soziale Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur, erneuerbare Energien, Wasser und sanitäre Versorgung/Abfallbewirtschaftung sowie Umwelt bestimmt, dient aber auch der Unterstützung einer besseren Regierungsführung sowie der Menschenrechte und Ägyptens Justiz- und Verwaltungsreform.

Mit dem mehrjährigen Programm „Fazilität für inklusives Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ unterstützt die EU ein geschäftsförderndes Umfeld und fördert wirtschaftliche Reformen zugunsten von Unternehmen, darunter den erleichterten Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln. Darüber hinaus fördert die EU arbeitsintensive kommunale Dienste und öffentliche Arbeiten als wirksames und zielgerichtetes soziales Sicherheitsnetz. Über das im Januar 2018 abgeschlossene Soforthilfeprojekt für Investitionen zur Beschäftigungsförderung (EEIP) haben mehr als 50 000 junge Menschen, darunter viele Frauen, neue Kompetenzen erworben und Zugang zu Arbeitsplätzen erhalten. Fast 10 000 von ihnen erhielten besondere Unterstützung, um einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden oder ein eigenes Unternehmen zu gründen.

Auch eine Reihe hochrangiger Besuche und Treffen im Zeitraum 2017-2018 trug zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten bei und diente der Erörterung regionaler und internationaler Fragen. Dazu zählen Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, im September 2017, die Treffen der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini, mit dem ägyptischen Außenminister Shoukry am Rande verschiedener internationaler Foren, der Besuch des für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen EU-Kommissars, Johannes Hahn‚ im Oktober 2017, bei dem die Unterstützung der EU für die Migrationssteuerung Ägyptens innerhalb und außerhalb seiner Grenzen durch die Unterzeichnung eines mit 60 Mio. EUR ausgestatteten Programms im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika bekräftigt wurde, der Besuch von Miguel Arias Cañete‚ EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, im April 2018, bei dem er eine neue Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnete, und der Besuch des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, im Dezember 2017, bei dem der Migrationsdialog zwischen der EU und Ägypten eingeleitet wurde, dessen Ziel es ist, die bilaterale Zusammenarbeit und die Diskussionen zum Thema Migration insgesamt zu verbessern.

Einen weiteren Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Ägypten stellt die Unterzeichnung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zur Beteiligung Ägyptens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Oktober 2017 dar.

Weitere Informationen

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (2017-2018)

Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten (2017-2020)

Delegation der Europäischen Union in Ägypten

IP/18/6664

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