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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vollendung der Bankenunion: Kommission begrüßt politische Einigung über weitere Risikominderung im EU-Bankensektor

Brüssel, 4. Dezember 2018

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige politische Einigung über das Bankenpaket erzielt, mit dem die Kommission umfassende Reformen zur Stärkung der Widerstands- und Abwicklungsfähigkeit von EU-Banken vorgeschlagen hatte.

Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung als wichtige Etappe, um Risiken im Bankensektor der Union abzubauen und die Banken widerstandsfähiger zu machen. Zusammen mit den ermutigenden Daten zur Risikominderung, die die Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, ebnet diese Einigung den Weg, damit auf dem Dezember-Gipfel der Euro-Gruppe im inklusiven Format weitere Fortschritte bei der gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und bei der Vollendung der Bankenunion erzielt werden können. Das Paket trägt erheblich dazu bei, die Risiken im EU-Bankensektor weiter zu verringern, und ist ein wichtiger Baustein zur Vollendung der Bankenunion. Mit dem Paket werden die bestehenden Bankenvorschriften ausgebaut, internationale Standards umgesetzt und die nach der Krise aufgestellte Regulierungsagenda ergänzt, indem noch verbleibende Herausforderungen für die Finanzstabilität angegangen werden. Zugleich eröffnet dies den Banken mehr Möglichkeiten, die Realwirtschaft zu finanzieren.

Dazu der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: „Ich freue mich, dass das Europäische Parlament und der Rat nach monatelangen komplexen fachlichen Beratungen eine politische Einigung über das Bankenpaket erzielt haben. Dieses überaus wichtige Paket zur Risikominderung vervollständigt die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte und schafft die Grundlage dafür, dass die Bankenunion weiter vorankommen kann.“

Das im November 2016 vorgelegte Bankenpaket fügt sich in die laufenden Arbeiten der Kommission zum Risikoabbau im Bankensektor ein, die in der Mitteilung „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ angekündigt worden waren.

Die vereinbarten Maßnahmen werden die EU-Finanzinstitute widerstandsfähiger machen und die Finanzstabilität erhöhen, während zugleich die Banken besser in die Lage versetzt werden, Kredite an die EU-Wirtschaft zu vergeben. Mit dem Paket werden die folgende Rechtsakte geändert:

Nächste Schritte

Nach der politischen Einigung werden nun weitere Gespräche auf fachlicher Ebene über die letzten Feinheiten geführt. Abschließend dürften der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament den endgültigen Text vereinbaren.

 

Hintergrund

Im November 2016 hatte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket zur Reform des EU-Bankensektors („EU-Bankenreformpaket “) beschlossen, das die Reformen im EU-Bankensektor noch wetterfester machen sollte (IP/16/3731 und MEMO/16/3840). Die Kernpunkte des ursprünglichen Kommissionsvorschlags sind bei dem vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarten Kompromiss erhalten geblieben.

Maßnahmen für widerstandsfähigere EU-Institute und mehr Finanzstabilität

Mit den vereinbarten Vorschriften werden die noch ausstehenden Elemente des Regulierungsrahmens umgesetzt, der unlängst im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und im Finanzstabilitätsrat (FSB) beschlossen wurde. Dazu gehören:

  • risikosensiblere Kapitalanforderungen, insbesondere für Marktrisiko, Gegenparteiausfallrisiko und Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCP);
  • Methoden, die die tatsächlichen Risiken der Banken genauer abbilden;
  • eine verbindliche Verschuldungsquote (LR), damit die Institute keine übermäßige Hebelwirkung erzeugen;
  • eine verbindliche strukturelle Liquiditätsquote (NSFR), um die übermäßige kurzfristige Refinanzierung am Interbankenmarkt einzudämmen und das langfristige Finanzierungsrisiko zu verringern;
  • die Anforderung an global systemrelevante Institute („G-SRI“), Eigenkapital sowie andere im Abwicklungsfall verlusttragende Instrumente in einer bestimmten Mindesthöhe vorzuhalten. Diese als „Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit“ („TLAC“) bezeichnete Anforderung wird in die bereits bestehende und für alle Banken geltende „Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ („MREL“) eingebunden. Sie wird dafür sorgen, dass ausfallende G-SRI in der EU ohne Gefahr für die Finanzstabilität und unter minimalen Risiken für die Steuerzahler abgewickelt werden können.

Maßnahmen für eine größere Kreditvergabekapazität der Banken zugunsten der EU-Wirtschaft

Insbesondere werden gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, damit

  • die Banken besser in der Lage sind, Kredite an KMU zu vergeben und Infrastrukturprojekte zu finanzieren;
  • die CRD-/CRR-Bestimmungen verhältnismäßiger sind und kleinere und weniger komplexe Institute dort entlastet werden, wo die aktuellen Offenlegungs-, Melde- und komplexen Handelsbuchanforderungen durch aufsichtliche Erwägungen mitunter nicht gerechtfertigt erscheinen;
  • der Bürokratieaufwand, der durch bestimmte Vergütungsvorschriften (z. B. über den Vergütungsaufschub und die Vergütung durch Instrumente wie Aktien) entsteht, für weniger komplexe, kleine Banken, bei denen er unverhältnismäßig erscheint, verringert wird.

 

Die Einigung ergänzt bereits vereinbarte Maßnahmen zur Risikominderung‚ wie

 

  • die Richtlinie über die Rangfolge von Bankgläubigern, die eine harmonisierte Rangfolge (Ranking) für verlustabsorbierende Instrumente vorgibt;

  • die Verordnung zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel der Banken und zur Behandlung von umfangreichen Risikopositionen. Sie gibt Banken mit umfangreichen Beständen an Staatsanleihen, die auf Währungen anderer Mitgliedstaaten lauten, außerdem Zeit, sich an die neuen Risikopositionsbeschränkungen anzupassen.

 

Weitere Informationen

 

Memo und Factsheet vom November 2016

CRR/CRD IV

BRRD

SRMR

IP/18/6659

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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