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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Ein Europa, das schützt: Kommission fordert weitere Maßnahmen zur Ausrottung des Menschenhandels

Brüssel, 4. Dezember 2018

Die Europäische Kommission legt heute ihren zweiten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels vor.

In dem Bericht wird eine Bilanz der seit 2015 ergriffenen Maßnahmen gezogen und auf die wichtigsten Trends im Bereich des Menschenhandels eingegangen. Daneben werden die Herausforderungen umrissen, die die EU und die Mitgliedstaaten noch vorrangig angehen müssen.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Wie der heute vorgelegte Bericht zeigt, können wir nur durch ein gemeinsames Vorgehen Schutz vor Menschenhandel bieten und derartige Straftaten letztlich verhindern. Zwar wurden in einigen Bereichen Fortschritte erzielt, doch muss unbedingt der Kultur der Straflosigkeit für Täter, denen Menschenhandel und Missbrauchsdelikte vorgeworfen werden, ein Ende gesetzt werden. In unserem Bericht wird ausführlich auf die nationalen und transnationalen Praktiken eingegangen und die weitere Vorgehensweise aufgezeigt. Die Kommission ist bereit, dabei jede erdenkliche Unterstützung zu leisten.“

Myria Vassiliadou, die EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels, fügte ergänzend hinzu: „Die Ergebnisse dieses zweiten Berichts sind ermutigend, geben aber auch weiterhin Anlass zu Besorgnis. Es wurde viel erreicht, aber unser oberstes Ziel muss es bleiben, dieses Verbrechen auszurotten. Das sind wir den Opfern schuldig. Wir verfügen auf EU-Ebene über ein umfassendes und einsatzbereites Instrumentarium, sodass Opfer nicht länger unsichtbar bleiben müssen.“

Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden im Zeitraum 2015-2016 in der EU 20 532 Männer, Frauen und Kinder als Opfer von Menschenhandel registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher liegen, da viele Opfer nicht erfasst werden. Frauen und Mädchen sind nach wie vor am stärksten von Menschenhandel betroffen (68 %), während Kinder 23 % der registrierten Opfer ausmachen. Der auf sexuelle Ausbeutung abzielende Menschenhandel ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Form (56 %), gefolgt vom Menschenhandel zur Ausbeutung von Arbeitskräften (26 %). Das Ausmaß der Strafverfolgung und der Verurteilungen fällt – in Anbetracht von 5979 Strafverfolgungen und 2927 Verurteilungen – gering aus. Zudem wurden lediglich 18 Verurteilungen wegen bewusster Inanspruchnahme von Diensten von Opfern des Menschenhandels gemeldet. In dem Bericht wird auch hervorgehoben, dass der Menschenhandel innerhalb der Mitgliedstaaten zunimmt und verstärkt jüngere Opfer und Menschen mit Behinderungen ins Visier der Täter geraten. Die Nutzung des Internets und der sozialen Medien zur Anwerbung von Opfern sowie das erhöhte Risiko des Menschenhandels im Migrationskontext werden ebenfalls thematisiert. 

Zwar sind insbesondere im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewisse Verbesserungen zu verzeichnen, die sich an den gemeinsamen Anstrengungen von Europol und Eurojust ablesen lassen, doch die Entwicklung des Phänomens schreitet weiter voran. Daher stellt die Kommission eine Reihe prioritärer Bereiche vor, auf die sich die Mitgliedstaaten zur wirksamen Bekämpfung des Menschenhandels konzentrieren sollten:

  •  Verbesserte Datenerhebung: Die Mitgliedstaaten sollten die Erfassung und Registrierung von Daten (Erfassung von Geschlecht, Alter, Formen der Ausbeutung, Staatsangehörigkeit von Opfern und Tätern sowie von Daten über Unterstützung und Schutz) verbessern.
  • Bekämpfung der Kultur der Straflosigkeit: Die EU-Vorschriften sehen bereits vor, dass diejenigen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nehmen, unter Strafe gestellt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Bestimmungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen.
  • Förderung eines koordinierten Vorgehens: Die Mitgliedstaaten sollten die grenzüberschreitende Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit weiter verbessern und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern vorantreiben.
  • Gewährleistung des Zugangs der Opfer zur Justiz: Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, nationalen Rechtsvorschriften Wirkung zu verleihen und sicherzustellen, dass Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen Opfer frühzeitig ermittelt werden können und die den Opfern den Zugang zu Entschädigungen ermöglichen. Dazu gehören auch geeignete Schulungen für die einschlägig tätigen Fachkräfte und der Aufbau entsprechender Kapazitäten.

Seit der Veröffentlichung eines ersten Fortschrittsberichts hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ergriffen und wird die Mitgliedstaaten weiterhin bei deren Bemühungen – sowohl finanziell als auch durch konkrete Maßnahmen – unterstützen.

Hintergrund

Menschenhandel ist eine Verletzung der Grundrechte und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union explizit verboten. In der 2011 verabschiedeten EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde ein opferzentrierter, geschlechtsspezifischer und kindgerechter Ansatz für die Bekämpfung des Menschenhandels, die Festlegung solider Bestimmungen zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer sowie zur Verhütung und Verfolgung dieser Straftat vorgelegt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels Bericht erstatten, die ihrerseits Beiträge zum halbjährlichen Fortschrittsbericht der Kommission beisteuert.

Am 4. Dezember 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über ihre vorrangigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Der heute präsentierte Bericht enthält eine aktualisierte Darstellung der Maßnahmen, die im Rahmen dieser Mitteilung ergriffen wurden, und die Ergebnisse werden in die weitere Umsetzung der Mitteilung einfließen. Der Bericht enthält darüber hinaus aktualisierte Informationen zur Anwendung der EU-Vorschriften über Aufenthaltstitel für Opfer von Menschenhandel (Richtlinie 2004/81/EG). 

Weitere Informationen

Zweiter Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels (2018)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Studie: Erhebung von Daten über den Menschenhandel in der EU

Website der Kommission: Gemeinsam gegen Menschenhandel

 

IP/18/6639

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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