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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Unterstützung in Höhe von 600 Mio. EUR für innovative Solarenergieanlagen in Frankreich

Brüssel, 27. November 2018

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Maßnahme genehmigt, mit der innovative Anlagen zur Stromerzeugung aus Sonnenenergie gefördert werden sollen. Mit dieser Maßnahme wird ein weiterer Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele der EU geleistet, ohne dass es zu einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommen würde.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Energie der Zukunft muss aus erneuerbaren Quellen stammen. Mit dieser Regelung, die die Kommission heute genehmigt, fördert Frankreich Investitionen in innovative Solaranlagen. Im Einklang mit den Umweltzielen der EU und unseren Beihilfevorschriften wird die Regelung Frankreich den Übergang zu einer CO2-armen und umweltverträglichen Energieversorgung erleichtern.“

Mit der Maßnahme sollen in Frankreich Anreize für die Erzeugung erneuerbaren Stroms aus innovativen Solaranlagen geschaffen werden.

Die Mittelausstattung der aus dem französischen Staatshaushalt finanzierten Regelung ist mit 600 Mio. EUR veranschlagt. Mit der Regelung wird die Bereitstellung von zusätzlichen Erzeugungskapazitäten im Umfang von 350 Megawatt gefördert.

Die Unterstützung wird für innovative Solaranlagen (auf Freiflächen oder Gebäuden) gewährt, deren Erzeugungskapazität zwischen 100 Kilowatt und 5 Megawatt beträgt. Die Beihilfeempfänger werden über bis 2019 durchgeführte Ausschreibungen ausgewählt.

Die Anlagen, die den Zuschlag erhalten, werden über einen Zeitraum von 20 Jahren in Form eines Einspeisetarifs (d. h. eines garantierten Preises) oder in Form eines Aufschlags auf den Marktpreis (sog. „complément de rémunération“) unterstützt.

Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften, insbesondere der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, geprüft. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die französische Regelung im Einklang mit den Leitlinien den Ausbau innovativer Solaranlagen fördern und eine Überkompensation der Beihilfeempfänger verhindern wird.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme Frankreich helfen wird, den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu erhöhen, um seine Klimaziele zu erreichen. Somit steht die Maßnahme mit den Umweltzielen der EU im Einklang, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen.

Hintergrund

Nach den Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (Leitlinien der Kommission von 2014) können die Mitgliedstaaten die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen unter bestimmten Voraussetzungen fördern. Ziel der Leitlinien ist es, dass die EU ihre ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele zu geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler und ohne übermäßige Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erreicht. Die Richtlinie über erneuerbare Energien enthält für alle Mitgliedstaaten Zielvorgaben für den bis 2020 zu erreichenden Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch. Für Frankreich liegt dieser Anteil bei 23 %. Die Regelung zur Förderung innovativer Solaranlagen soll einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zum heutigen Kommissionsbeschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.48642 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt der EU veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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