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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission berichtet über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion und fordert im Vorfeld der Treffen der EU-Führungsspitzen raschere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion

Brüssel, 28. November 2018

Die Kommission zieht heute Bilanz über die jüngsten Entwicklungen bei der Risikominderung im Bankensektor und über die Fortschritte auf dem Weg zu einem noch stärker integrierten und stabileren EU-Finanzsystem.

Die Finanzstabilität wurde in den letzten Jahren deutlich gestärkt und die Risikominderung im EU-Bankensektor schreitet kontinuierlich voran, wie zwei Mitteilungen der Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels entnommen werden kann. Auf den beiden im Dezember stattfindenden Ereignissen sollen Entscheidungen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion getroffen werden. Unabhängig davon müssen die Arbeiten für mehr Finanzstabilität und eine stärkere Integration jedoch fortgesetzt werden, und es ist nun an der Zeit, dass die gesetzgebenden Organe in allen wichtigen ausstehenden Dossiers eine Einigung finden.

 

In ihrem dritten Fortschrittsbericht über den Abbau notleidender Kredite hat die Kommission heute hervorgehoben, dass die Anzahl notleidender Kredite im europäischen Bankensektor weiter zurückgegangen ist; der EU-Durchschnitt liegt nun bei 3,4 %. Zwar bestehen weiterhin einige Altlasten, die die Branche seit der Finanzkrise belasten und die noch nicht bewältigt sind, aber insgesamt ist die Entwicklung sehr ermutigend. In einer gesonderten Mitteilung ruft die Kommission dazu auf, das politische Engagement und die Anstrengungen zur Vollendung einiger wichtiger Bausteine der Kapitalmarktunion zu erneuern und die einschlägigen Arbeiten noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai abzuschließen. Zusammen mit der Vollendung der Bankenunion ist dies eine wesentliche Voraussetzung für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Stärkung der internationalen Rolle des Euro.

 

„Die Bestände an notleidenden Krediten müssen weiter abgebaut werden, um die Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern. Wir hoffen nun auf eine rasche Einigung über die Maßnahmenpakete für die Bankenunion und für notleidende Kredite. Wir haben bereits gute Fortschritte bei der Risikominderung erzielt, und ich fordere nun die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, im Dezember konkrete Maßnahmen zur Risikoteilung festzulegen. Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion liegt im Interesse jedes Einzelnen“, so der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis. „Die Kapitalmarktunion spielt eine Schlüsselrolle für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro. Stärker integrierte Finanzmärkte können Schocks besser auffangen, sodass sie gar nicht erst beim Steuerzahler ankommen. Tiefere und liquidere Kapitalmärkte in Europa werden auch dazu führen, dass die Marktteilnehmer in ihren täglichen Geschäften den Euro stärker nutzen,“ fügte Dombrovskis hinzu.

 

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen sagte: „Durch die Kapitalmarktunion sollen kleine und mittlere Unternehmen besseren Zugang zu Finanzmitteln erhalten und in Europa mehr Investitionsmöglichkeiten geboten werden. Wir wollen, dass sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger das Potenzial der Binnenmärkte für Bank- und Finanzdienstleistungen voll ausschöpfen können. Deshalb zählen wir jetzt auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates, um rasch eine Einigung über die noch ausstehenden Maßnahmen, die wir im Rahmen der Agenda für die Bankenunion und die Kapitalmarktunion vorgeschlagen haben, zu finden.“

 

Bankenunion

 

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober 2017 betonte, sollte die Bankenunion durch parallele Maßnahmen für Risikominderung und Risikoteilung ergänzt werden. Heute erstattet die Kommission zum dritten Mal über die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Risikominderung Bericht. Der Anteil notleidender Kredite im europäischen Bankensektor ging im ersten Halbjahr 2018 weiter zurück und liegt nun bei durchschnittlich 3,4 %, womit er sich wieder dem Stand von vor der Krise annähert. Dies bestätigt den positiven Gesamttrend, der in den letzten Jahren dank entschlossener Maßnahmen von Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern in der gesamten Union, und insbesondere in Ländern mit einem relativ hohen Anteil an notleidenden Krediten, eingesetzt hat. Trotz dieser durchaus ermutigenden Entwicklungen darf jedoch nicht übersehen werden, dass die hohen Quoten notleidender Kredite in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung darstellen. Der heutige Bericht dient als Grundlage für die Gespräche auf der Dezembertagung der Euro-Gruppe (im inklusiven Format), die sich mit der Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Vollendung der Bankenunion, einschließlich einer gemeinsamen Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds und weiterer Schritte in Richtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, befassen wird.

 

Die Kommission begrüßt die Fortschritte, die bei den Trilogen zum Paket zur Risikominderung im Bankensektor vom November 2016 erzielt wurden, und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, rasch zu einer Einigung über dieses Paket sowie das umfassende Paket legislativer Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite vom März 2018 zu finden. In der Mitteilung wird auch bestätigt, dass die Kommission nun alle Elemente des Aktionsplans des Rates für den Abbau notleidender Kredite vom Juli 2017 vorgelegt hat. Der Mitteilung ist eine auf Ersuchen des Rates erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen beigefügt, in der geprüft wird, ob und wie eine europäische Plattform für notleidende Kredite eingerichtet werden könnte, die als elektronischer Marktplatz fungieren würde, um Banken und Anlegern den Handel mit notleidenden Krediten und Portfolios notleidender Kredite zu ermöglichen.

 

Kapitalmarktunion

 

Die Vollendung der Kapitalmarktunion ist eine zentrale Voraussetzung für den Erfolg der Bemühungen um eine Steigerung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Wahrung der Finanzstabilität, die Stärkung der internationalen Rolle des Euro und die Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kapitalmarktunion wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten und im Zuge davon kostengünstigere und bessere Anlageprodukte bieten. Gleichzeitig können Finanzdienstleister ihr Angebot auf andere Mitgliedstaaten ausweiten.

 

In der heutigen Mitteilung erinnert die Kommission an die zentralen Bausteine der Kapitalmarktunion, die sie in den vergangenen drei Jahren geliefert hat. Dazu gehören wichtige Vorschläge für neue EU-weit verfügbare Produkte und Dienstleistungen, einfachere, klarere und verhältnismäßigere Vorschriften und eine effizientere Beaufsichtigung der Finanzindustrie, wodurch Unternehmen und Anlegern neue Möglichkeiten im Binnenmarkt eröffnet werden. Derzeit sind zehn der 13 Vorschläge für die Bausteine der Kapitalmarktunion noch Gegenstand von Gesprächen der gesetzgebenden Organe der EU. Über drei Vorschläge für ein nachhaltiges Finanzwesen und drei weitere wichtige Vorschläge für die EU-Finanzmärkte wird ebenfalls noch beraten. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 alle wichtigen Bausteine für eine vollständige Kapitalmarktunion vollendet sind.Der Europäische Rat wird darum ersucht, auf seiner Dezembertagung diese Bemühungen zu unterstützen, da ihr Erfolg nicht nur für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion, sondern auch für den Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung ist, wie in einer Mitteilung vom 22. November hervorgehoben wurde.

 

Hintergrund

Zusammen mit der Kapitalmarktunion wird die Bankenunion ein stärker integriertes und stabileres Finanzsystem in der Europäischen Union möglich machen. Die Krisenfestigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion bei negativen Schocks wird erhöht, indem die private grenzüberschreitende Risikoteilung deutlich vereinfacht wird. Gleichzeitig wird der Bedarf an öffentlicher Risikoteilung verringert.

 

Die Kommission hat im März 2018 ein Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite vorgeschlagen, das durch Beschleunigung der Risikominderung im EU-Bankensektor die Vollendung der Bankenunion weiter voranbringen soll. Die Maßnahmen betreffen vier Schlüsselbereiche und sollen gewährleisten, dass die Banken Mittel zur Deckung von Risiken im Zusammenhang mit neu ausgereichten Krediten, die als ausfallgefährdet eingestuft werden könnten, vorhalten; die Entwicklung von Sekundärmärkten, auf denen Banken ihre notleidenden Kredite an Kreditdienstleister und Anleger verkaufen können, fördern; in Ergänzung zu dem im November 2016 vorgelegten Vorschlag zu Insolvenzverfahren und Unternehmensumstrukturierungen die Schuldenbeitreibung erleichtern; Mitgliedstaaten, die dies wünschen, durch unverbindliche Leitlinien für die Einrichtung von Vermögensverwaltungsgesellschaften oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit notleidenden Krediten bei der Restrukturierung von Banken unterstützen.

 

Die Kapitalmarktunion soll Sparvermögen und Investitionen besser in Einklang bringen und das europäische Finanzsystem durch Förderung der privaten Risikoteilung, Erschließung alternativer Finanzierungsquellen und mehr Optionen für Kleinanleger und institutionelle Anleger stärken. Die Kapitalmarktunion ist Teil der dritten Säule der von der Kommission eingeleiteten Investitionsoffensive für Europa und eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der von der Juncker-Kommission als Priorität betrachteten Förderung von Wachstum und Beschäftigung, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Die Kommission hat nun alle im Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vom September 2015 und in ihrer Halbzeitbilanz vom Juni 2017 angekündigten Legislativvorschläge vorgelegt. Sie fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, jetzt zu handeln und noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 alle wichtigen Bausteine für eine vollständige Kapitalmarktunion umzusetzen.

 

Weitere Informationen

 

Kapitalmarktunion – Fragen und Antworten

Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten – Fragen und Antworten

Factsheet Kapitalmarktunion

Factsheet Risikominderung in der Bankenunion

Dritter Fortschrittsbericht über die Risikominderung und rückläufige Trends bei notleidenden Krediten

Mitteilung über die Kapitalmarktunion

 

 

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