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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Containerterminalbetreibern im Hafen von Antwerpen (Belgien) keine Beihilfe gewährt wurde

Brüssel, 23. November 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Ermäßigung der Entschädigungszahlungen zweier Containerterminalbetreiber im staatlichen Hafen von Antwerpen zu Marktbedingungen gewährt wurde und deshalb keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften enthält.

Hafen von Antwerpen und Deurganckdok-Konzessionen

Der Hafen von Antwerpen wird von der Antwerpener Hafenbehörde, einer vollständig im Eigentum der Stadt stehenden öffentlichen Einrichtung, verwaltet. Die Behörde stellt Unternehmen auf der Grundlage von Konzessionsverträgen Betriebsflächen im Hafengebiet zur Verfügung.

2004 schloss die Antwerpener Hafenbehörde mit zwei Containerterminalbetreibern, PSA Antwerp NV und Antwerp Gateway NV, Konzessionsverträge für den Containerumschlag im damals neuen Deurganckdok-Bereich des Hafens von Antwerpen. Die Verträge haben eine Laufzeit von 42 Jahren und gelten somit bis 2046.

Die Konzessionsverträge für den Deurganckdok-Bereich enthalten ähnliche Bestimmungen wie die Konzessionsverträge, die die Hafenbehörde mit anderen Terminalbetreibern geschlossen hat, so auch die Vorgabe, dass in jedem Terminal jedes Jahr eine Mindestmenge von Containern umgeschlagen werden muss (Mindesttonnage).

In den Jahren 2009 bis 2012 konnten PSA Antwerp NV und Antwerp Gateway NV die jährlichen Mindesttonnagevorgaben nicht erfüllen. Nach den Konzessionsverträgen hätten sie deshalb Entschädigungszahlungen an die Antwerpener Hafenbehörde leisten müssen. Anstatt von den beiden Unternehmen die Entschädigung zu fordern, korrigierte die Antwerpener Hafenbehörde aber im März 2013 die Mindesttonnagevorgaben für beide Betreiber nach unten. So mussten beide eine um 80 % geringere Entschädigung zahlen.

Untersuchung der Kommission

Am 15. Januar 2016 leitete die Kommission aufgrund einer Beschwerde eines Wettbewerbers ein eingehendes Prüfverfahren ein, um zu festzustellen, ob die von der Antwerpener Hafenbehörde gewährten Ermäßigungen der Entschädigungszahlungen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und ob ein privater Wirtschaftsbeteiligter ähnliche Ermäßigungen akzeptiert hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten).

Im Rahmen der Untersuchung kam die Kommission zu folgenden Ergebnissen:

  •         Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise war eine gewisse Anpassung der Mindesttonnagevorgaben vertretbar, da die Containermengen und das Verkehrsaufkommen im Hafen von Antwerpen wie in allen großen Häfen Europas rückläufig waren. Aus diesem Grund passte die Hafenbehörde auch die Mindesttonnagevorgaben für andere Terminalbetreiber in Antwerpen an.
  •         PSA Antwerp NV und Antwerp Gateway NV befanden sich in einer anderen Lage als die anderen im Hafen von Antwerpen tätigen Betreiber. Als Konzessionäre für einen neuen Bereich des Hafens, das Deurganckdok, waren sie noch in der Start-up-Phase, als die Wirtschaftskrise ausbrach. Dies machte die Lage der beiden Unternehmen in der Wirtschaftskrise noch schwieriger, sodass die Anpassung ihrer Mindesttonnagevorgaben umso mehr gerechtfertigt war. 
  •         Die beiden Konzessionäre sind wichtige Kunden des Hafens von Antwerpen. Die Hafenbehörde befürchtete, dass die Beitreibung der vollständigen Entschädigungszahlungen möglicherweise negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der beiden Unternehmen gehabt und ihre Beziehungen zum Hafen gefährdet hätte.
  •         Der Umfang der Senkung der Mindesttonnagevorgaben und die von der Antwerpener Hafenbehörde angewandte Methode zur Festlegung dieser Anpassungen standen mit der Vorgehensweise eines marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten im Einklang.

Daher stellte die Kommission fest, dass die Antwerpener Hafenbehörde bei der Senkung der Mindesttonnagevorgaben für PSA Antwerp NV oder Antwerp Gateway NV wie ein privater Wirtschaftsbeteiligter handelte. Die Kommission zog daraus den Schluss, dass den beiden Konzessionären keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften gewährt worden waren.

Hintergrund

Staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, enthalten die staatlichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35905 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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