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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Bericht: verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon

Brüssel, 29. November 2018

Die EU und Libanon haben bedeutende Fortschritte bei ihrer Zusammenarbeit erzielt, die von einer sehr starken politischen und wirtschaftlichen Unterstützung für Libanon seitens der EU und der internationalen Gemeinschaft geprägt war.

Zu diesem ermutigenden Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht über die Partnerschaft zwischen der EU und Libanon im Zeitraum vom Mai 2017 bis Mai 2018. Darin werden die wichtigsten Entwicklungen bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon dargelegt, mit Schwerpunkt auf der Verwirklichung der Ziele der Partnerschaftsprioritäten und des Pakts, die im November 2016 vereinbart wurden.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte dazu: „Die Europäische Union ist ein langjähriger Partner Libanons. Unsere Priorität war es immer, die Stärke, Unabhängigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit Libanons zu erhalten und weiter auszubauen. Daran wird sich nichts ändern. Wir wollen die libanesischen Institutionen unterstützen, damit sie den Erwartungen der libanesischen Bürger gerecht werden, und unsere künftige Zusammenarbeit gemeinsam planen.“

Priorität bei unserer Zusammenarbeit mit Libanon hat weiterhin die Anziehung ausländischer Investitionen“, fügte der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hinzu. „Unser Ziel ist es, den wirtschaftlichen Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit Libanons sowie die Fortschritte im Bereich der Demokratie zu fördern und gleichzeitig Libanon dabei zu unterstützen, seine beispiellosen Bemühungen um die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor dem syrischen Krieg fliehen, fortzusetzen.“

Zur Bekräftigung ihrer politischen Unterstützung hat die EU auf Ersuchen der libanesischen Regierung die Vorbereitungen auf die ersten Parlamentswahlen in Libanon seit neun Jahren unterstützt, die am 6. Mai 2018 stattfanden. Diese Wahlen waren ein bedeutender Fortschritt für die Demokratie und haben dem libanesischen Parlament verstärkte Legitimität verliehen.

Die Arbeit im Berichtszeitraum hat gezeigt, wie eng wirtschaftlicher Wohlstand, Stabilität und Sicherheit mit Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verknüpft sind. Die EU hat Libanon in all diesen Bereichen weiterhin unterstützt. Beleg dafür ist insbesondere eine Reihe von hochrangigen Treffen zwischen der EU und den libanesischen Behörden sowie die Abhaltung von drei internationalen Konferenzen innerhalb der EU (in Rom, Paris und Brüssel) innerhalb von fünf Wochen (März bis April 2018), wobei die ersten beiden Konferenzen ausschließlich Libanon gewidmet waren.

Auf der Rom-II-Konferenz im März begrüßte die EU die von Libanon vorgeschlagenen Reformen der Streitkräfte und der internen Sicherheitskräfte des Landes und kündigte die Bereitstellung von 50 Mio. EUR an, um die Kapazitäten dieser Kräfte unter Achtung der Menschenrechte auszubauen. Die intensive Arbeit an der Umsetzung des Fahrplans zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2016 wurde fortgesetzt.

Im Vorfeld der CEDRE-Konferenz, einer internationalen Gebertagung zur Unterstützung der libanesischen Wirtschaft, im April in Paris stellte die EU in Beirut ihre Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) vor und führte in Brüssel einen dreitägigen Politikdialog mit Vertretern Libanons über wirtschaftliche Angelegenheiten, einschließlich der bilateralen Beziehungen im Bereich Handel und Investitionen. Dabei stellte Libanon seine Wirtschaftsstrategie, einen Investitionsplan und eine detaillierte Reformagenda einschließlich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vor, während die EU für die nächsten drei Jahre Finanzhilfe in Höhe von bis zu 150 Mio. EUR angekündigte‚ die durch Hebelwirkung Darlehen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,5 Mrd. EUR mobilisieren soll.

Auf beiden Konferenzen vereinbarten die EU und Libanon, Follow-up-Mechanismen einzurichten, um die Fortschritte bei der Umsetzung der politischen und finanziellen Verpflichtungen und vor allem der Reformagenda verfolgen zu können. Dies wird die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit in den kommenden Jahren bilden.

Die oben beschriebene Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon fiel in eine Zeit, in der Libanon weiterhin vor großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von mehr als einer Million syrischer Flüchtlingen stand. Wie auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region Ende April bestätigt, hat die EU im Berichtszeitraum ihre finanzielle Unterstützung für Libanon aufrechterhalten. Seit 2011 hat die EU mehr als 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt, davon 1,3 Mrd. EUR, um das Land bei der Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise zu unterstützen. Dazu gehören neben der humanitären Hilfe längerfristig angelegte Resilienz- und Entwicklungsmaßnahmen für syrische Flüchtlinge und die libanesischen Aufnahmegemeinschaften mit Schwerpunkt auf Gesundheit und Bildung.

Wie im Bericht dargelegt, bilden die Partnerschaftsprioritäten und der Pakt EU-Libanon einen soliden Rahmen für die weitere strategische Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon. Während die EU weiterhin Maßnahmen unterstützen wird, die zu Stabilität, Demokratie und Wohlstand in Libanon beitragen, kommt der Priorisierung und zeitlichen Staffelung der Reformen in Libanon entscheidende Bedeutung mit Blick auf die Optimierung der EU-Zusammenarbeit zu. Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, Libanon bei der Bewältigung des dringendsten Bedarfs zu unterstützen und gleichzeitig die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes zum Nutzen seiner Bevölkerung zu fördern.

Weitere Informationen

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Libanon im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (2017-2018)

Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon plus Pakt

Unterstützung der EU für Libanon

Delegation der Europäischen Union in Libanon

IP/18/6527

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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