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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Der Juncker-Plan in der Praxis: Wiederbelebung der Investitionstätigkeit in Europa

Brüssel, 22. November 2018

Vier Jahre nach dem Start der Investitionsoffensive für Europa legt die Kommission in einer heute veröffentlichten Mitteilung dar, wie diese Initiative – auch „Juncker-Plan“ genannt – dazu beigetragen hat, die Investitionen in Europa wieder auf ein tragfähiges Niveau zu bringen.

Die anfänglich mit der Investitionsoffensive angestrebte Zielvorgabe und die Erwartungen wurden übertroffen: Inzwischen wurden 360 Mrd. EUR für Investitionen mobilisiert, wovon zwei Drittel aus privaten Quellen kamen. Dank der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen 850 000 kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten. Schätzungen zufolge hat der EFSI bereits über 750 000 Arbeitsplätze gesichert. Bis 2020 sollen insgesamt 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, wovon Millionen europäischer Haushalte profitieren werden.

Durch den Juncker-Plan wurde jetzt schon eine Erhöhung des EU-BIP um 0,6 % bewirkt, bis 2020 soll ein Wert von 1,3 % erreicht werden. Die Investitionsoffensive kommt allen Mitgliedstaaten zugute, insbesondere aber denen, die die Krise am stärksten getroffen hat. Das EFSI-Modell hat sich bewährt und dient inzwischen als neue Benchmark für EU-geförderte Investitionen innerhalb und außerhalb der EU, so etwa für den neuen InvestEU-Fonds und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, die von der Kommission im Rahmen der nächsten langfristigen EU-Haushaltsplanung vorgeschlagen wurden.

Dazu der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen: „Mit der Investitionsoffensive wurden die Karten neu gemischt. Innerhalb von vier Jahren konnten wir mit diesem neuen, einzigartigen Ansatz private Mittel zum Wohle der Allgemeinheit mobilisieren und 360 Mrd. EUR an frischen Finanzierungen für die Wirtschaft bereitstellen. Auch haben wir innovativen Projekten zum Start verholfen und für ein besseres Investitionsumfeld in Europa gesorgt. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts wollen wir diese Dynamik aufrechterhalten und das der Investitionsoffensive zugrunde liegende erfolgreiche Modell zum neuen europäischen Standard für Investitionsförderung machen.“

Der unbestreitbare Erfolg des Juncker-Plans ist nicht nur in der Investitionsdimension begründet, sondern beruht darüber hinaus auf zwei weiteren Komponenten. Zwei wichtige Neuerungen kommen hier zum Tragen: Die maßgeschneiderte Unterstützung für Hunderte von Projektträgern im Rahmen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung, die mittlerweile bereits 860 Anfragen bearbeitet hat, sowie das Europäische Investitionsvorhabenportal, das gewissermaßen als „Pipeline“ ausgereifter Projekte für potenzielle Investoren dient.

Darüber hinaus wurden Anstrengungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene unternommen, um Investitionshindernisse zu beseitigen und Europa zu einem noch attraktiveren Standort für die Niederlassung und den erfolgreichen Betrieb von Unternehmen zu machen. In der Mitteilung der Kommission wird deutlich gemacht, dass es mit Blick auf das Ziel der Investitionsoffensive und die weitere Verbesserung des Investitionsumfelds in Europa zusätzlicher kontinuierlicher und koordinierter Anstrengungen in folgenden Bereichen bedarf:

  • Beseitigung regulatorischer Engpässe: Die Kommission will den grenzüberschreitenden Handel fördern, für eine berechenbarere Regulierung sorgen und beispiellose Investitionsmöglichkeiten eröffnen. Diese Ziele verfolgt sie im Rahmen der Binnenmarktstrategie, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und der Energieunion. In einer separaten Mitteilung zieht sie über die verbleibenden Hindernisse und das Potenzial des Binnenmarktes Bilanz. Das Europäische Parlament und den Rat fordert sie auf, die im Rahmen der vier genannten EU-weiten Strategien vorgesehenen Reformen zügig zu verabschieden, wie beispielsweise die noch fehlenden Bausteine der Kapitalmarktunion.
  • Unternehmensfreundliche Strukturreformen: Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Juncker-Kommission einen neuen Ansatz eingeführt, der auf einem „magischen Dreieck“ von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung basiert. Dieser Ansatz hat sich gut bewährt. Die Fortschritte sind in allen Mitgliedstaaten sichtbar, insbesondere was die Verwaltung und das Geschäftsumfeld anbelangt. In einigen Ländern sind jedoch noch größere Anstrengungen erforderlich, um die Durchführung von Strukturreformen voranzutreiben, etwa im Hinblick auf die Gewährleistung funktionierender Justizsysteme.

In dem gestern im Rahmen des Herbstpakets des Europäischen Semesters veröffentlichten Jahreswachstumsbericht 2019 sowie in einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wird ebenfalls die Auffassung vertreten, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um die Hindernisse zu beseitigen, die nach wie vor Investitionen in Europa entgegenstehen. Im Jahreswachstumsbericht wird herausgestellt, wie wichtig es ist, das anhaltende Wirtschaftswachstum dafür zu nutzen, nationale Reformen zur Förderung von Produktivitätswachstum, Inklusion und institutioneller Qualität umzusetzen und dabei gezielt Investitionslücken ins Visier zu nehmen. Die Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass nur einige der befragten Unternehmen in der Lage waren, die gewünschten Investitionen teilweise oder gar in vollem Umfang zu tätigen. Dies ist als Hinweis darauf zu werten, dass nach wie vor regulatorische Hindernisse, wie etwa ein hoher Verwaltungsaufwand, bestehen.

Der Kommissionsvorschlag für die nächste langfristige EU-Haushaltsplanung stellt genau darauf ab, in der globalen Wirtschaft die Position der EU als attraktiven Investitionsstandort zu stärken. Der neue InvestEU-Fonds wird an den Erfolg des EFSI anknüpfen und Investitionen im Volumen von weiteren 650 Mrd. EUR verfügbar machen, während mit dem Programm zur Unterstützung von Reformen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen technisch und finanziell unterstützt werden. Die Kommission appelliert an das Europäische Parlament und den Rat, sich um Fortschritte in Bezug auf die nächste langfristige EU-Haushaltsplanung und die sektorspezifischen Programme zu bemühen.

Hintergrund

Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte „Juncker-Plan“, wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Mit dem innovativen investitionspolitischen Ansatz, begrenzte öffentliche Mittel in Verbindung mit einer EU-Garantie für die EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank) einzusetzen, ist es gelungen, beträchtliche private und öffentliche Mittel für Investitionen in strategischen Sektoren der EU-Wirtschaft zu mobilisieren, etwa für Infrastrukturen und Wohnraum, Forschung und Entwicklung, neue Technologien und Produktionsverfahren, Bildung und Qualifizierung und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

Im Juli 2018 war es so weit, dass das ursprüngliche Investitionsziel des Juncker-Plans – 315 Mrd. EUR – übertroffen wurde. Bisher wurden 993 Vorhaben im Rahmen des EFSI genehmigt, die zu Investitionen im Umfang von 360 Mrd. EUR in den 28 EU-Mitgliedstaaten führen dürften. Die Zielvorgabe für 2020 lautet 500 Mrd. EUR.

Weitere Informationen

Factsheet: Der Juncker-Plan in der Praxis

Der Juncker-Plan: Wichtigste Ergebnisse nach Ländern und Sektoren – November 2018

Pressemitteilung: Der Binnenmarkt: Europas bester Trumpf in einer sich wandelnden Welt

Pressemitteilung: Kommission will Normung im Binnenmarkt effizienter machen

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