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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Semester – Herbstpaket: Mehr inklusives und nachhaltiges Wachstum

Brüssel, 21. November 2018

Die Kommission legt die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dar. Zudem präsentiert sie die Stellungnahmen zu den vorläufigen Haushaltsplänen und bestätigt, dass im Falle Italiens ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorliegt. Erstmals ist auch Griechenland in das Europäische Semester eingebunden.

Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 für die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik beginnt vor dem Hintergrund eines anhaltenden, aber weniger dynamischen Wachstums, das von hoher Unsicherheit geprägt ist. Seit 2014 ist schon viel erreicht worden. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Auf EU-Ebene müssen daher die für eine weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Entscheidungen getroffen werden. Auf nationaler Ebene ist es dringend notwendig, die derzeitige Wachstumsdynamik für die Bildung von Haushaltspuffern und den Schuldenabbau zu nutzen. Investitionen und Strukturreformen müssen sich noch stärker auf die Steigerung der Produktivität und des Wachstumspotenzials konzentrieren. Durch diese Maßnahmen werden die Voraussetzungen für eine dauerhafte makrofinanzielle Stabilität geschaffen. Zudem sichern sie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU. Dies wiederum wird den Boden für mehr und bessere Arbeitsplätze bereiten, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und einen höheren Lebensstandard für die Menschen in Europa bringen.

Das heute vorgelegte Paket beruht auf der Herbstprognose 2018 und den von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 genannten Prioritäten.

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist derzeit gut. Steigende Risiken deuten aber darauf hin, dass das nicht von Dauer sein wird. Die EU-Länder müssen mit gezielten Investitionen und neue Reformbemühungen ihre Wachstumsgrundlagen stärken und die Produktivität steigern. Im Bereich der Haushaltspolitik ist es an der Zeit, die öffentlichen Schuldenstände zu verringern und wieder Kapitalpuffer aufzubauen. Dadurch erhalten wir den nötigen Handlungsspielraum für den nächsten Abschwung. Jetzt ist zudem der Zeitpunkt gekommen, an dem wir Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas erzielen müssen.“

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen äußerte sich wie folgt: „Die wirtschaftliche Erholung der letzten Jahre ging mit der Schaffung besonders vieler Arbeitsplätze einher. Die Arbeitslosigkeit ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig nehmen immer mehr Menschen am Arbeitsmarkt teil. Die Erwerbsquote hat einen Rekordwert erreicht und ist mittlerweile sogar höher als in den USA. Es sind nun die Voraussetzungen dafür gegeben, dass wir mehr in unsere Gesellschaften und die Menschen investieren können, damit dieser Aufschwung auf Dauer allen, auch den künftigen Generationen, zugutekommt.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, fügte hinzu: „Die EU-Wirtschaft kennt weiterhin ein gesundes Wachstum. Mit der heutigen Politikempfehlung möchte die Kommission sicherstellen, dass die Wirtschaft ihre Dynamik behält und noch widerstandsfähiger wird. In einem zunehmend unsicheren globalen Kontext dürfen wir nämlich nichts als gegeben hinnehmen. Für einen auch langfristig prosperierenden Euro-Raum brauchen wir nicht nur solide öffentliche Finanzen, sondern auch wettbewerbsfähige Volkswirtschaften und inklusive Gesellschaften.“

Die außergewöhnlich günstige Weltwirtschaftslage und das Niedrigzinsumfeld im vergangenen Jahr haben sich positiv auf das Wachstum, die Beschäftigung, den Schuldenabbau und die Investitionen in der EU und im Euro-Raum ausgewirkt. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der starken Binnennachfrage und der Investitionstätigkeit alle Mitgliedstaaten weiter wachsen werden, wenn auch langsamer. Wenn größere Schocks ausbleiben, sollte Europa in der Lage sein, auch künftig für ein über dem Potenzialwachstum liegendes Wirtschaftswachstum, einen kräftigen Beschäftigungsschub und sinkende Arbeitslosenzahlen zu sorgen. Die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten des Euro-Raums haben sich erheblich verbessert und das aggregierte öffentliche Defizit des Euro-Raums liegt mittlerweile bei unter 1 %. In mehreren Ländern sind die Schulden jedoch nach wie vor hoch. Da die Wirtschaft weiter wächst, ist es höchste Zeit, die Haushaltspuffer aufzubauen, die erforderlich sind, um den nächsten Abschwung zu bewältigen und mögliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und soziale Konsequenzen abzufedern.

Jahreswachstumsbericht 2019

Im Jahreswachstumsbericht‚ in dem die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr festgelegt werden, werden die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, entschlossene und konzertierte politische Maßnahmen für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum zu ergreifen. Auf nationaler Ebene sollten sich die politischen Anstrengungen darauf konzentrieren, für hochwertige Investitionen zu sorgen, Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums, der Inklusivität und der institutionellen Kapazität anzugehen und dabei weiterhin eine makrofinanzielle Stabilität und solide öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Auf EU-Ebene sind die Vertiefung des Binnenmarkts, die Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und weitere Fortschritte bei den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte vorrangig.

Warnmechanismus-Bericht 2019

Im Warnmechanismus-Bericht (WMB), der zur Erkennung makroökonomischer Ungleichgewichte dient, wurden 13 Mitgliedstaaten genannt, die 2019 einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden sollen. Dabei wird bewertet, ob die betreffenden Länder tatsächlich makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen. Die Mitgliedstaaten, bei denen Ungleichgewichte in der letzten Runde des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten festgestellt wurden, werden im Jahr 2019 standardmäßig einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Hierbei handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und Zypern. Griechenland und Rumänien werden ebenfalls Gegenstand einer eingehenden Überprüfung sein.

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2019

Im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts werden die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa analysiert. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hält die Schaffung von Arbeitsplätzen an, geht die Arbeitslosigkeit zurück und verbessert sich die soziale Lage in der gesamten EU. Der Bericht enthält auch die Ergebnisse des sozialpolitischen Scoreboards, mit dem die Leistung der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird.

Im zweiten Quartal 2018 erreichte die Zahl der Erwerbstätigen in der EU mit 239 Millionen Beschäftigten ihren bisherigen Höchststand. Seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission wurden rund 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Der Anteil der Bürger, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sank 2017 gegenüber dem Vorjahr beträchtlich, nämlich um über fünf Millionen Menschen, die nicht mehr unter Armut oder sozialer Ausgrenzung leiden. Insgesamt sind weniger Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht als vor der Krise.

Die wirtschaftliche Erholung hat jedoch noch nicht alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte ist in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen, während bei jungen Menschen, Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund die Beschäftigungsfähigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten nach wie vor zu wünschen übrig lässt. Die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt nimmt weiter rasch zu, was jedoch noch zu keiner nennenswerten Verringerung des Lohn- oder Rentengefälles zwischen Frauen und Männern geführt hat.

Die Haushaltseinkommen steigen, liegen aber in einigen Mitgliedstaaten immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Das Reallohnwachstum zog 2018 an, bleibt jedoch hinter dem Produktivitätswachstum zurück und liegt unter dem Niveau, das angesichts des positiven Arbeitsmarkts und der positiven Wirtschaftsleistung zu erwarten wäre. Grundsätzlich geben Ungleichverteilung und Armut weiterhin Anlass zur Sorge.

Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

Die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, in der konkrete Maßnahmen dargelegt werden, die für das Funktionieren des Euro-Raums entscheidend sind, wurde gestrafft, damit die zentralen Herausforderungen stärker in den Fokus rücken. In der Empfehlung wird dazu aufgerufen, Maßnahmen für ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und mehr Krisenfestigkeit, zur Beseitigung von Ungleichgewichten sowie für mehr Konvergenz im Euro-Raum zu ergreifen. Vorrang sollen Reformen zur Steigerung der Produktivität und des Wachstumspotenzials, zur Vertiefung des Binnenmarkts, zur Optimierung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, zur Förderung von Investitionen und zur Verbesserung des Arbeitsmarkts haben.

Die Kommission empfiehlt, die Qualität und die Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen zu verbessern und wieder Haushaltspuffer aufzubauen, um beim nächsten Abschwung über mehr Spielraum zu verfügen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten sollten versuchen, die Produktivität zu steigern und die Auslandsverschuldung zu verringern. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen sollten verstärkt günstige Bedingungen für Investitionen und Lohnwachstum schaffen.

Die Kommission empfiehlt zudem, die Arbeit steuerlich zu entlasten, die Bildungssysteme und die Investitionen in den Erwerb von Kompetenzen und Qualifikationen zu fördern und die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Systeme des sozialen Schutzes wirksamer und bedarfsgerechter zu gestalten. Dies entspricht den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte.

Die Kommission fordert darüber hinaus, bei der Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission – einschließlich jener, die das Reformhilfeprogramm und die Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion im Rahmen des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 betreffen – rasche Fortschritte zu erzielen.

In der Empfehlung wird außerdem dazu aufgerufen, die Arbeiten an der Bankenunion fortzuführen, indem die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds eingeführt und ein europäisches Einlagenversicherungssystem eingerichtet wird. Die Finanzintegration sollte auch durch eine Stärkung der europäischen Regulierungs- und Aufsichtsstruktur vorangetrieben werden. Die Bemühungen zum Abbau notleidender Kredite sollten fortgesetzt und Anhäufungen solcher Kredite in Zukunft verhindert werden. Die Annahme des im November 2016 vorgelegten Bankenpakets bis Ende dieses Jahres bleibt ein ganz entscheidender Faktor für die Vollendung der Bankenunion. Ein stärker integrierter Finanzsektor mit einer vollendeten Bankenunion und einer echten Kapitalmarktunion wird auch dazu beitragen, die internationale Bedeutung des Euro zu stärken, sodass seine Rolle dem Gewicht des Euro-Währungsgebiets in der Welt eher entspricht.

Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder

Die Kommission hat darüber hinaus Stellungnahmen dazu angenommen, ob die von den Euro-Mitgliedstaaten vorgelegten vorläufigen Haushaltspläne 2019 (DBP) dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechen.

Präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Im Falle Italiens bestätigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten überarbeiteten Übersicht über die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur ursprünglichen Übersicht über die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 übermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Verstoß hingewiesen.

Bei zehn Mitgliedstaaten – Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich und Finnland – stehen die vorläufigen Haushaltsplanung 2019 mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang.

Bei drei Mitgliedstaaten – Estland, Lettland und der Slowakei – entsprechen die Übersichten über die Haushaltsplanung 2019 weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Bei diesen Ländern könnte die Planung eine gewisse Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem auf dieses Ziel ausgerichteten Anpassungspfad bewirken.

Bei vier Mitgliedstaaten – Belgien, Frankreich, Portugal und Slowenien – besteht das Risiko, dass die Haushaltsplanung 2019 dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht entspricht. Bei diesen Ländern könnten die Haushaltsplanungen eine erhebliche Abweichung von dem auf ihr jeweiliges mittelfristiges Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad bewirken.

Korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts („Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“ oder kurz „Defizitverfahren“)

Spaniens Gesamtdefizit wird nächstes Jahr voraussichtlich unter 3 % sinken, und das Land soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Spanien würde sich damit ab nächstem Jahr in der präventiven Komponente des Pakts befinden. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass bei der von Spanien vorgelegten Übersicht über die Haushaltsplanung das Risiko einer Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2019 besteht. Diese Einschätzung beruht auf der Herbstprognose 2018, in der für 2019 von einer erheblichen Abweichung von dem erforderlichen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad und einer Nichteinhaltung des Übergangsrichtwerts für den Schuldenabbau ausgegangen wird.

Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Kommission hat auch eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffen.

Für Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick
nicht erfüllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was
37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung der von der Kommission im Mai analysierten maßgeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen Mängel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verstärkten Abwärtsrisiken nicht auf die makroökonomischen Bedingungen zurückgeführt werden können, ii) der Tatsache, dass den Plänen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspläne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

Im Falle Ungarns hat die Kommission festgestellt, dass auf die Ratsempfehlung vom Juni 2018 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden. Sie schlägt dem Rat deshalb vor, eine geänderte Empfehlung zur Korrektur der erheblichen Abweichung von dem auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad an Ungarn zu richten. Im Juni 2018 hatte der Rat dem Land im Rahmen eines Verfahrens wegen erheblicher Abweichung (SDP) für 2018 eine jährliche strukturelle Anpassung von 1 % des BIP empfohlen. Angesichts der seither zu verzeichnenden Entwicklungen und der Tatsache, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur der erheblichen Abweichung getroffen hat, schlägt die Kommission nun eine geänderte Empfehlung vor, die für 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens 1 % des BIP vorsieht. Das öffentliche Defizit hat sich in Ungarn von -1,6 % im Jahr 2016 auf -2,4 % im Jahr 2018 erhöht und dürfte in den kommenden zwei Jahren etwas unter -2 % bleiben.

Im Falle Rumäniens hat die Kommission festgestellt, dass auf die Ratsempfehlung vom Juni hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden. Sie schlägt dem Rat deshalb vor, eine geänderte Empfehlung zur Korrektur der erheblichen Abweichung von dem auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad an Rumänien zu richten. Im Juni 2018 hatte der Rat dem Land im Rahmen eines Verfahrens wegen erheblicher Abweichung sowohl für 2018 als auch für 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,8 % des BIP empfohlen. Angesichts der seither zu verzeichnenden Entwicklungen und der Tatsache, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur der erheblichen Abweichung getroffen hat, schlägt die Kommission nun eine geänderte Empfehlung vor, die für 2019 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens 1 % des BIP vorsieht. Das öffentliche Defizit hat sich in Rumänien von -0,5 % im Jahr 2015 auf -2,9 % im Jahr 2016 erhöht und dürfte 2018 auf -3,3 %, 2019 auf -3,4 % und 2020 auf -4,7 % weiter steigen. Es ist damit das höchste Defizit in der EU.

Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands

Die Kommission hat den ersten Bericht für Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung angenommen, die nach Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 eingeführt wurde. In dem Bericht wird der Schluss gezogen, dass mit der von Griechenland vorgelegten Haushaltsplanung für 2019 gewährleistet ist, dass Griechenland seiner Verpflichtung nachkommt und einen Primärüberschuss von 3,5 % des BIP erzielt. Die Bilanz der Fortschritte bei den Reformen in anderen Bereichen fällt gemischt aus, und die Behörden werden die Umsetzung beschleunigen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Aktivierung politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau, die beim Treffen der Eurogruppe am 22. Juni 2018 als Teil eines umfassenden Pakets solcher Maßnahmen vereinbart wurde, wird nur dann erfolgen, wenn der zweite Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung zu einem positiven Urteil kommt. Dieser Bericht wird Anfang des nächsten Jahres veröffentlicht.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert den Rat auf, das Paket zu erörtern und die heute vorgelegten Leitlinien zu billigen. Sie hofft auf eine ergiebige Debatte mit dem Europäischen Parlament über die politischen Prioritäten für die EU und den Euro-Raum und sieht einer im Rahmen des Europäischen Semesters erfolgenden weiteren Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Interessenträgern auf allen Ebenen erwartungsvoll entgegen.

WEITERE INFORMATIONEN

Memo zum Herbstpaket des Europäischen Semesters

Jahreswachstumsbericht 2019

Warnmechanismus-Bericht 2019

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2019

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2019

Mitteilung zu den Übersichten über die Haushaltsplanung für 2019 im Euro-Währungsgebiet

Übersichten über die Haushaltsplanung 2019

Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 über Italien

Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands

Herbstprognose 2018

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