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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission empfiehlt Europäischem Rat (Artikel 50) festzustellen, dass bei den Brexit-Verhandlungen entscheidende Fortschritte erzielt wurden

Brüssel, 14. November 2018

Die Unterhändler der Europäischen Kommission und des Vereinigten Königreichs haben heute nach erfolgreichen Verhandlungen über alle Aspekte des Austrittsabkommens

eine Einigung über die Bedingungen des Austrittsabkommens nach Artikel 50 erzielt. Das Zustandekommen des Abkommens ist ein entscheidender Moment in den Verhandlungen. Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat (Artikel 50) daher empfohlen festzustellen, dass entscheidende Fortschritte bei den Verhandlungen über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erzielt wurden, sodass die Verhandlungen über das Austrittsabkommen abgeschlossen werden können und der nächste Verfahrensschritt folgen kann. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf die Grundzüge einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verständigt.

Das Austrittsabkommen deckt alle Aspekte des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ab: die Rechte der Bürger, die finanzielle Regelung, den Übergangszeitraum, Fragen zur Handhabung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen im Zusammenhang mit der Trennung.

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich darüber verständigt, wie eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden kann. Beide Seiten werden sich nach besten Kräften bemühen, bis zum 1. Juli 2020 vor Ablauf des Übergangszeitraums eine Übereinkunft zu schließen und zu ratifizieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten die EU und das Vereinigte Königreich den Übergangszeitraum gemeinsam verlängern. Ansonsten würde ab Januar 2021 die „Backstop“-Lösung für Irland und Nordirland mit einem gemeinsamen Überprüfungsmechanismus gelten.

Mit „Backstop“-Lösung ist gemeint, dass die EU und das Vereinigte Königreich ab dem Ende des Übergangszeitraums und bis zum Inkrafttreten einer späteren Übereinkunft ein einheitliches Zollgebiet bilden. Nordirland wird somit weiterhin zum selben Zollgebiet gehören wie der übrige Teil des Vereinigten Königreichs. Das einheitliche Zollgebiet gilt für alle Waren mit Ausnahme von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur.

Zur Schaffung des einheitlichen Zollgebietes gehören die entsprechenden Verpflichtungen in Bezug auf gleiche Rahmenbedingungen und angemessene Durchsetzungsmechanismen, um einen fairen Wettbewerb zwischen den in der EU verbleibenden 27 Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich zu gewährleisten.

Die heute veröffentlichten Grundzüge der politischen Erklärung bilden die Fortschritte im Hinblick auf eine umfassende Verständigung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab. Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs werden ihre Arbeit auf dieser Grundlage fortsetzen.

Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Das vorliegende Austrittsabkommen – einschließlich des Übergangszeitraums – muss dem Rahmen für die künftigen Beziehungen Rechnung tragen. Daher ist es erforderlich, weiter an der politischen Erklärung zu arbeiten und sich auf ihre endgültige Form zu einigen.

Parallel dazu wird die Europäische Kommission ihre Vorbereitungen einschließlich Notfallplanung fortsetzen, um für alle Fälle gerüstet zu sein.

Nächste Schritte

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs werden ihre Arbeit an der politischen Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen auf der Grundlage der heute veröffentlichten Grundzüge fortsetzen. Es obliegt dem Präsidenten des Europäischen Rates, darüber zu entscheiden, ob und wann eine Tagung der 27 Staats- und Regierungschefs einberufen wird. Dann liegt es beim Europäischen Rat (Artikel 50), das Austrittsabkommen und die gemeinsame politische Erklärung über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zu billigen.

Nach der Billigung des Austrittsabkommens durch den Europäischen Rat (Artikel 50) muss es von der EU und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Auf Seiten der EU muss der Rat der Europäischen Union die Unterzeichnung des Austrittsabkommens genehmigen, bevor es dem Europäischen Parlament zur Zustimmung übermittelt wird. Das Vereinigte Königreich muss das Abkommen im Einklang mit den eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifizieren.

Hintergrund

Premierministerin Theresa May löste am 29. März 2017 Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus (mehr dazu hier). Mit ihrem Schreiben an Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, wurde der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU förmlich eingeleitet. Die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen begannen offiziell am 19. Juni 2017 nach den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich. Am 8. Dezember 2017 veröffentlichten die EU und das Vereinigte Königreich einen gemeinsamen Bericht, in dem die Bereiche festgehalten wurden, in denen Einvernehmen zwischen beiden Seiten in Fragen des Austritts bestand. Parallel dazu erschien eine Mitteilung der Europäischen Kommission. Im März 2018 veröffentlichten die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich einen Entwurf des Austrittsabkommens. Darin wurde – anhand der Farben grün, gelb und weiß – gekennzeichnet, in welchen Bereichen Einigkeit bzw. Uneinigkeit bestand. Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden in einer politischen Erklärung skizziert und erst ausgehandelt, wenn das Vereinigte Königreich zum Drittland geworden ist und nicht mehr der EU angehört, d. h. nach dem 29. März 2019.

 

Weitere Informationen:

Wortlaut des endgültigen Austrittsabkommens

Grundzüge der politischen Erklärung zum Rahmen für die künftigen Beziehungen

Gemeinsamer Bericht

Fragen & Antworten: Brexit-Verhandlungen: Was steht im Austrittsabkommen?

Fragen & Antworten: Protokoll zu Irland und Nordirland

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website

 

IP/18/6424

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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