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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Vorbereitung auf den Brexit: Europäische Kommission schlägt technische Änderung der EU-Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz vor, um dem Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen

Brüssel, 13. November 2018

Im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten zur Vorbereitung auf den Brexit hat die Europäische Kommission heute einen Beschluss zur Änderung der EU-Rechtsvorschriften über Energieeffizienz erlassen‚ um dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Die in der überarbeiteten Richtlinie zur Energieeffizienz und in der Verordnung über das Governance-System der Energieunion genannten Energieverbrauchszahlen beruhen auf den Zahlen für die EU28. Da das Vereinigte Königreich beschlossen hat, aus der EU auszutreten, müssen diese Verbrauchszahlen gesenkt werden, um einer Union mit 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. 

Diese Änderung berührt in keiner Weise die politische Einigung vom Juni 2018 über die Energieeffizienzziele der EU. Die EU setzt sich weiterhin für ihr Energieeffizienzziel von mindestens 32,5 % bis 2030 ein.

 

Hintergrund

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union seine Absicht mit, aus der Europäischen Union auszutreten. Dies bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 um 00:00 Uhr (MEZ) nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten wird, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem „Drittland“.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem das Unionsrecht seine Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich verliert.

Gemäß der Energieeffizienzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten indikative nationale Energieeffizienzbeiträge zu dem Energieeffizienzziel der Union von mindestens 32,5 % im Jahr 2030 festlegen. Dabei müssen die Mitgliedstaaten die Projektionen für den Energieverbrauch der Union im Jahr 2030 berücksichtigen. Nach der Verordnung über das Governance-System der Energieunion sind die Mitgliedstaaten zudem verpflichtet, bei der Festlegung ihres Beitrags zur Erreichung des Ziels der Union für 2030 den Energieverbrauch im Jahr 2030 zu berücksichtigen. Da in der Governance-Verordnung dieselben absoluten Werte angegeben sind wie in der Energieeffizienzrichtlinie, müssen diese Werte entsprechend geändert werden.

Aus den Projektionen für die EU-28 geht hervor, dass der Primärenergieverbrauch im Jahr 2030 nicht mehr als 1 273 Mio. t RÖE („Millionen Tonnen Rohöleinheiten“) und der Endenergieverbrauch höchstens 956 Mio. t RÖE betragen sollte. Die entsprechenden Projektionen für die EU-27 ohne das Vereinigte Königreich zeigen, dass für 2030 der Primärenergieverbrauch nicht mehr als 1 128 Mio. t RÖE und der Endenergieverbrauch nicht mehr als 846 Mio. t RÖE betragen sollte.

 

Weitere Informationen

Beschlusstext

Hinweise zur Vorbereitung auf den Brexit im Energiebereich

Weitere Informationen finden Sie auch auf Webpage

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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