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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Brexit: EU-Kommission intensiviert Vorbereitungen auf einen harten Brexit und veröffentlicht Notfall-Aktionsplan

Straßburg, 13. November 2018

Die Europäische Kommission hat heute ausführliche Informationen über die laufenden Brexit-Vorbereitungen und Notfallpläne für den Fall veröffentlicht, dass die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 EUV nicht in ein Abkommen münden.

  1. Dazu zählen eine Mitteilung, in der eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen beschrieben werden, die im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden könnten. Eine erste Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit hatte die Kommission bereits am 19. Juli 2018 veröffentlicht.
  2. Zweitens haben die Kommissare heute zwei Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung des EU-Rechts in den Bereichen Visumpolitik und Energieeffizienz angenommen, mit denen dem Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen werden soll. Diese gezielten legislativen Anpassungen sind ohnehin – unabhängig vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen – erforderlich.
  3. Drittens hat die Kommission eine Mitteilung mit ausführlichen Informationen über die Änderungen veröffentlicht, die sich für Personen bei Reisen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Falle eines Szenarios ohne Austrittsabkommen ab dem 29. März 2019 ergeben. Diese Mitteilungen enthält auch ausführliche einschlägige Informationen für die Reisebranche. Dort werden Fragen wie Grenz- und Zollkontrollen, Führerscheine oder Heimtierausweise behandelt.

Zwar arbeitet die Europäische Kommission hart daran, eine Einigung zu finden, die einen geordneten Austritt ermöglicht, und versucht dabei vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Doch wird der Austritt des Vereinigten Königreichs – ob mit oder ohne Einigung – zweifelsohne Störungen verursachen, z. B. in den Lieferketten. Notfallmaßnahmen können diese Störungen nicht in vollem Umfang abfedern. Sollte ein Abkommen ausbleiben, werden diese Störungen umso heftiger ausfallen, und die Vorbereitungen müssten erheblich beschleunigt werden. Notfallmaßnahmen können sich in einigen eng umrissenen Bereichen als erforderlich erweisen, um die Interessen der EU und ihre Integrität zu schützen.

Mitteilung: Ein Aktionsplan für den Notfall

Die heutige Mitteilung enthält Einzelheiten zu den möglichen Notfallmaßnahmen, wenn ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs droht. Die Kommission hat einige vorrangige Bereiche identifiziert, in denen solche Maßnahmen wegen der beträchtlichen Auswirkungen eines „No-deal-Szenarios“ auf die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen notwendig werden könnten: Aufenthaltsrecht und Visumpolitik, Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Übermittlung personenbezogener Daten und Klimapolitik. Notfallmaßnahmen würden nur in begrenzten Bereichen ergriffen werden, in denen sie erforderlich sind, um die vitalen Interessen der EU zu schützen und Vorbereitungsmaßnahmen gegenwärtig nicht möglich sind. Sie wären vorübergehender Natur, hätten einen begrenzten Anwendungsbereich, würden einseitig von der EU erlassen und müssen mit dem EU-Recht vereinbar bleiben. In der heutigen Mitteilung wird auch dargelegt, welche gesetzgeberischen Schritte unternommen werden sollten, falls solche Notfallmaßnahmen für notwendig erachtet werden sollten.

Wie schon in der ersten Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 2018 dargelegt, können die Vorbereitungen nur zu einem geringen Teil von den Organen der EU durchgeführt werden. Zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene sowie von Seiten der Wirtschaftsbeteiligten. Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind zentraler Bestandteil der Notfallplanung. Die Kommission ist jedoch bereit, die Koordinierung der einschlägigen Arbeiten der Mitgliedstaaten zu intensivieren, um ein geeintes und einheitliches Vorgehen in der gesamten EU zu gewährleisten. Insbesondere wird die Kommission Irland dabei unterstützen, Lösungen für die spezifischen Herausforderungen zu finden, vor denen irische Unternehmen stehen.

Gesetzgebungsvorschläge (Energieeffizienz und Visumpflicht)

Die Kommission hat heute zwei Gesetzgebungsvorschläge angenommen:

- Energieeffizienz: Die Kommission hat heute technische Anpassungen im Energierecht der EU (die Energieeffizienz-Richtlinie) vorgeschlagen, um dem Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. Die Energieeffizienzziele der EU beruhen auf dem Energieverbrauch der EU-28. Diese Verbrauchszahlen sind an die künftige Zahl der Mitgliedstaaten (27) anzupassen. Die politische Einigung auf die Energieeffizienz-Ziele der EU vom Juni 2018 bleibt davon unberührt. Die EU bleibt ihrem Energieeffizienz-Ziel für 2030 von mindestens 32,5 % verpflichtet.

- Visumpolitik: Die Kommission hat heute vorgeschlagen, die Visumverordnung zu ändern. Demnach wären Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs bei Kurzaufenthalten in der EU von der Visumpflicht befreit. Diese Regelung gälte ab dem Zeitpunkt, zu dem EU-Recht im und auf das Vereinigte Königreich nicht mehr anwendbar ist, d. h. ab dem 30. März 2019 im Falle eines Austritts ohne Abkommen und ab dem Ende des Übergangszeitraums im Falle eines geordneten Austritts. Unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass auch das Vereinigte Königreich EU-Bürger bei der Einreise unterschiedslos von der Visumpflicht ausnimmt. Damit kommt die Kommission ihrer Zusage nach, die Bürgerinnen und Bürger bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt zu stellen.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission das gesamte EU-Recht, den sogenannten „Besitzstand der Union“, gesichtet, um zu prüfen, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs Änderungen erfordert. Zu diesem Zweck hat die Kommission spezifische gezielte Legislativvorschläge angenommen (und wird dies bei Bedarf auch künftig tun), um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs in einer Union der 27 weiterhin reibungslos funktionieren werden. Die beiden heutigen Vorschläge sind Teil dieses Vorgehens. Die Gesamtliste der einschlägigen Gesetzgebungsvorschläge ist der heutigen Mitteilung beigefügt.

Es handelt sich um spezifische und begrenzte Maßnahmen, mit denen die nachteiligen Folgen eines ungeordneten Austritts abgefedert oder erforderliche rechtliche Anpassungen vorgenommen werden sollen.

Mitteilung über den Reiseverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem 29. März 2019

In der heutigen Mitteilung werden Mehrere Bereiche aufgeführt, in denen der Austritt des Vereinigten Königreichs den Post-Brexit-Reiseverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erschweren könnte. Bei einem Austritt ohne Abkommen findet das EU-Recht auf das Vereinigte Königreich ab Mitternacht des 29. März 2019 keine Anwendung mehr, und es werden bestimmte Ein- und Ausreisekontrollen an der Außengrenze der EU erforderlich. Waren, die vom Vereinigten Königreich in die EU verbracht werden, wie insbesondere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, können auch Zollkontrollen und anderen einschlägigen Kontrollen und Beschränkungen unterliegen. Ferner können einige Lizenzen und Bescheinigungen, beispielsweise der Führerschein oder Heimtierausweise, ihre Gültigkeit verlieren.

Seminare zur Brexit-Vorbereitung

Im vergangenen Jahr hat die Kommission technische Beratungen mit den Mitgliedstaaten der EU-27 über die Vorbereitung auf den Brexit geführt, sowohl zu allgemeinen Fragen als auch zu besonderen sektorspezifischen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritten. In den kommenden Wochen wird die Kommission ihre Koordinierungs- und Unterstützungstätigkeit intensivieren und eine Reihe von Intensiv-Seminaren zu Themen wie Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Koordinierung der Sozialversicherung, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Anforderungen usw. organisieren.

Hintergrund

Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. Sofern nicht ein ratifiziertes Austrittsabkommen ein anderes Datum vorsieht oder der Europäische Rat nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig beschließt, dass die Verträge ab einem späteren Zeitpunkt keine Anwendung mehr finden, gilt das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union ab dem 30. März 2019 um 00.00 Uhr (MEZ) (Austrittsdatum) nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich wird dann zu einem Drittland.

Die Interessenträger sowie die nationalen und EU-Behörden müssen sich daher auf zwei mögliche Hauptszenarien vorbereiten:

  • Wird das Austrittsabkommen vor dem 30. März 2019 ratifiziert, tritt das EU-Recht ab dem 1. Januar 2021, d. h. nach einer Übergangsphase von 21 Monaten, für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet außer Kraft.
  • Wird das Austrittsabkommen hingegen nicht vor dem 30. März 2019 ratifiziert, gibt es keine Übergangsphase und das EU-Recht tritt ab dem 30. März 2019 für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet außer Kraft. Dieses Szenario wird als „No deal“ oder als „Sturz in den Abgrund“ bezeichnet.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission 78 sektorspezifische Mitteilungen zur Vorbereitung des Brexits veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über die Folgen eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen zu informieren. Fast alle von ihnen sind in sämtlichen Amtssprachen der EU erhältlich. Ferner hat die Kommission acht Gesetzgebungsvorschläge zur Vorbereitung auf den Brexit mit Maßnahmen vorgelegt, die unabhängig davon getroffen werden müssen, ob der Austritt des Vereinigten Königreichs in geordneten Bahnen verläuft oder nicht. Beispielsweise müssen vor dem 30. März 2019 die beiden in London ansässigen Agenturen (die Europäische Arzneimittelagentur und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde) sowie einige andere Einrichtungen mit Sitz im Vereinigten Königreich wie die Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale verlegt und eine Reihe von Aufgaben, für die jetzt noch britische Behörden zuständig sind, umverteilt werden.

Die Vorbereitungsarbeiten der Kommission werden vom Generalsekretariat der Kommission koordiniert.

Weitere Informationen:

Vollständiger Text der Mitteilung

Mitteilung über den Reiseverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab dem 29. März 2019

Gesetzgebungsvorschlag: Energieeffizienz

Gesetzgebungsvorschlag: VISUMPFLICHT

Informationsblatt: „Seven Things You Need To Know When Travelling between the UK and the EU after Brexit“ (Anlage)

Erste Mitteilung zur Brexit-Vorbereitung vom Juli 2018

Liste der im Hinblick auf die Brexit-Vorbereitungen noch ausstehenden Legislativinitiativen

Website der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit (mit Link zu den Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. Juni 2018

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich (23. März 2018)

 

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