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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht der Europäischen Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Straßburg, 13. November 2018

Bericht der Europäischen Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die Europäische Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht zu den Entwicklungen in Rumänien bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) vorgelegt.

Der heutige Bericht gibt einen Überblick über die Situation seit November 2017. Rumänien hat dem Bericht zufolge zwar einige Schritte unternommen, um die abschließenden zwölf Empfehlungen der Kommission vom Januar 2017 umzusetzen und so die CVM-Vorgaben zu erfüllen. Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht und die positive Bewertung vom Januar 2017 infrage gestellt. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene. Deshalb enthält der heute vorgelegte Bericht eine Reihe zusätzlicher Empfehlungen zur unverzüglichen Umsetzung.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren. Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie Rumänien den Weg zum Abschluss des CVM-Prozesses fortsetzen kann – im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger, des Landes und der gesamten EU.“

Im Verlauf der zwölf Monate seit dem Bericht vom November 2017 hat Rumänien einige Schritte unternommen, um die Empfehlungen aus dem Bericht vom Januar 2017 umzusetzen. Die Bewertung vom Januar 2017 erfolgte jedoch unter dem Vorbehalt, dass negative Entwicklungen ausbleiben, die die Fortschritte der vergangenen zehn Jahre infrage stellen könnten. Das Inkrafttreten der überarbeiteten Justizgesetze, der Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen, haben die Fortschritte rückgängig gemacht oder infrage gestellt. Die Kommission verweist zudem auf allgemeinere Aspekte, die zwar nicht unter das CVM fallen, sich aber eindeutig auf die Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung auswirken. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht festgestellt, dass freie und pluralistische Medien eine wichtige Rolle dabei spielen, Personen mit Macht und Einfluss zur Rechenschaft zu ziehen – beispielsweise indem potenzielle Korruptionsdelikte ans Licht gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund sind die zwölf Empfehlungen vom Januar 2017 nicht mehr ausreichend, um das CVM – gemäß der von Präsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Amtszeit formulierten Orientierung – noch während der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission abzuschließen. Der Bericht enthält daher acht zusätzliche Empfehlungen, um in der aktuellen Lage Abhilfe zu schaffen. Dies nimmt die zentralen Einrichtungen in Rumänien in die Pflicht, sich entschlossen für die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung als unverzichtbare Eckpfeiler zu engagieren und bei einem drohenden Rückschritt die Funktionsfähigkeit der nationalen Kontrollmechanismen wiederherzustellen. Um Abhilfe zu schaffen, werden folgende Maßnahmen empfohlen:

1. Justizgesetze:

  • Die Umsetzung der Justizgesetze und nachfolgender Dringlichkeitsanordnungen wird unverzüglich ausgesetzt.
  • Die Justizgesetze werden unter umfassender Berücksichtigung der Empfehlungen im Zuge des CVM sowie der Empfehlungen der Venedig-Kommission und der vom Europarat eingerichteten Gruppe der Staaten gegen Korruption GRECO überarbeitet.

2. Ernennungen/Entlassungen im Justizwesen:

  • Alle laufenden Verfahren zur Ernennung und Entlassung von obersten Staatsanwälten werden unverzüglich ausgesetzt.
  • Das Verfahren zur Ernennung eines leitenden Staatsanwalts der DNA mit nachgewiesener Erfahrung bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten wird mit einem klaren Mandat für die DNA, auch weiterhin professionelle, unabhängige und unparteiische Ermittlungen im Bereich Korruption durchzuführen, erneut auf den Weg gebracht.
  • Der Oberste Richterrat ernennt unverzüglich ein Interimsteam zur Leitung der Justizinspektion und binnen drei Monaten mittels Auswahlverfahren ein neues Leitungsteam für die Inspektion.
  • Negative Stellungnahmen des Obersten Richterrats zu Ernennungen und Entlassungen von Staatsanwälten in Leitungspositionen werden respektiert, bis ein neuer rechtlicher Rahmen in Einklang mit Empfehlung 1 vom Januar 2017 gilt.

3. Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung

  • Das Inkrafttreten der Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung wird auf Eis gelegt.
  • Die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung wird unter umfassender Berücksichtigung der erforderlichen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und den internationalen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung sowie der CVM-Empfehlungen und der Stellungnahme der Venedig-Kommission wieder aufgenommen.

Die EU-Kommission wird die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und die Lage vor Ende ihrer Amtszeit bewerten. Die unverzügliche Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist entscheidend, um den Reformprozess wieder in Gang zu bringen und den Weg zum Abschluss des Kooperations- und Kontrollverfahrens gemäß dem Bericht vom Januar 2017 weiter zu beschreiten.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 hat die EU-Kommission ein Kooperations- und Kontrollverfahren eingeführt, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der von dem Land eingegangenen Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption zu bewerten. Seit 2007 erstattet die EU-Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig schriftlich Bericht über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte. In die Berichte sind die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, mit der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Die Schlussfolgerungen der EU-Kommission und die Methodik des Kooperations- und Kontrollverfahrens fanden im Ministerrat durchgehend großen Rückhalt, wie den auf jeden Bericht folgenden Schlussfolgerungen des Rates zu entnehmen ist.

Im CVM-Bericht vom Januar 2017 zog die EU-Kommission Bilanz über zehn Jahre CVM und gab einen Überblick über die erzielten Fortschritte, die verbleibenden Herausforderungen und die noch nötigen Schritte zur Verwirklichung der CVM-Ziele. Die EU-Kommission gab zwölf Empfehlungen ab, die, so sie von Rumänien umgesetzt werden, ausreichen dürften, um das Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden – sofern keine anderen Entwicklungen eintreten, die eine klare Umkehr der Fortschritte bewirken. Im Januarbericht wird ferner hervorgehoben, dass das Tempo des Prozesses davon abhängt, wie schnell Rumänien in der Lage sein wird, die Empfehlungen in unumkehrbarer Weise zu erfüllen. Eine erste Bewertung im November vergangenen Jahres ergab, dass Rumänien bei der Erfüllung einiger Empfehlungen zwar gut vorankam, dass die Reformdynamik im Laufe des Jahres 2017 jedoch nachgelassen hatte. Das hatte zur Folge, dass die verbleibenden Empfehlungen langsamer umgesetzt wurden und die Gefahr bestand, dass Vorgaben, die im Bericht vom Januar 2017 bereits als erfüllt erachtet wurden, wieder geprüft werden müssten. Auch die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz gibt weiterhin Anlass zu ernsten Bedenken.

Ergänzt wird dieser Bericht durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Analyse der EU-Kommission, die sich auf den kontinuierlichen Dialog zwischen den rumänischen Behörden und den Kommissionsdienststellen stützt.

Weitere Informationen

MEMO – CVM-Berichte zu Bulgarien und Rumänien: Fragen & Antworten

Alle Berichte zum Kooperations- und Kontrollverfahren

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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