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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission berichtet über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Straßburg, 13. November 2018

Europäische Kommission berichtet über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Die Europäische Kommission verabschiedete heute ihren jüngsten Bericht über die Maßnahmen Bulgariens zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens.

Gegenstand des heutigen Berichts sind die Fortschritte der letzten Jahre bei der Umsetzung der endgültigen 17 Empfehlungen der Kommission aus dem Bericht vom Januar 2017; darin wird positiv festgestellt, dass Bulgarien sich unablässig und entschlossen darum bemüht hat, diesen Empfehlungen nachzukommen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass Bulgarien in der Lage sein wird, sämtliche verbleibenden Empfehlungen umzusetzen, wenn es die aktuelle positive Entwicklung fortsetzt, und damit die noch ausstehenden Vorgaben erfüllen wird. Dann wird das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien noch vor Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission abgeschlossen werden können, sodass die von Präsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seines Mandats gemachte Vorgabe erfüllt wird.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Wir erkennen in diesem Bericht die stetigen Fortschritte Bulgariens bei der Umsetzung unserer endgültigen Empfehlungen vom Januar 2017 an. Diese Reformen sind für die wirksame Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unerlässlich. Falls diese positive Entwicklung anhält und die erzielten Fortschritte nachhaltig konsolidiert und unumkehrbar werden, bin ich sehr zuversichtlich, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien noch vor Ende des Mandats der derzeitigen Kommission abgeschlossen werden kann.“  

In den zwölf Monaten seit dem letzten Bericht vom November 2017 hat sich Bulgarien anhaltend bemüht, die Empfehlungen des Berichts vom Januar 2017 umzusetzen. Nach Einschätzung der Kommission wurden mehrere Empfehlungen bereits umgesetzt und einige weitere stehen kurz vor der vollständigen Umsetzung. Damit können drei Vorgaben (Unabhängigkeit der Justiz, gesetzlicher Rahmen und organisierte Kriminalität) von sechs als vorläufig abgeschlossen gelten. Da manche Entwicklungen noch andauern, kann die Kommission diese Bewertung nur durch weitere Überwachung bestätigen.

Bulgarien muss weiter an seiner Bilanz konkreter Ergebnisse arbeiten und die erzielten Fortschritte konsolidieren. Diese positive Entwicklung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens muss sich fortsetzen und wird nach Abschluss des Verfahrens von den bulgarischen Behörden dauerhaft überwacht werden müssen. Eine transparente Berichterstattung durch die bulgarischen Behörden und eine Kontrolle durch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft werden Schlüsselfaktoren beim Übergang der Überwachung auf die nationale Ebene und bei der Abgabe der nötigen Garantien für eine weitere Verfolgung des Wegs zu Fortschritten und Reformen sein. Die Kommission weist in ihrem Bericht aber auch darauf hin, dass in den letzten Jahren eine deutliche Verschlechterung in der Medienlandschaft Bulgariens eingetreten ist, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einzuschränken droht und durch gezielte Attacken auf Richter in bestimmten Medien die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen kann. In einem breiteren Kontext ist zu sagen, dass die Fähigkeit der Medien wie auch der Zivilgesellschaft, die Regierenden in einer pluralistischen Gesellschaft, frei von Druck, zur Verantwortung zu ziehen, eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Fortsetzung der Reformen des Kooperations- und Kontrollverfahrens aber auch für ein besseres Regierungshandeln ganz generell darstellt.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass Bulgarien seine Reformbemühungen fortsetzen wird und alle übrigen Empfehlungen erfüllen kann. Sie wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachten und noch vor Ende ihrer Amtszeit die Fortschritte erneut bewerten. Nach ihrem Dafürhalten dürfte das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien damit abgeschlossen sein. Damit diese Zielsetzung erreicht wird, fordert die Kommission Bulgarien auf, die aktuelle positive Entwicklung bei der Erfüllung aller restlichen Empfehlungen fortzusetzen.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die EU-Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren (Cooperation and Verification Mechanism- CVM) ein, um die Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu bewerten. Die EU-Kommission berichtet seit 2007 dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig schriftlich über die Fortschritte in diesen Bereichen. In die Berichte sind auch die Ergebnisse der Kontakte mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, unabhängigen Fachleuten sowie eine Reihe anderer Quellen eingeflossen. Die Schlussfolgerungen der EU-Kommission und die Methodik des Kooperations- und Kontrollverfahrens fanden in den Schussfolgerungen des Rates zu jedem Bericht durchgehend breite Zustimmung bei den Mitgliedstaaten.

Im Bericht vom Januar 2017 zum Kooperations- und Kontrollverfahren wurde Bilanz zu zehn Jahren Verfahren gezogen und ein Überblick über Errungenschaften und verbleibende Herausforderungen gegeben. Außerdem enthielt er die wichtigsten Schritte, die noch zu unternehmen waren, wenn die Ziele des Verfahrens erreicht werden sollten. Die EU-Kommission sprach 17 Empfehlungen aus, die, so sie von Bulgarien umgesetzt werden, ausreichen dürften, um das Kooperations- und Kontrollverfahren zu beenden, sofern keine anderen Entwicklungen die Fortschritte eindeutig zunichtemachen. Im Januarbericht wurde ferner hervorgehoben, dass die Geschwindigkeit des Vorgangs davon abhängt, wie schnell Bulgarien die Empfehlungen so umsetzen kann, dass sie nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Als im November 2017 eine erste Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die 17 Empfehlungen angenommen wurde, konnte die Kommission zum damaligen Zeitpunkt noch nicht den Schluss ziehen, dass die Vorgaben zufriedenstellend erfüllt waren.

Der heutige Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der von Bulgarien seit November 2017 eingeleiteten Schritte. Darin bewertet die Kommission, wie die bulgarischen Behörden den 17 Empfehlungen nachgekommen sind. Er wird ergänzt durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, in dem die genaue Analyse der Kommission dargelegt ist, die sich aus dem kontinuierlichen Dialog zwischen den bulgarischen Behörden und den Dienststellen der Kommission ergab.

Weitere Informationen

MEMO – CVM-Berichte über Bulgarien und Rumänien: Fragen und Antworten

Alle CVM-Berichte

IP/18/6364

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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