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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission bittet im Rahmen von Pay-TV-Untersuchung um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von Disney

Brüssel, 9. November 2018

Die Europäische Kommission gibt betroffenen Marktteilnehmern die Möglichkeit, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen, die Disney vorgelegt hat, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission in Bezug auf Vertragsklauseln, welche die grenzüberschreitende Bereitstellung von Pay TV verhindern, auszuräumen.

Die Bedenken der Kommission beziehen sich auf bestimmte Klauseln in bilateralen Vereinbarungen zwischen sechs großen Filmstudios, darunter The Walt Disney Company („Disney“), und dem britischen Pay-TV-Sender Sky UK, mit denen die Studios Sky UK für einen bestimmten Zeitraum eine Pay-TV-Lizenz für ihre Filmproduktionen gewähren. Durch die Klauseln wird Sky UK offenbar daran gehindert, EU-Verbrauchern außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands Zugang zu den im Vereinigten Königreich und in Irland angebotenen Pay-TV-Diensten zu geben.

Bestimmte Vereinbarungen enthalten zudem Klauseln, nach denen die Studios in ihren Lizenzvereinbarungen mit anderen Sendern als Sky UK festhalten müssen, dass diese Sender ihre Pay-TV-Dienste nicht im Vereinigten Königreich und in Irland anbieten dürfen.

In einer Mitteilung der Beschwerdepunkte, die im Juli 2015 an die sechs Studios und Sky UK versandt wurde, vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass diese Klauseln die Möglichkeiten der Sender einschränken, unangeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die außerhalb des Lizenzgebiets ansässig sind (sogenannter „passive Verkauf“), und somit geeignet sind, zum einen den grenzübergreifenden Wettbewerb zwischen Pay-TV-Sendern auszuschalten und zum anderen den EU-Binnenmarkt nach den Landesgrenzen zu unterteilen.

Was die von Disney und Sky UK geschlossene Lizenzvereinbarung für die Filmproduktionen von Disney betrifft, so beziehen sich die Bedenken der Kommission ausschließlich auf den Bereich des Online-Pay-TV.

Die Verpflichtungsangebote

Disney hat Verpflichtungen vorgelegt, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Diese Verpflichtungen ähneln denjenigen, die Paramount im April 2016 angeboten hatte, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen; die Verpflichtungen von Paramount wurden im Juli 2016 angenommen und für rechtlich bindend erklärt. Disney hat folgende Verpflichtungsangebote übermittelt, die sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beziehen:

  1. Disney bietet an, bei der Vergabe von Pay-TV-Lizenzen für seine Filmproduktionen an einen Sender im EWR keine vertraglichen Verpflichtungen einzuführen (bzw. zu erneuern), die einen Pay-TV-Sender daran hindern bzw. in seinen Möglichkeiten einschränken, unangeforderten Anfragen von Verbrauchern nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Lizenzgebiets des Senders ansässig sind (keine „Sender-Verpflichtung“).
  2. Außerdem bietet Disney an, bei der Vergabe von Pay-TV-Lizenzen für seine Filmproduktionen an einen Sender im EWR keine vertraglichen Verpflichtungen einzuführen (bzw. zu erneuern), nach denen Disney es außerhalb des Lizenzgebiets ansässigen Pay-TV-Sendern untersagen bzw. sie in ihren Möglichkeiten einschränken muss, unangeforderten Anfragen von Verbrauchern im Lizenzgebiet nachzukommen (keine „Studio-Verpflichtung“).
  3. Ferner bietet Disney an, gegen etwaige Verletzungen von Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen in bestehenden Vereinbarungen über die Vergabe von Pay-TV-Lizenzen für seine Filmproduktionen nicht gerichtlich vorzugehen.
  4. Und schließlich bietet Disney an, Sender-Verpflichtungen und/oder Studio-Verpflichtungen, die in bestehenden Vereinbarungen über die Vergabe von Pay-TV-Lizenzen für seine Produktionen enthalten sind, nicht durchzusetzen bzw. einzuhalten.

Die Verpflichtungen würden für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten, und zwar sowohl für Standard-Pay-TV-Dienste als auch, soweit in der Lizenz bzw. den Lizenzen mit einem Sender enthalten, für Video-on-Demand-Abonnementdienste. Die Verpflichtungsangebote beziehen sich sowohl auf die Satellitenausstrahlung als auch auf Onlinedienste.

Die Verpflichtungsangebote gelten für Disney, dessen Rechtsnachfolger und alle derzeitigen und künftigen Tochtergesellschaften, über die das Unternehmen die alleinige Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ausübt.

Eine Zusammenfassung der Verpflichtungsangebote wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Betroffene Marktteilnehmer können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Verpflichtungsangebote dazu Stellung nehmen. Der vollständige Wortlaut der Verpflichtungsangebote wird auf der Website für diese Wettbewerbssache veröffentlicht.

Hintergrund

Im Juli 2015 versandte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an sechs Studios (Disney, NBCUniversal, Paramount Pictures, Sony, Twentieth Century Fox und Warner Bros) und an den Pay-TV-Sender Sky UK.

Im April 2016 bot Paramount Verpflichtungen an, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Diese wurden im Juli 2016 angenommen und für rechtlich bindend erklärt. Weitere Informationen zu den Verpflichtungen von Paramount sind auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission abrufbar.

Die Untersuchung der Kommission in Bezug auf das Verhalten von NBCUniversal, Sony Pictures, Fox, Warner Bros und Sky UK ist noch nicht abgeschlossen.

Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des EWR-Abkommens verbieten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können. Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 können Unternehmen, die von einer Untersuchung der Kommission betroffen sind, Verpflichtungen anbieten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission kann diese Verpflichtungszusagen dann für bindend für die Unternehmen erklären. Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung 1/2003 sieht vor, dass die Kommission vor dem Erlass eines solchen Beschlusses betroffenen Marktteilnehmern Gelegenheit gibt, zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen.

Wenn der Markttest ergibt, dass die Verpflichtungsangebote geeignet sind, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, kann die Kommission sie per Beschluss für Disney für rechtlich bindend erklären (Artikel 9 der EU-Fusionskontrollverordnung 1/2003). Gegenstand eines solchen Beschlusses ist nicht die Feststellung, dass ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften vorliegt, sondern die rechtliche Verpflichtung von Disney, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Hält ein Unternehmen sich nicht an die Verpflichtungen, so kann die Kommission eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften feststellen zu müssen.

Weitere Informationen und die vollständige Fassung der Verpflichtungen sind auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer AT.40023 abrufbar.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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