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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt öffentliche Förderung für Erdgasverbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien

Brüssel, 8. November 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Pläne Bulgariens und Griechenlands, den Bau und Betrieb einer Erdgasverbindungsleitung zu unterstützen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Das Vorhaben wird zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung in der EU beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die neue Erdgasverbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien wird die Energieversorgungssicherheit erhöhen und den Wettbewerb zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger der Region verstärken. Wir haben die Stützungsmaßnahmen, die von Bulgarien und Griechenland gewährt werden sollen, genehmigt, da sie auf das für die Durchführung des Vorhabens notwendige Maß beschränkt sind und folglich mit unseren Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die heute von der Kommission genehmigten Maßnahmen werden den Bau und den Betrieb einer 182 km langen grenzüberschreitenden Erdgasverbindungsleitung („IGB“) zwischen Griechenland (Komotini) und Bulgarien (Stara Zagora) unterstützen. Die Erdgasverbindungsleitung ist so ausgelegt, dass bis 2021 pro Jahr 3 Mrd. m³ Erdgas (bcm/Jahr) aus Griechenland nach Bulgarien transportiert werden können. In einer möglichen späteren Phase des Vorhabens könnte diese Kapazität auf 5 Mrd. m³/Jahr erhöht und eine physische Kapazität für Lastflüsse entgegen der Hauptflussrichtung von Bulgarien nach Griechenland ermöglicht werden.

Die IGB wird im Besitz von ICGB AD, einem 50-50 Joint Venture zwischen dem IGI Poseidon Konsortium (das sich aus Edison Italien und dem etablierten griechischen Gasversorger DEPA zusammensetzt) und BEH (dem etablierten bulgarischen Gasunternehmen) stehen.  

Die Gesamtinvestitionskosten für die Realisierung der IGB-Verbindungsleitung belaufen sich auf 240 Mio. EUR. Dies wird durch folgende Maßnahmen finanziert:

  •         eine direkte Eigenkapitalbeteiligung der Anteilseigner des Gemeinschaftsunternehmens in Höhe von 46 Mio. EUR ;
  •         einen Beitrag in Höhe von 45 Mio. EUR aus dem von der Europäischen Kommission zentral verwalteten Europäischen Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR);
  •         ein Darlehen in Höhe von 110 Mio. EUR, das die Europäische Investitionsbank (EIB) der BEH gewährt (und anschließend an ICGB AD weitergereicht wird); und
  •         einen direkten finanziellen Beitrag in Höhe von 39 Mio. EUR aus dem bulgarischen Staatshaushalt über das bulgarische operationelle Programm „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ 2014-2020 (OPIC).

Bulgarien und Griechenland haben bei der Kommission die folgenden Investitionsfördermaßnahmen angemeldet, die staatliche Mittel und staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Beihilfevorschriften beinhalten, nämlich:

  •         Eine vom bulgarischen Staat an BEH zu gewährende bedingungslose Garantie für das Darlehen in Höhe von 110 Mio. EUR, das das Unternehmen vollständig von der EIB erhält; diese Garantie wird BEH kostenlos gewährt.
  •         Der direkte finanzielle Beitrag Bulgariens in Höhe von 39 Mio. EUR über das bulgarische OPIC-Programm.
  •         Eine feste Körperschaftsteuerregelung, die seit Beginn des kommerziellen Betriebs für das ICGB AD 25 Jahre gültig ist und durch ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Bulgarien und Griechenland geregelt wird.

Die Kommission hat diese Unterstützungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014. Dabei stellte die Kommission Folgendes fest:

  •         Das Vorhaben wird zu weiteren zentralen strategischen Zielen der EU beitragen, u. a. zur Diversifizierung der Gasversorgungsquellen und zur Erhöhung der Sicherheit der Gasversorgung in der EU;
  •         die Beihilfemaßnahmen sind in dem Sinne erforderlich‚ als das Vorhaben ohne die Beihilfe nicht durchgeführt werden würde. In diesem Zusammenhang hat eine finanzielle Analyse des Projekts durch die Kommission ergeben, dass die Amortisierung der Investitionskosten ausschließlich durch Tarife, die für die Nutzung der Verbindungsleitung in Rechnung gestellt werden, nicht möglich wäre.
  •         Die Beihilfemaßnahmen sind verhältnismäßig und daher auf das erforderliche Minimum beschränkt. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Unterstützung aus dem OPIC-Zuschuss, die staatliche Garantie und die feste Körperschaftsteuer nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Investition auszulösen (d. h. sie decken nur die „Finanzierungslücke“);
  •         die Beihilfemaßnahmen dürfen den Wettbewerb nicht in unzumutbarer Weise verfälschen. Nach den geltenden Vorschriften darf weder BEH in Bulgarien noch DEPA in Griechenland mehr als 40 % der Kapazität der neuen Verbindungsleitung an den Einspeisestellen für Bulgarien bzw. Griechenland buchen. Infolgedessen werden mindestens 60 % der neuen Kapazität Wettbewerbern offenstehen, die auf diesen Märkten Gas verkaufen wollen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die bulgarischen und griechischen Stützungsmaßnahmen für den Bau und den Betrieb der IGB-Erdgasleitung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen und zu den Zielen Versorgungssicherheit, Diversifizierung der Energiequellen und Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten der EU beitragen werden.

Hintergrund

Die IGB wurde angesichts ihrer strategischen Bedeutung für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in Osteuropa über die Trans-Adria-Pipeline (derzeit 98 % der Gasimporte in Bulgarien aus einer einzigen Quelle) in die Liste der europäischen Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen. Die IGB-Pipeline wird die DEFSA- und TAP-Gasfernleitungsnetze in Griechenland mit dem Übertragungssystem in Bulgarien verbinden.

Die strategischen Kernziele und die Rolle des IGB-Vorhabens auf den südosteuropäischen Erdgasmärkten sind:

  • Größere Sicherheit der Erdgasversorgung (Vermeidung von Unterbrechungen der Erdgasversorgung). Durch die Sicherstellung der zusätzlichen Mengen wird das Vorhaben die Einspeisekapazität Bulgariens verdoppeln und die Zugangswege in die südöstliche europäische Region diversifizieren.
  • Ausbau der Transitkapazitäten in den südosteuropäischen Ländern unter Nutzung anderer Verbindungsleitungen mit Rumänien und Serbien und
  • Diversifizierung der Erdgaseinfuhren Bulgariens durch zusätzliche Versorgungsquellen aus der kaspischen Region, dem Mittleren Osten, dem östlichen Mittelmeerraum und den Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Griechenland und/oder in der Türkei.

Im Juli 2018 befreite die Kommission das IGB-Vorhaben von den Binnenmarktvorschriften für Gas im Hinblick auf die Entflechtung, die Entgeltregulierung und den Netzzugang Dritter im Einklang mit der Gasrichtlinie. Gemäß dem Beschluss der Kommission darf weder BEH in Bulgarien noch DEPA in Griechenland mehr als 40 % der Kapazität der neuen Verbindungsleitung an den Einspeisestellen für Bulgarien bzw. Griechenland buchen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Beschlüsse über das Beihilfenregister  auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter den Nummern SA.51023 (Bulgarien) und SA.52049 (Griechenland) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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