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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Rumänien muss mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen von rund 60 Mio. EUR von Energieerzeuger CE Hunedoara zurückfordern

Brüssel, 8. November 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass der Energieerzeuger Complexul Energetic Hunedoara (CE Hunedoara) im Rahmen von vier öffentlichen Darlehen rund 60 Mio. EUR staatliche Beihilfen, die sich als mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar herausgestellt haben, von Rumänien erhalten hat. Rumänien muss die unzulässigen Beihilfen nun zuzüglich Zinsen zurückfordern.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Ein Unternehmen in Schwierigkeiten kann staatliche Unterstützung erhalten, wenn es einen tragfähigen Umstrukturierungsplan vorlegt, einen Teil der Umstrukturierungskosten selbst trägt und wenn der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht wird.Bei CE Hunedoara waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, da die öffentlichen Darlehen, die Rumänien dem Unternehmen gewährt hat, diesem einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafften. Somit waren diese staatlichen Beihilfen unzulässig und müssen deshalb von Rumänien zurückgefordert werden.“

Am 21. April 2015 genehmigte die Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften eine befristete Rettungsbeihilfe von 37,7 Mio. EUR (167 Mio. RON) für den rumänischen staatseigenen Strom- und Wärmeerzeuger Complexul Energetic Hunedoara, der sich seit 2013 in finanziellen Schwierigkeiten befand. Rumänien verpflichtete sich damals, falls das Unternehmen die Beihilfe nicht innerhalb von sechs Monaten zurückzahlen könnte, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der die künftige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten sollte.

Da CE Hunedoara die Rettungsbeihilfe nicht zurückgezahlt und Rumänien weder einen glaubwürdigen Umstrukturierungsplan vorgelegt noch wirksame Schritte mit Blick auf eine Liquidation unternommen hatte, leitete die Kommission im März 2018 eine eingehende Prüfung ein.

Im Zuge dieser Untersuchung prüfte die Kommission, ob fünf öffentlich finanzierte oder geförderte Darlehen für CE Hunedoara mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang standen. Die Darlehen beliefen sich zum 30. Juni 2016 insgesamt auf rund 73 Mio. EUR (337 Mio. RON).

Nach den EU-Beihilfevorschriften werden staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen als beihilfefrei angesehen, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Kapitalgeber in einer ähnlichen Situation annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers).

Die Kommission stellte fest, dass im vorliegenden Fall kein privater marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer die fünf Darlehen für CE Hunedoara gewährt, verbürgt oder verlängert hätte, da sich die finanzielle Lage des Unternehmens seit 2013 verschlechtert hatte. Somit verschafften die Unterstützungsmaßnahmen Rumäniens CE Hunedoara einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern und stellten daher eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar.

Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Maßnahmen als mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar angesehen werden konnten. Da CE Hunedoara die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren nach rumänischem Recht erfüllte, prüfte die Kommission die Maßnahmen auf der Grundlage der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Nach den Leitlinien darf der Staat nur unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten ergreifen. Das betreffende Unternehmen muss einen tragfähigen Umstrukturierungsplan umsetzen und einen Teil der Umstrukturierungskosten selbst tragen. Zudem dürfen die staatlichen Maßnahmen den Wettbewerb nicht übermäßig verfälschen.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der von Rumänien im Oktober 2015 vorgelegte und im Januar 2016 geänderte Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität von CE Hunedoara ohne weitere staatliche Beihilfen nicht gewährleistete und dass das Unternehmen den Umstrukturierungsplan nicht umsetzte.

Ferner stellte sie fest, dass kein Eigenbeitrag von CE Hunedoara zu den Umstrukturierungskosten erkennbar war und dass Rumänien keine Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen infolge der erheblichen staatlichen Unterstützung vorgeschlagen hatte.

Die Kommission kam daher zu dem Ergebnis, dass vier der fünf Darlehen, die rund 60 Mio. EUR zuzüglich Zinsen ausmachten, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind und von Rumänien zurückgefordert werden müssen. Das fünfte Darlehen stellt eine bestehende Beihilfe dar, die vor dem EU-Beitritt Rumäniens gewährt wurde und daher nicht zurückgefordert werden muss.

 

Rückforderung unzulässiger Beihilfen

Nach den EU-Beihilfevorschriften müssen nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen grundsätzlich unverzüglich zurückgefordert werden, um die durch die Beihilfe verursachte Verfälschung des Wettbewerbs zu beseitigen. Durch die Rückforderung wird das betreffende Unternehmen nicht bestraft, und es werden keine Geldbußen verhängt. Die Rückforderung stellt lediglich die Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen wieder her.

Die Kommission erhielt von Rumänien die Zusicherung, dass die nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen enthalten, mit denen im Falle einer Abwicklung und Veräußerung der Vermögenswerte von CE Hunedoara Strom- und Wärmeausfälle in der durch seine Kraftwerke versorgten Region vermieden werden soll. Vor diesem Hintergrund kann Rumänien auch geeignete und angemessene Maßnahmen ergreifen, um abrupte Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. Der heutige Beschluss greift somit der Annahme solcher Maßnahmen nicht vor.

Die Kommission unterstützt Rumänien nach Kräften bei seinen Bemühungen um eine Reform des Energiesektors und die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Energiewende. Die im Dezember 2017 als Teil des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ eingeleitete Initiative zur Unterstützung von Kohleregionen im Wandel soll einen sozial gerechten Übergang in den Kohleregionen der EU erleichtern.  

 

Hintergrund

Der staatliche rumänische Strom- und Wärmeerzeuger CE Hunedoara betreibt zwei Kraftwerke (Deva und Paroșeni) und vier Steinkohlebergwerke zur Befeuerung dieser Kraftwerke. Sämtliche Vermögenswerte des Erzeugers stammen von insolventen staatlichen Unternehmen (Electrocentrale Paroșeni und Electrocentrale Deva sowie später von Compania Natională a Huilei S.A. Petroșani). CE Hunedoara schuldet verschiedenen rumänischen staatlichen Stellen derzeit 547 Mio. EUR. Dieser Betrag schließt die fünf Darlehen ein, die Gegenstand des heute abgeschlossenen beihilferechtlichen Prüfverfahrens sind. Das Unternehmen, das rund 6500 Mitarbeiter beschäftigt, verzeichnet seit 2013 Verluste. Es befindet sich in einem förmlichen Insolvenzverfahren nach rumänischem Recht, das seit Januar 2016 ausgesetzt ist.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen als beihilfefrei angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Wirtschaftsbeteiligten annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten). Wird dieser Grundsatz nicht beachtet, beinhalten die staatlichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird.

Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien der Kommission von 2014 dürfen Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen erhalten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Für einen Zeitraum von sechs Monaten können Rettungsbeihilfen gewährt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen diese Beihilfen entweder zurückgezahlt werden, oder es muss ein Umstrukturierungsplan bei der Kommission angemeldet werden, damit sie als Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt werden können. Der Umstrukturierungsplan muss gewährleisten, dass die langfristige Rentabilität des Unternehmens ohne weitere staatliche Unterstützung wiederhergestellt wird, dass das Unternehmen einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierung leistet und dass etwaigen beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen durch Ausgleichsmaßnahmen begegnet wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.43785 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State Aid Weekly e-News“.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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