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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission fordert maltesische Geldwäsche-Bekämpfungsstelle auf, Banken verstärkt zu überwachen

Brüssel, 8. November 2018

Die Europäische Kommission hat heute eine Stellungnahme verabschiedet, in der die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Analysen aufgefordert wird, weiterhin zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus der vierten Geldwäscherichtlinie in vollem Umfang nachzukommen.

Auf Antrag der Kommission hatte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) eine Untersuchung durchgeführt, in der sie zu dem Schluss kam, dass die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Analysen (FIAU) gegen Unionsrecht verstößt. Dazu gab die EBA am 11. Juli 2018 eine Empfehlung heraus. Nach Auffassung der EBA hat Malta Finanzinstitute nicht ordnungsgemäß beaufsichtigt und nicht entsprechend dafür gesorgt, dass diese die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung einhalten.

Aufbauend auf der Empfehlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und unter Anerkennung der von Malta zwischenzeitlich verabschiedeten Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Mängel nahm die Europäische Kommission heute eine förmliche Stellungnahme auf Grundlage der EBA-Verordnung an. Darin fordert sie die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Analysen (FIAU) auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihrer Verpflichtung aus der vierten Geldwäscherichtlinie in vollem Umfang nachzukommen und die Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet effektiv zu beaufsichtigen, unter anderem durch ein wirksames Sanktionierungssystem.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger Europas und im Interesse eines sicheren, verlässlichen Finanzsystems müssen sich alle Behörden in allen Mitgliedstaaten für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche einsetzen. Wir bleiben wachsam und allzeit bereit einzugreifen, damit jeglicher Verstoß sofort geahndet wird und bessere Aufsichtsverfahren erneute Verstöße verhindern.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis kommentierte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor von unseren Aufsichtsbehörden ordnungsgemäß bewertet und gemindert werden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde trägt zu einer harmonisierten Anwendung der Aufsichtsregeln zur Bekämpfung der Geldwäsche bei. Nach unserem Vorschlag vom September wird die EBA mit den erforderlichen zusätzlichen Instrumenten und Ressourcen ausgestattet, die eine effektive Zusammenarbeit und die Konvergenz der Aufsichtsnormen gewährleisten. Ich zähle auf die Kooperation des Europäischen Parlaments und des Rates, damit dieser Vorschlag rasch Gesetz wird.“

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, ergänzte: „ Europa hat weltweit die strengsten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. Damit keine Schlupflöcher entstehen, müssen sie aber überall in der EU nach denselben hohen Standards durchgesetzt werden. In Malta und anderen Ländern müssen die Behörden gut ausgestattet sein und die Vorschriften in vollem Umfang umgesetzt werden. Die Kommission wird all ihre Befugnisse nutzen – einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens –, um etwaige Schlupflöcher im Kampf gegen die Geldwäsche zu stopfen.“

Im Einzelnen fordert die Europäische Kommission die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Analysen auf, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, darunter folgende:

  • Verfeinerung ihrer Methoden zur Bewertung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken;
  • Verbesserung der Überwachungs- und Aufsichtsstrategie, indem die Ressourcen an die Geldwäscherisiken bestimmter Institute angepasst werden;
  • Gewährleistung der Fähigkeit, zeitnah auf die Entdeckung von Schwachstellen zu reagieren, unter anderem durch die Überarbeitung der Sanktionsverfahren der Stelle;
  • Sicherstellung, dass die Entscheidungsfindung ordnungsgemäß begründet und dokumentiert wird;
  • Einführung systematischer und detaillierter Protokollierungsverfahren für externe Kontrollen.

Verbesserte Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche in der gesamten EU

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eine Priorität der Juncker-Kommission. Die Kommission nutzt alle ihr verfügbaren Instrumente, um dafür zu sorgen, dass die hohen europäischen Standards überall in der EU in die Praxis umgesetzt werden.

In diesem Fall machte sie erstmals von ihrer Befugnis Gebrauch, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu ersuchen, potenzielle Verstöße gegen das Unionsrecht durch eine Behörde eines Mitgliedstaats zu untersuchen. Seitdem hat die Kommission die Europäische Bankenaufsichtsbehörde außerdem um eine Untersuchung der zuständigen Behörden in Lettland, Dänemark und Estland ersucht. In diesen Ländern haben einige Fälle vor Kurzem Bedenken hinsichtlich der wirksamen Durchsetzung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung durch die nationalen Behörden geweckt. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung der Konvergenz der Aufsichtsverfahren; Ziel ist dabei, eine harmonisierte Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zu gewährleisten.

Zur Beseitigung der verbleibenden Lücken im derzeitigen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene nahm die Kommission am 12. September 2018 eine Mitteilung und einen Vorschlag zur Stärkung des Mandats der EBA an, damit Geldwäscherisiken besser eingedämmt und die Zusammenarbeit sowie der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden verbessert werden können. Die Annahme dieses Vorschlags muss für die Gesetzgeber Priorität haben.

Mit der Verabschiedung der vierten und der fünften Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche wurde der EU-Regulierungsrahmen gestärkt, der auch Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung der Geldwäsche und den Finanzaufsichtsbehörden umfasst. Die ordnungsgemäße Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie wird von der Kommission eingehend verfolgt, bei Bedarf auch unter Einsatz von Vertragsverletzungsverfahren. Bisher hat die Kommission gegen 21 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zur vierten Geldwäscherichtlinie eingeleitet: Drei Länder wurden vor dem Gerichtshof verklagt (Rumänien, Irland und Luxemburg), für ein Land wurde das Verfahren ausgesetzt (Griechenland), neun Länder erhielten eine mit Gründen versehene Stellungnahme und acht Ländern wurde ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

Nächste Schritte

Die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Analysen hat nach Eingang der Stellungnahme zehn Arbeitstage Zeit, um der Kommission und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen beabsichtigt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Dieses Verfahren im Rahmen der EBA-Verordnung berührt nicht das Recht der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten, und wird unabhängig davon durchgeführt.

Hintergrund

In der EBA-Verordnung (Artikel 17 Absatz 4) wird der Europäischen Kommission die Befugnis gewährt, eine förmliche Stellungnahme abzugeben, die die nationale Behörde, die für die Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsektor zuständig ist, verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sich in vollem Umfang an das Unionsrecht zu halten, sofern dies noch nicht der Fall war. In der förmlichen Stellungnahme der Kommission wird der EBA-Empfehlung Rechnung getragen.

Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Kommission die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Oktober 2017 in einem Schreiben ersucht, dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die für die Aufsicht über den in Malta bestehenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind, die in den Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde führte eine vorläufige Untersuchung durch, zu der auch ein Besuch bei den einschlägigen maltesischen Institutionen vor Ort gehörte. Am 11. Juli 2018 fasste die Europäische Bankenaufsichtsbehörde den Beschluss, dass die maltesische Behörde FIAU tatsächlich gegen Unionsrecht verstoße, und verabschiedete eine förmliche Empfehlung an die Behörde. Dies ist das erste Mal, dass die EBA eine Empfehlung hinsichtlich eines Verstoßes gegen Unionsrecht im Bereich der Geldwäsche verabschiedet hat.

Weitere Informationen     

An die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Analysen gerichtete Stellungnahme der Kommission

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

EBA-Empfehlung

Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche

 

 

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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