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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung des LNG-Terminals im litauischen Klaipėda

Brüssel, 31. Oktober 2018

Die Europäische Kommission hat die Ausgleichszahlungen Litauens an LITGAS für die Lieferung einer vorgegebenen Menge von Flüssigerdgas an das LNG-Terminal in Klaipėda nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Im November 2013 hatte die Kommission eine Beihilferegelung für Bau und Betrieb eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im litauischen Seehafen Klaipėda nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das LNG-Terminal spielt seit seiner Errichtung eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Gasversorgungsquellen und erhöht die Versorgungssicherheit in Litauen.

Im Juni 2018 meldete Litauen die folgenden Änderungen an der 2013 genehmigten Beihilferegelung zur Genehmigung bei der Kommission an.

  • Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für LITGAS. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss das LNG-Terminal stets betriebsbereit sein, was kontinuierliche Lieferungen von Flüssigerdgas und eine konstante Regasifizierung voraussetzt. Daher beschloss Litauen im Januar 2016, die ursprüngliche Regelung zu ändern und den LNG-Lieferanten LITGAS mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zu betrauen, nach der LITGAS die Lieferung einer vorgegebenen Menge von Flüssigerdgas an das LNG-Terminal in Klaipėda gewährleisten muss. Im Gegenzug erhält LITGAS vom litauischen Staat einen Ausgleich zur Deckung der Kosten für die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung. Der Ausgleich wird über einen „Sicherheitaufschlag“ finanziert, eine zusätzliche Gebühr, die alle Nutzer des Gasfernleitungsnetzes entrichten müssen.
  • Aufhebung der Abnahmepflicht. Im Rahmen der von der Kommission 2013 genehmigten Förderregelung hatte Litauen eine „Abnahmeverpflichtung“ eingeführt, als das Terminal den Betrieb aufnahm. Wärme- und Stromerzeuger waren gesetzlich verpflichtet, LITGAS eine bestimmte Gasmenge abzunehmen. Angesichts der Entwicklungen auf dem Gasmarkt ist Litauen jedoch der Auffassung, dass diese Abnahmeverpflichtung ab Januar 2019 nicht mehr erforderlich ist und aufgehoben werden kann. LITGAS wird das Gas unmittelbar auf dem Markt absetzen.

Die Kommission hat die Änderungen an der litauischen Beihilferegelung nach den EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) geprüft. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass die Änderungen und insbesondere die Aufhebung der Abnahmeverpflichtung den Wettbewerb auf dem litauischen Gasmarkt fördern werden.

Daher hat die Kommission die derzeit geltende Regelung für den Zeitraum von 2016 bis Ende 2018 und die geänderte Regelung für den Zeitraum von 2019 bis Ende 2024 genehmigt.

Der Seehafen Klaipeda wird ferner dazu beitragen, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren durch Diversifizierung der Bezugsquellen zu verringern und einen vollständig vernetzten EU-weiten Energiemarkt zu schaffen, wie im Rahmen des EU-Ziels für die Energieunion vorgesehen. Im Einklang mit der von Präsident Juncker und Präsident Trump im Juli 2017 abgegebenen gemeinsamen Erklärung über die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Energiebereich hat Litauen im August 2018 über den Seehafen Klaipeda die erste LNG-Lieferung aus den USA erhalten. Wenn Energie mittels eines modernen Energienetzes über europäische Grenzen geteilt wird, entsteht so ein sichereres, nachhaltigeres und kostengünstigeres System. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.44678 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/18/6266

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