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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Förderung in Höhe von 306 Mio. EUR für den Bau eines südlichen Abschnitts der Autobahn E65

Brüssel, 19. Oktober 2018

Die Europäische Kommission hat die öffentliche Förderung des Baus eines südlichen Abschnitts der Autobahn in Mittelgriechenland (E65) durch den griechischen Staat mit 306 Mio. EUR nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Förderung ermöglicht die Vollendung eines Teils des transeuropäischen Straßennetzes ohne übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Der Bau des südlichen Abschnitts der Autobahn in Mittelgriechenland wird die Verkehrsverbindungen für die griechischen Bürger in der Region im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen der EU verbessern und zur Vollendung des transeuropäischen Straßennetzes beitragen. Unser heutiger Beschluss ermöglicht es der griechischen Regierung, den Bau dieses wichtigen neuen Autobahnabschnitts zu unterstützen.“

Im Januar 2018 informierte Griechenland die Kommission über seine Absicht, der Kentriki Odos SA öffentliche Unterstützung in Höhe von 306 Mio. EUR für den Bau eines südlichen Abschnitts der Autobahn in Mittelgriechenland (E65) zu gewähren. Der Abschnitt dient in erster Linie der Anbindung der Region Sterea Ellada und verläuft zwischen den Städten Lamia und Xyniada. Als Konzessionsnehmerin des Autobahnprojekts in Mittelgriechenland hat die Kentriki Odos S.A. bereits einen mittleren Abschnitt der E65 gebaut und betreibt ihn nun.

Die Kommission hat die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind. Sie gelangte zu folgendem Ergebnis:

  •        Die Beihilfe wird zur Vollendung des transeuropäischen Straßennetzes beitragen und die Verkehrsverbindungen für griechische Bürger in der Region Sterea Ellada verbessern. Daher dient sie der Verwirklichung von Zielen von gemeinsamem EU-Interesse, insbesondere in der EU-Verkehrspolitik.
  •        Die Beihilfe ist für die Durchführung des Projekts erforderlich und außerdem verhältnismäßig. Griechenland hat aufgezeigt, dass i) die öffentliche Finanzierung den inflationsbereinigten Baukosten entspricht, die in der Ausschreibung von 2007 für den Bau des südlichen Abschnitts der E65 veranschlagt worden waren, und dass ii) die Kentriki Odos SA Betrieb und Instandhaltung des Abschnitts selbst übernimmt, wobei über eine festgesetzte Schwelle hinaus gehende Erträge durch einen Rückforderungsmechanismus an den Staat zurückfließen.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gewährte öffentliche Förderung für den Bau des südlichen Abschnitts der E65 mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.50233 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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