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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU verabschiedet neue Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Jordanien – Gesamthilfe für das Land erhöht sich auf fast 2 Mrd. EUR

Brüssel, 22. Oktober 2018

EU-Kommissar Hahn hat ein neues mit 50 Mio. EUR ausgestattetes Programm zur Unterstützung der Reform des jordanischen Justizsektors unterzeichnet, um die Rechtsstaatlichkeit, die Effizienz des Justizsektors und den Zugang zur Justiz in dem Land zu verbessern. Damit beläuft sich die Unterstützung, die die EU seit 2011 für Jordanien bereitstellt, auf fast 2 Mrd. EUR.

Bei der feierlichen Unterzeichnung in Amman erklärte Johannes Hahn‚ Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen: „Die EU unterstützt die Justizreformen in Jordanien seit Jahren mit großem Nachdruck, denn, wie Seine Majestät König Abdullah II. gesagt hat: Die Rechtsstaatlichkeit ist der Garant für alle individuellen und öffentlichen Rechte und bietet den wirksamen Rahmen für eine effiziente öffentliche Verwaltung und die Grundlage für eine sichere und faire Gesellschaft. Mit diesem Programm über 50 Mio. EUR beläuft sich die Unterstützung, die die EU seit 2011 für Jordanien bereitstellt, auf insgesamt fast 2 Mrd. EUR. Die EU will Jordanien bei seinen ehrgeizigen Reformen in dieser schwierigen Zeit auch weiterhin unterstützen.“ 

Hintergrund 

Das Programm wird zur Stärkung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Spezialisierung der Justiz beitragen, die Fallbearbeitung, die Effizienz und den Informationsfluss in der Strafjustizkette unterstützen sowie zur Verbesserung des Managements und der öffentlichen Dienstleistungen im Justizsektor beitragen. 

Diese Maßnahme ist Teil des Jahresaktionsprogramms der EU für Jordanien, das auch Maßnahmen in den Bereichen Handel, institutioneller Kapazitätsaufbau und Sozialschutz umfasst. Mit diesem neuen Programm wird die EU die Strategie für die Reform des Justizsektors 2017-2021 unterstützen, in deren Rahmen die jordanische Regierung Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit, der Rechenschaftspflicht und der Spezialisierung der Justiz sowie zur Verbesserung der Kapazitäten und der Effizienz der Justizverwaltung vorgeschlagen hat. 

Die Maßnahmen der EU werden auf dem bestehenden Programm aufbauen und beinhalten einen fortlaufenden legislativen und politischen Dialog. Hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 40 Mio. EUR für die Sektorreform von 2019 bis 2022 zur Verfügung gestellt. Weitere 10 Mio. EUR dienen der Unterstützung von Maßnahmen internationaler Entwicklungshilfeorganisationen (einschließlich der französischen AFD‚ der deutschen GIZ und der spanischen AECID)‚ mit denen der Kapazitätsaufbau, der Zugang zur Justiz durch Verbesserung des Rechtsbeistandssystems und die justizielle Zusammenarbeit verbessert werden sollen.

Damit beläuft sich die finanzielle Unterstützung der EU für Jordanien seit Beginn der Syrienkrise im Jahr 2011 auf insgesamt fast 2 Mrd. EUR. Dies umfasst bilaterale Kooperationsprogramme mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Jordaniens zu verbessern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, das Grenzmanagement zu verbessern und gewalttätigem Extremismus vorzubeugen. Zudem stellt die EU zusätzliche Mittel bereit, um die jordanischen Behörden, die Aufnahmegemeinschaften und die syrischen Flüchtlinge in Jordanien bei der Bewältigung der Folgen der Syrienkrise zu unterstützen.

Jordanien ist auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene nach wie vor ein wichtiger Partner der EU, insbesondere aufgrund seiner wichtigen Rolle bei der Förderung der Stabilität in der Region. 

Weitere Informationen

Beziehungen EU-Jordanien

Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien

Factograph

Factsheet: „Syrienkrise - EU fördert Resilienz in Jordanien“ 

IP/18/6151

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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