Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Arbeitsprogramm der Kommission für 2019: Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten

Straßburg, 23. Oktober 2018

*

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgelegt, in dem sie drei Prioritäten für das kommende Jahr skizziert: Erzielung einer raschen Einigung über die bereits vorgelegten Legislativvorschläge, um die zehn politischen Prioritäten umzusetzen, Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen zur Bewältigung der verbleibenden Herausforderungen und Vorlage mehrerer Initiativen im Hinblick auf die künftige EU mit 27 Mitgliedstaaten, um ein stabileres Fundament für ein starkes, vereintes und souveränes Europa zu schaffen.

Präsident Jean-Claude Juncker äußerte sich wie folgt: „In sieben Monaten wird Europa anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die für die heutige Generation wichtigste Begegnung mit Wählerinnen und Wählern haben. Ich fordere das Europäische Parlament und den Rat auf, die Vorschläge anzunehmen, die die Kommission in den vergangenen vier Jahren unterbreitet hat. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich nicht für Vorschläge, sondern für anwendbare Vorschriften, die ihnen Rechte verleihen. Es gibt für die Wähler im nächsten Jahr keine bessere Botschaft als den Beweis, dass diese Union ihnen konkrete und greifbare Ergebnisse liefert.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Diese Kommission hat sich konsequent auf jene Herausforderungen konzentriert, die nur durch gemeinsames europäisches Handeln bewältigt werden können. Das Arbeitsprogramm für 2019 enthält keine Überraschungen: Alle erforderlichen Vorschläge wurden vorgelegt, sie müssen nur noch verabschiedet werden, damit sie zu konkreten Ergebnissen führen. Das Arbeitsprogramm ist außerdem auf die Zukunft gerichtet, denn es enthält Initiativen, die sicherstellen sollen, dass die Union der 27 allen Europäern eine optimistische, faire und nachhaltige Zukunftsperspektive bietet.

Schwerpunkt des Arbeitsprogramms für 2019 sind lediglich 15 neue Initiativen sowie 10 REFIT-Evaluierungen‚ mit denen geltende Rechtsvorschriften überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin zweckmäßig sind. Im Interesse einer konzentrierten Umsetzung listet das Arbeitsprogramm der Kommission zudem 45 vorrangige anhängige Vorschläge im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über Gesetzgebungsprioritäten auf, die Parlament und Rat noch vor den Europawahlen annehmen sollten. Die Kommission schlägt ferner vor, 17 anhängige Vorschläge oder geltende Rechtsvorschriften zurückzunehmen bzw. aufzuheben.

Greifbare Ergebnisse für die europäischen Bürgerinnen und Bürger

Die Kommission hat bereits alle Legislativvorschläge vorgelegt, die notwendig sind, um die zehn Prioritäten der Juncker-Kommission umzusetzen. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat hat sie eine Einigung über etwa die Hälfte dieser Vorschläge erzielt, und weitere 20 % befinden sich in einer fortgeschrittenen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Ihre Priorität für die kommenden Monate ist es, zu möglichst vielen noch ausstehenden Vorschlägen grünes Licht zu erhalten.

Die Kommission wird auch eine begrenzte Anzahl neuer Initiativen vorstellen, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine solide Perspektive für die Zukunft bieten sollen. Sie wird eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa vornehmen und ein Reflexionspapier dazu vorlegen, wie ein nachhaltiges Europa für die kommenden Generationen sichergestellt werden kann. Sie wird auch einen koordinierten Plan zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa voranbringen, einen Aktionsplan gegen Desinformation vorlegen und eine Empfehlung zur Einrichtung einer europäischen elektronischen Patientenakte einbringen. Zudem sollen die noch bestehenden Hindernisse für den Binnenmarkt bewertet und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet sowie eine Strategie für Chemikalien mit endokriner Wirkung vorgelegt werden. Zur Vollendung der Energieunion und zur Bekämpfung des Klimawandels wird die Kommission eine Strategie für die langfristige Reduzierung von Treibhausgasemissionen vorlegen und über den Stand der Energieunion und den Aktionsplan für Batterien berichten.

Zudem wird sich die Europäische Kommission für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Energie-, Klima-, Steuer- und Sozialpolitik einsetzen, den Rahmen für die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Rolle des Euro weiter stärken, über die Fortschritte im Zusammenhang mit der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht berichten und Ideen für die Initiative „Europa den Menschen vermitteln“ vorstellen. Schließlich sind Maßnahmen erforderlich, um den EU-Besitzstand in Bezug auf den Brexit anzupassen. Die Europäische Kommission wird die Energieeffizienzziele an die EU-27 anpassen und die erforderlichen Vorschläge für den Visumstatus von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit unterbreiten. Des Weiteren wird sie vor Ende 2018 eine Reihe von notwendigen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorlegen.

Hintergrund

Die Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie darlegt, welche Maßnahmen sie im kommenden Jahr in Angriff nehmen möchte. Aus dem Arbeitsprogramm können die Bürgerinnen und Bürger sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Organe der EU entnehmen, welche neuen Initiativen die Kommission vorlegen, welche nicht verabschiedeten Vorschläge sie zurückziehen und welche bestehenden EU-Vorschriften sie überarbeiten wird.

Bei der Aufstellung ihres Arbeitsprogramms für 2019 hat sich die Kommission auf der Grundlage der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat beraten und sich auf die Absichtserklärung gestützt, die Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans am 12. September im Anschluss an die Rede des Präsidenten zur Lage der Europäischen Union übermittelt haben.

Die Juncker-Kommission wurde vom Europäischen Parlament auf der Grundlage klarer politischer Leitlinien gewählt. Die darin enthaltenen 10 Prioritäten bilden den Rahmen für die Jahresplanung der Kommission. Seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission liegt der Schwerpunkt der Jahresarbeitsprogramme auf einer begrenzten Anzahl von Schlüsselinitiativen, die nachweislich einen Mehrwert auf EU-Ebene haben und die für die Umsetzung der vereinbarten Prioritäten erforderlich sind. Die Jahresarbeitsprogramme der Juncker-Kommission enthalten jeweils nicht mehr als 26 vorrangige Initiativen. Zum Vergleich: Die entsprechende Zahl im Jahr vor dem Amtsantritt von Präsident Juncker lag bei 100 Initiativen.

Weiterführende Informationen

Fragen und Antworten zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2019

Factsheet zum Arbeitsprogramm der Kommission

Factsheet: Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 - neue Initiativen

Factsheet: Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 – REFIT-Initiativen und vorrangige anhängige Vorschläge

Arbeitsprogramm der Kommission für 2019 - wichtigste Dokumente

 

 

IP/18/6147

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar