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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU und Singapur intensivieren ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen

Brüssel, 19. Oktober 2018

Die Europäische Union und Singapur haben heute drei Abkommen unterzeichnet, die ihre politischen, handelspolitischen und Investitionsbeziehungen auf eine neue Stufe heben. Zusammengenommen bedeuten sie einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Präsenz der EU in einer rasch wachsenden, wichtigen Region.

Unterzeichnet wurden heute das Handelsabkommen EU-Singapur, das Investitionsschutzabkommen EU-Singapur sowie das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der EU und Singapur ist eine weitere starke Botschaft gleichgesinnter Partner, um ein regalbasiertes internationales System, das auf Zusammenarbeit und Multilateralismus beruht, zu verteidigen und zu fördern. Das Handelsabkommen wird den europäischen Herstellern, Arbeitnehmern, Landwirten und Verbrauchern neue Chancen eröffnen – ganz im Sinne dessen, was diese Kommission mit anderen gleichgesinnten Partnern in der ganzen Welt erreicht hat –, während unser gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung globaler Herausforderungen durch einen politischen Dialog gestärkt wird.“

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Die Europäischen Union will die Partnerschaft mit Singapur nicht nur wegen unserer wachsenden Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch weil es sich um einen wichtigen Akteur in der Region und darüber hinaus handelt. Dank des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit werden wir die gemeinsame Arbeit, die wir bereits leisten, verstärken können, sei es um dem Klimawandel zu begegnen oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Der wichtige Schritt nach vorne in unseren bilateralen Beziehungen, den wir heute vollzogen haben, wird positive Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Regionen jenseits unserer Grenzen haben.“ 

Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Diese Abkommen mit Singapur – unserem größten Handelspartner in der Region – sind ein weiterer Meilenstein für die EU. Es handelt sich um die ersten Abkommen dieser Art, die zwischen der EU und einem Mitglied des Verbands Südostasiatischer Nationen geschlossen wurden, und sie werden unserer Ausfuhrwirtschaft zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnen. Wie alle unseren in jüngster Zeit ausgehandelten Abkommen gehen diese über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus und sind Ausdruck eines starkes Engagements für die Förderung der Menschen- und der Arbeitnehmerrechte und für den Umweltschutz. In diesen auf internationaler Ebene schwierigen Zeiten brauchen wir starke Verbündete wie Singapur, um das regelbasierte Welthandelssystem aufrechtzuerhalten.

Innerhalb des ASEAN-Staatenverbundes ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, wobei das Volumen des bilateralen Warenhandels 53,3 Mrd. EUR (2017) und das des bilateralen Dienstleistungshandels 44,4 Mrd. EUR (2016) beträgt. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen. Singapur ist auch für Europa der Investitionsstandort Nummer eins in Asien, und die Investitionstätigkeit zwischen beiden Seiten hat in den letzten Jahren rasch zugenommen. Im Jahr 2016 beliefen sich die bilateralen Investitionsbestände auf 256 Mrd. EUR.

Durch das Handelsabkommen mit Singapur werden fast alle verbleibenden Zölle auf bestimmte Waren aus der EU abgeschafft, die Zollverfahren vereinfacht und hohe Standards und Regeln festgelegt. Es vereinfacht den Handel mit Waren wie Elektronik, Lebensmittel und Arzneimittel und fördert gleichzeitig grünes Wachstum. Außerdem wird der Markt für Dienstleistungen in Bereichen wie Telekommunikation, Umweltdienstleistungen und Ingenieurwesen geöffnet. Es enthält zudem ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, in dem höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz festgelegt werden. Außerdem werden gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorangebracht.

Das Investitionsschutzabkommen enthält alle Aspekte des neuen Ansatzes der EU beim Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen. Es wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen und dabei das Recht der EU und Singapurs wahren, regelnd tätig zu werden und Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen.

Das Handels- und das Investitionsabkommen sind zudem der erste Baustein für ein künftiges interregionales Abkommen zwischen EU und dem ASEAN.

Das von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini und dem Außenminister Singapurs, Vivian Balakrishnan, unterzeichnete Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit wird es der EU und Singapur ermöglichen, die politische, wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen zu verstärken, wie etwa Umwelt, Klimawandel, Energie, Bildung und Kultur, Beschäftigung und Soziales, Wissenschaft und Technologie, Verkehr, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Zudem wird es die Zusammenarbeit im Hinblick auf globale Herausforderungen verbessern, bei der sowohl Singapur als auch die EU eine immer wichtigere Rolle übernehmen und dazu beitragen wollen, die Herausforderungen kohärenter anzugehen. Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens gewährleisten wird.

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Singapur ist das vierte Abkommen dieser Art, das mit einem ASEAN-Staat unterzeichnet wurde (nach den Abkommen mit Indonesien, den Philippinen und Vietnam). Es ersetzt den derzeitigen Rechtsrahmen des Kooperationsabkommens, das 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN geschlossen wurde.

Nächste Schritte

Das Handels- und das Investitionsabkommen werden dem Europäischen Parlament übermittelt, dessen Zustimmung erforderlich ist. Das Handelsabkommen könnte dann noch vor Ende des derzeitigen Mandats der Europäischen Kommission 2019 in Kraft treten, während das Investitionsschutzabkommen auch mit Ratifizierungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten einhergehen wird. Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit muss von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden, bevor es förmlich in Kraft treten kann. 

Weitere Informationen

Delegation der Europäischen Union in Singapur

Das Handels- und das Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur

ASEAN-Mission der Europäischen Union

Factsheet über die Beziehungen EU-ASEAN

IP/18/6139

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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