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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission begrüßt die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Beilegung eines WTO-Streits mit den Vereinigten Staaten

Brüssel, 19. Oktober 2018

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute den Vorschlag der Kommission für ein Mandat angenommen, um mit den Vereinigten Staaten die Überarbeitung der Funktionsweise eines bestehenden Kontingents für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die EU zu erörtern.

Mit diesem Beschluss des Rates kann die Kommission nun mit den Vereinigten Staaten in förmliche Verhandlungen treten.

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erklärte: Ich begrüße die nachdrückliche Unterstützung seitens der EU-Mitgliedstaaten, die einen wesentlichen Schritt zur Lösung dieses Problems im Rindfleischhandel darstellt. Nach dieser Genehmigung können wir mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen aufnehmen, um Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Kontingents auszuräumen und zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis beizutragen. Durch den sofortigen Einstieg in diesen Prozess zeigt die EU ihre Entschlossenheit, im Einklang mit der Vereinbarung zwischen Präsident Juncker und Präsident Trump vom Juli dieses Jahres eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einzuleiten. Ich möchte zudem nochmals betonen, dass sich diese Verhandlungen weder auf den Umfang des bestehenden Kontingents noch auf die Qualität des in die EU eingeführten Rindfleischs auswirken werden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten selbstverständlich während des gesamten Verhandlungsprozesses auf dem Laufenden halten.“

Die Kommission wird im Namen der Europäischen Union in den kommenden Tagen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. Zu gegebener Zeit wird sie im Einklang mit den geltenden WTO-Vorschriften auch mit anderen Lieferländern im Rahmen des Kontingents in Kontakt treten.

Hintergrund

2009 schlossen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding - MoU), die 2014 überarbeitet wurde und eine Zwischenlösung für einen seit Langem bestehenden WTO-Streit über die Verwendung bestimmter wachstumsfördernder Hormone in der Rindfleischerzeugung vorsah. Gemäß der Vereinbarung hat die EU ein Einfuhrkontingent von 45 000 Tonnen nicht hormonbehandeltem Rindfleisch für qualifizierte Anbieter eröffnet, zu denen auch die Vereinigten Staaten zählen.

Im Jahr 2016 beantragte die vorherige US-Regierung eine Überprüfung des MoU, und beide Seiten haben seitdem regelmäßig die Bedenken der USA hinsichtlich der Umsetzung des MoU erörtert. Mit dem Verhandlungsmandat sollen diese Bedenken ausgeräumt und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Einklang mit den WTO-Vorschriften gefunden werden.

Nachdem die Kommission den Rat am 3. September 2018 um Erteilung eines Verhandlungsmandats ersucht hatte, fanden am 14. und 28. September 2018 im Ausschuss für Handelspolitik des Rates Konsultationen mit den Mitgliedstaaten statt, und am 19. Oktober 2018 wurde das Mandat vom Rat erteilt.

Weitere Informationen

Handel zwischen der EU und den USA: Die Europäische Kommission setzt sich für die Beilegung eines langjährigen WTO-Streits ein

 

IP/18/6103

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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