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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe der Slowakei in Höhe von 125 Mio. EUR für Jaguar Land Rover

Brüssel, 4. Oktober 2018

Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Investitionsbeihilfe der Slowakei in Höhe von 125 Mio. EUR für Jaguar Land Rover mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Förderung wird einen Beitrag zur Entwicklung der Region Nitra leisten, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Unsere Untersuchung hat bestätigt, dass die öffentliche Unterstützung der Slowakei für Jaguar Land Rover in Höhe von 125 Mio. EUR für die Errichtung einer neuen Automobilfabrik in der Region Nitra mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Beihilfe war erforderlich, damit Jaguar Land Rover in Europa investiert und nicht in Mexico. Ferner wird die Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung einer benachteiligten Region beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.“

Jaguar Land Rover, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens Tata Motors Limited India, ist ein großer Automobilhersteller und investiert 1,4 Mrd. EUR in den Bau einer Automobilfabrik in der slowakischen Region Nitra, die nach den EU-Beihilfevorschriften für Regionalbeihilfen infrage kommt (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Jährlich sollen dort 150 000 Fahrzeuge vom Band rollen. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze soll sich auf 3 000 belaufen.

Die Pläne zur Gewährung öffentlicher Unterstützung in Höhe von 125 Mio. EUR für das Vorhaben waren von der Slowakei bei der Kommission angemeldet worden. Der Beihilfebetrag entspricht dem Höchstbetrag, der nach den Leitlinien der Kommission für Regionalbeihilfen 2014-2020 für ein solches Vorhaben gewährt werden kann. Die Leitlinien ermöglichen den Mitgliedstaaten die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigung in weniger entwickelten Regionen der EU sowie die Förderung des regionalen Zusammenhalts im Binnenmarkt.

Das von der Kommission im Mai 2017 eingeleitete eingehende Prüfverfahren zeigte, dass Jaguar Land Rover 2015 bei der Standortwahl mehrere Standorte sowohl im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als auch in Nordamerika in Erwägung gezogen hat. Schließlich wurden Nitra als bevorzugter europäischer Standort und eine mexikanische Stadt als bevorzugter alternativer Standort in Nordamerika ausgewählt. Die Untersuchung der Kommission ergab, dass das Vorhaben ohne die Investitionsbeihilfe nicht in Europa, sondern in Mexiko durchgeführt worden wäre.

Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass sich die Beihilfe auf das Minimum beschränkt, das erforderlich war, damit die Investitionsentscheidung von Jaguar Land Rover zugunsten der Slowakei ausfiel, da das Unternehmen für die finanziellen Nachteile entschädigt wird, die sich aus der Durchführung des Vorhabens in Nitra statt in Mexiko ergeben.

Schließlich wird die Investitionsbeihilfe zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit einer benachteiligten Region beitragen.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die regionale Entwicklung etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen eindeutig überwiegen.

In ihrer eingehenden Untersuchung bewertete die Kommission auch bestimmte andere Maßnahmen des slowakischen Staates, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um Beihilfen im Sinne der EU-Beihilfevorschriften handelt. Konkret stellte die Kommission fest, dass bestimmte vom slowakischen Staat finanzierte Infrastrukturmaßnahmen zur Erschließung des Gewerbegebiets, in dem das neue Werk von Jaguar Land Rover angesiedelt ist, nicht nur Jaguar Land Rover nützen, sondern auch allen anderen Unternehmen mit Sitz in dem Gewerbegebiet bzw. der Region Nitra allgemein. Jaguar Land Rover entsteht daraus folglich kein selektiver Vorteil. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Übertragung des 185 Hektar großen Grundstücks, auf dem das Werk errichtet wird, durch den slowakischen Staat an Jaguar Land Rover zum Marktpreis erfolgt ist.

Hintergrund

Die Beihilfe wird zwar im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung gewährt, musste jedoch bei der Kommission angemeldet und von ihr separat geprüft und genehmigt werden, weil die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung aufgrund des hohen Beihilfebetrags besonders groß war.

Damit eine Beihilfe nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 genehmigt werden kann, müssen die folgenden Voraussetzungen nach Ansicht der Kommission erfüllt sein:

  • Die Beihilfe muss einen wirklichen „Anreizeffekt“ haben, d. h. sie muss das begünstigte Unternehmen veranlassen, in einem bestimmten Gebiet zu investieren.
  • Die Beihilfe muss auf das Minimum beschränkt sein, das erforderlich ist, damit in dem benachteiligten Gebiet investiert wird.
  • Die Beihilfe darf keine übermäßigen negativen Auswirkungen haben, wie die Schaffung von Überkapazitäten auf einem schrumpfenden Markt.
  • Die Beihilfe darf die Obergrenze für Regionalbeihilfen für das betreffende Gebiet nicht überschreiten.
  • Es darf kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Verlagerung bestehender oder eingestellter Tätigkeiten von anderen Orten in der EU auf die geförderte Betriebsstätte bestehen.
  • Die Beihilfe darf keine Verlagerung von Investitionen aus Gebieten der EU bewirken, die denselben oder einen geringeren Stand der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen wie das Gebiet, in dem die geförderte Investition getätigt wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.45359 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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