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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäischer Rechnungshof billigt EU-Jahresrechnung zum elften Mal in Folge

Brüssel, 4. Oktober 2018

Die EU-Jahresrechnung wurde vom Europäischen Rechnungshof zum elften Mal in Folge als einwandfrei beurteilt: Die Angaben vermittelten demnach ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, kommentierte: „Ich begrüße die Feststellungen des Rechnungshofs. Der Bericht belegt, dass wir unser Geld gut verwenden. Der EU-Haushalt mag bescheiden sein, aber für Millionen Europäerinnen und Europäer bewirkt er große Veränderungen. In einer sich rasch wandelnden Welt, in der viele der dringlichsten Probleme nicht an den Grenzen der einzelnen Länder haltmachen, stellt er ein einzigartiges Instrument dar, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zu stärken und zu verteidigen. Aus diesem Grund setzt die Europäische Kommission auch alles daran, dass der EU-Haushalt auf die Schaffung eines echten Mehrwerts ausgerichtet ist. Um auch nach 2020 Ergebnisse zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU erzielen zu können, brauchen wir natürlich die Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates, damit der nächste langfristige Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird.“

Als Verwalterin des EU-Haushalts verfolgt die Kommission das Ziel sicherzustellen, dass die Fehlerquote nach Abschluss eines Programms und nach Durchführung aller Kontrollen unter 2 % liegt, also unter der vom Rechnungshof verwendeten Wesentlichkeitsschwelle. Dies war 2017 der Fall mit einer historisch niedrigen Fehlerquote. Nach Schätzungen der Kommission wird sich die Restfehlerquote für die Ausgaben 2017 auf weniger als 1 % belaufen.

Ständige Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten verwalten etwa 75 % der EU-Ausgaben. Die Kommission arbeitet eng mit ihnen zusammen und gewährleistet dadurch, dass die Gelder wirksam und effizient ausgegeben werden.

Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Gelder im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung möglichst früh im Programmplanungszeitraum zuzuweisen, Projekte rechtzeitig abzuschließen und die entsprechenden Rechnungen zur Erstattung fristgerecht vorzulegen. So sollen Fehler möglichst vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollen Unregelmäßigkeiten frühzeitig aufdecken, melden und beheben, damit sie nicht auf ihnen zustehende Mittel verzichten müssen.

Die aktualisierte Haushaltsordnung sieht eine noch intensivere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden vor, was zu noch wirksameren Ausgaben und besseren Kontrollen führen sollte.

Einfachere Vorschriften für den effizienteren Einsatz von EU-Mitteln

Einfachere Vorschriften verringern die Fehlerträchtigkeit und führen zu einem größeren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Bereits im derzeitigen langfristigen Haushalt für 2014-2020 ist der Zugang zu EU-Mitteln einfacher als in der Vergangenheit. Im Frühjahr 2018 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat auf neue Finanzvorschriften – die Haushaltsordnung –, die den bürokratischen Aufwand noch weiter verringern.

Doch die Kommission legt jetzt nicht die Hände in den Schoß. Vereinfachung ist der zentrale Aspekt ihres Vorschlags für den nächsten langfristigen EU-Haushalt. Die Kommission arbeitet zurzeit intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat an einer Grundsatzeinigung vor den Europawahlen 2019, damit die neuen Programme – von Erasmus über Forschung bis hin zur Regionalförderung – rechtzeitig anlaufen können.

Konzentration auf den Mehrwert der EU-Ausgaben

Die Kommission hat in den letzten Jahren ganz besonders darauf geachtet, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt einen Zusatznutzen schafft. Bereits 2015 hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen in vier Schwerpunktbereichen vorgestellt, die den Mehrwert der EU-Ausgaben weiter steigern sollen.

Der Konzentration auf den EU-Mehrwert kommt im Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 eine zentrale Rolle zu. Ziele werden klarer formuliert und Leistungen stärker in den Fokus gerückt. Mithin soll es einfacher werden, die Ergebnisse zu überwachen und zu messen, sodass bei Bedarf Änderungen vorgenommen werden können. Die Art und Weise, in der die EU-Gelder ausgegeben werden, wird dadurch weiter verbessert.

Rückforderung von nicht ordnungsgemäß eingesetzten EU-Mitteln

Die Kommission überwacht die Ausführung des EU-Haushaltsplans vor Ort. Wenn festgestellt wird, dass Mitgliedstaaten oder Endbegünstigte EU-Mittel nicht ordnungsgemäß verwenden, leitet die Kommission Einziehungsmaßnahmen ein. Im Jahr 2017 forderte die Kommission 2,8 Mrd. EUR zurück, das sind 2,1 % der Zahlungen an den EU-Haushalt. Nach Berücksichtigung von Korrekturen und Wiedereinziehungen würde sich der tatsächliche Risikobetrag folglich auf weniger als 2 % des Schwellenwerts belaufen.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zu den Zahlungen 2017

Der Rechnungshof hat zu den Zahlungen 2017 zum zweiten Mal in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben, was nur eine Stufe unterhalb des uneingeschränkten Prüfungsurteils liegt. Der Bericht belegt somit weitere Verbesserungen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung und bestätigt, dass die Kommission auf dem richtigen Weg ist.

Während ein uneingeschränktes Prüfungsurteil bedeutet, dass die Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, weist ein eingeschränktes Prüfungsurteil darauf hin, dass nur geringfügige Probleme noch zu klären sind.

Hintergrund

Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs wird das jährliche Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt eingeleitet. Als Vorbereitung dafür nahm die Kommission im Juni 2018 ihre jährliche Management- und Leistungsbilanz zur Ausführung des EU-Haushalts 2017 an. In diesem Bericht wird bestätigt, dass der EU-Haushalt 2017 nicht nur im Einklang mit den EU-Vorschriften ausgeführt wurde, sondern auch zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines Mehrwerts für die Bürgerinnen und Bürger der EU beigetragen hat.

Die geschätzte Fehlerquote ist kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung. Es handelt sich lediglich um eine Schätzung der Mittel, die bereits aus dem Haushalt der EU gezahlt wurden, obwohl bestimmte Vorschriften nicht eingehalten wurden.

Weitere Informationen

- Jährliche Management- und Leistungsbilanz 2017

- Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

- Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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