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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe Ungarns in Höhe von 45 Mio. EUR für BorsodChem

Brüssel, 28. September 2018

Die Europäische Kommission hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass die Investitionsbeihilfe in Höhe von 45 Mio. EUR, die Ungarn dem Chemieunternehmen BorsodChem Zrt gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Beihilfe wird zur Entwicklung der Region Nordungarn beitragen und die Umweltrisiken verringern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Mit der von Ungarn gewährten Investitionsbeihilfe von 45 Mio. EUR soll der Plan von BorsodChem für Investitionen in Höhe von insgesamt 142 Mio. EUR in eine neue Produktionsstätte für Anilin in der bestehenden Anlage von BorsodChem in Kazincbarcika (Ungarn) unterstützt werden, in der das Unternehmen derzeit Methylendiphenyldiisocyanat (MDI) herstellt. Anilin ist ein wesentlicher Grundstoff für die Herstellung von MDI, einer chemischen Verbindung, die als Rohstoff in einer Vielzahl von Sektoren (z. B. Baugewerbe und Automobilindustrie) und Produkten (z. B. Haushaltsgeräte, Kleidung und Schuhe) verwendet wird.

BorsodChem ist eine Tochtergesellschaft der Wanhua Industrial Group und führt derzeit Anilin von ihrer Muttergesellschaft in China ein. Durch den Bau der neuen Anilinproduktionsanlage wird daher die vertikale Integration der bestehenden Produktionsstätte von BorsodChem in Kazincbarcika verstärkt.

Das Vorhaben dürfte mindestens 50 direkte Arbeitsplätze schaffen. Kazincbarcika liegt in der Region Nordungarn, einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Die Kommission hat die Maßnahme anhand der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 geprüft, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in weniger entwickelten Gebieten der EU unterstützen und die regionale Kohäsion im Binnenmarkt fördern können.

Die Kommission stellte fest, dass das Projekt ohne die öffentliche Finanzierung weder in Ungarn noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre, da es für den Begünstigten kostengünstiger wäre, weiterhin Anilin aus den bestehenden Produktionsstätten der Gruppe in China einzuführen. Die Kommission stellte ferner fest, dass die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, das erforderlich ist, um das Vorhaben so rentabel zu gestalten, dass sich das Unternehmen für Investitionen entscheidet.

Das Vorhaben wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung einer benachteiligten Region beitragen. Darüber hinaus verringert das Vorhaben die Umweltrisiken, die sich aus dem Ferntransport von Anilin, einem toxischen Material, ergeben. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb werden andererseits angesichts der beschränkten Marktstellung von BorsodChem und der starken Wachstumsraten auf den MDI-Märkten sowohl in Europa als auch weltweit begrenzt.

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf die regionale Entwicklung und die Umweltziele der EU etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen eindeutig überwiegen.

Hintergrund

Die Beihilfe wird zwar im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt, musste jedoch bei der Kommission angemeldet und von ihr einzeln geprüft und genehmigt werden, weil die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung wegen des hohen Beihilfebetrags besonders groß ist.

Die Genehmigung einer Beihilfe nach den Leitlinien der Kommission für Regionalbeihilfen 2014 bis 2020 ist daran gebunden, dass die folgenden Voraussetzungen nach Ansicht der Kommission erfüllt sind:

  • Die Beihilfe muss einen echten „Anreizeffekt“ haben, d. h. sie muss das begünstigte Unternehmen dazu veranlassen, in einem bestimmten Gebiet zu investieren.
  • Die Beihilfe muss auf das Minimum beschränkt sein, das erforderlich ist, um zu bewirken, dass die Investition in dem benachteiligten Gebiet getätigt wird.
  • Die Beihilfe darf keine übermäßigen negativen Auswirkungen haben, wie die Schaffung von Überkapazitäten auf einem schrumpfenden Markt.
  • Die Beihilfe darf die Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen für die betreffende Region nicht überschreiten.
  • Die Beihilfe darf keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Beihilfe und der Verlagerung bestehender/eingestellter Tätigkeiten von anderen Orten in der EU auf die geförderte Betriebsstätte verursachen.
  • Die Beihilfe darf keine Verlagerung von Investitionen in andere Regionen der EU bewirken, die denselben Stand der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen wie das Gebiet, in dem die geförderte Investition getätigt wird, oder die einen geringeren Stand der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.49580 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

 

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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