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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Unterstützung von 3,5 Mrd. EUR für drei Offshore-Windparks in Belgien

Brüssel, 27. September 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Belgien geplante Förderung von drei Offshore-Windparks mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme fördert die energie- und klimapolitischen Ziele der EU, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu beeinträchtigen.

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, dass Belgien die in den belgischen Nordsee-Küstengewässern gelegenen Windparks Mermaid (235 Megawatt), Seastar (252 Megawatt) und Northwester2 (219 Megawatt) mit einem Höchstbetrag von 3,5 Mrd. EUR unterstützt.

Im Dezember 2016 hatte die Kommission ebenfalls auf Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine belgische Beihilferegelung für erneuerbare Offshore-Energie genehmigt, in deren Rahmen Windparkbetreiber von der belgischen Energieregulierungsbehörde (CREG) Zertifikate für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Offshore-Energie erhalten. Die Betreiber können diese Zertifikate dann an den Übertragungsnetzbetreiber Elia verkaufen, wobei sie zusätzlich zu dem Preis für den auf dem Markt verkauften Strom eine Prämie erhalten. Die Unterstützung für die Windparks Mermaid, Seastar und Northwester2 wird im Rahmen dieser Beihilferegelung gewährt.

In dem einschlägigen Beschluss von 2016 hatte Belgien sich verpflichtet, die Unterstützungsmaßnahmen für die drei Windparks bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden, selbst wenn die installierte Kapazität der Windparks die in den 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf 300 Megawatt festgesetzte Einzelanmeldeschwelle nicht erreichen sollte.

Nachdem Belgien die geplante Förderung der drei Offshore-Windparks im August 2018 zur Genehmigung angemeldet hatte, hat die Kommission die Maßnahme auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Maßnahme die Marktintegration von erneuerbarem Strom im Einklang mit den Leitlinien fördern wird. Die Kommission stellte fest, dass die Windparks den Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen in Belgien erhöhen und die Umweltverschmutzung verringern werden, ohne dass durch die staatliche Förderung übermäßige Wettbewerbsverzerrungen verursacht würden. Die Maßnahme wird dazu beitragen, dass Belgien seine Zielvorgabe erreichen kann, im Jahr 2020 13 % seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Der heutige Beschluss ergänzt die Strategie der Kommission für die Energieunion, mit der eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa und die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris angestrebt werden.

Außerdem gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe für die drei Vorhaben notwendig ist und einen Anreizeffekt hat, da die Vorhaben ohne öffentliche Unterstützung finanziell nicht tragfähig wären. Aus den von Belgien gemachten Angaben geht hervor, dass die Höhe der Förderung mit den Leitlinien im Einklang steht und nicht zu einer Überkompensation führt.

Hintergrund

Nach den Leitlinien der Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014 dürfen die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen gewähren. Die Leitlinien sollen dazu beitragen, dass Europa seine ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele erreichen kann, und die Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt sowie die Kosten für die Steuerzahler auf ein Minimum zu begrenzen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer SA.51306 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

 

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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