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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission übersendet slowakischem Eisenbahnunternehmen ZSSK Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Behinderung einer Nachprüfung

Brüssel, 25. September 2018

Die Europäische Kommission hat das slowakische Eisenbahnunternehmen ZSSK von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass das Unternehmen eine von der Kommission durchgeführte Nachprüfung behindert hat, indem es unrichtige Angaben machte und Daten von einem Laptop löschte. Die Nachprüfung erfolgte im Rahmen einer kartellrechtlichen Untersuchung im Bereich des schienengebundenen Personenverkehrs.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Unternehmen sind verpflichtet, uns richtige Auskünfte zu erteilen, wenn wir Untersuchungen durchführen. Dies gilt auch bei Nachprüfungen. Sie dürfen die verlangten Daten nicht manipulieren, da sonst Integrität und Wirksamkeit unserer Untersuchungen gefährdet würden. Wir wollen dafür sorgen, dass die Unternehmen unsere Vorschriften einhalten.“

Im Juni 2016 hat die Kommission Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von ZSSK durchgeführt. Die Kommission hatte den Verdacht, dass ZSSK wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen haben könnte, die darauf abzielten, Betreiber konkurrierender Eisenbahn-Personenverkehrsdienste vom Markt auszuschließen; damit hätte das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoßen. Im Rahmen der laufenden Untersuchung soll geprüft werden, ob dieser Verdacht begründet ist und weiterverfolgt werden muss.

Die Befugnis, Nachprüfungen vorzunehmen, ist eines der wichtigsten Instrumente der Kommission zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht.

Bei einer Nachprüfung können die Inspektoren – unter anderem – in jeglicher Form vorliegende Geschäftsunterlagen prüfen und kopieren. Die Unternehmen müssen die Inspektoren der Kommission in vollem Umfang unterstützen. Nach den EU-Kartellvorschriften sind Unternehmen, bei denen eine Nachprüfung durchgeführt wird, verpflichtet, diese zu dulden. Andernfalls können gegen sie Geldbußen in Höhe von bis zu 1 % ihres jährlichen Gesamtumsatzes verhängt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Bedenken, dass ZSSK die Nachprüfung in folgender Weise behindert haben könnte:

  • Möglicherweise hat das Unternehmen unrichtige Angaben dazu gemacht, wo sich der Laptop eines seiner Mitarbeiter befindet.
  • Das Unternehmen hat es möglicherweise unterlassen, die sich auf diesem Laptop befindlichen verlangten Daten bereitzustellen, indem es die Neuformatierung des Laptops erlaubte, was zu einem unwiederbringlichen Verlust der gespeicherten Daten führte.

Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass ZSSK durch dieses Verhalten möglicherweise gegen seine Verpflichtung aus der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 verstoßen hat, den Anweisungen der Inspektoren Folge zu leisten.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

 

Hintergrund

ZSSK ist der etablierte Bahnbetreiber in der Slowakei. Das Unternehmen erbringt sowohl Personen- als auch Güterverkehrsdienste.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften, mit dem sie die Parteien schriftlich über die gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkte in Kenntnis setzt. Die Unternehmen können daraufhin die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Für den Abschluss kartellrechtlicher Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen unterliegt die Kommission keiner zwingenden Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von verschiedenen Faktoren ab, u. a. von der Komplexität der Sache, dem Umfang, in dem das betroffene Unternehmen mit der Kommission kooperiert, und der Ausübung der Verteidigungsrechte.

Die Verpflichtung der Unternehmen, während der Nachprüfung mit den Beamten der Kommission zusammenzuarbeiten, richtige Auskünfte zu erteilen und Zugang zu allen für die Kartelluntersuchung erforderlichen Unterlagen zu gewähren, ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23).

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der GD Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Register unter der Nummer AT.40565 eingesehen.

IP/18/5905

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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