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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt fest, dass Italien der Hafenbehörde von Neapel unzulässige Beihilfe gewährt hat, während die verzögerte Beitreibung von Konzessionsgebühren durch die Hafenbehörde keine Beihilfe darstellt

Brüssel, 20. September 2018

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Zuschüsse in Höhe von 44 Mio. EUR, die Italien der Hafenbehörde von Neapel für die Modernisierung von an die Werft Cantieri del Mediterraneo vermieteten Trockendocks gewährt hat, nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Dahingegen stellt die verzögerte Beitreibung von Konzessionsgebühren durch die Hafenbehörde keine staatliche Beihilfe dar.

Im Anschluss an zwei Beschwerden hat die Kommission mehrere den Hafen von Neapel betreffende Maßnahmen auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften geprüft und heute zwei getrennte einschlägige Beschlüsse erlassen.

Unzulässige Beihilfen zugunsten der Hafenbehörde von Neapel und der Werft CAMED für die Sanierung von Trockendocks

Im Juni 2016 leitete die Kommission eine eingehende Untersuchung ein, um zu prüfen, ob die der Hafenbehörde von Neapel aus dem italienischen Staatshaushalt gewährten direkten Zuschüsse in Höhe von 44 Mio. EUR mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Zuschüsse wurden für die Renovierung von Trockendocks verwendet, die die Hafenbehörde im Rahmen einer 30-jährigen Konzession an die in den Bereichen Schiffbau und -reparatur tätige Gesellschaft Cantieri del Mediterraneo (CAMED) vermietete.

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen stellen keine Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber akzeptiert hätte (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Die Prüfung der Kommission ergab, dass der Hafenbehörde von Neapel staatliche Zuschüsse, d. h. nicht rückzahlbare Mittel gewährt wurden, für die keine Finanzierungskosten anfielen. Auf dem Markt hätte die Hafenbehörde von Neapel eine solche Finanzierung nicht erhalten.

Über einen Konzessionsvertrag für die Trockendocks kamen diese Zuschüsse auch CAMED zugute. So konnte das Unternehmen die modernisierten Trockendockanlagen zu einem Preis nutzen, der unter dem Marktpreis lag, ohne dafür an einer offenen Ausschreibung teilnehmen zu müssen. Zudem wurde das von CAMED an die Hafenbehörde von Neapel gezahlte Flächennutzungsentgelt auf der Grundlage fester gesetzlicher Parameter berechnet, die der modernisierungsbedingten Steigerung des wirtschaftlichen Werts der gemieteten Trockendocks nicht Rechnung trugen.

Die Kommission stellte fest, dass die direkten Zuschüsse des italienischen Staats sowohl der Hafenbehörde von Neapel als auch CAMED einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafften und deshalb eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften vorlag.

Die Kommission hat geprüft, ob diese Beihilfe mit den Beihilfevorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten bestimmte Wirtschaftstätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen fördern können, vereinbar ist. Sie gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen nicht den einschlägigen Kriterien entsprachen, insbesondere den Kriterien hinsichtlich der Erfüllung einer Gemeinwohlverpflichtung. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die der Hafenbehörde von Neapel gewährte Beihilfe nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Verzögerte Beitreibung von Konzessionsgebühren stellt keine Beihilfe dar

Die Kommission hat ferner Beschwerden geprüft, denen zufolge die Hafenbehörde von Neapel sieben Konzessionären (Reparaturwerften, Terminalbetreiber und Transportunternehmen) durch die nicht rechtzeitige Beitreibung von Konzessionsgebühren mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen gewährt haben soll.

Die Kommission stellte fest, dass die Hafenbehörde nicht auf ihre Forderungen gegenüber den Konzessionären verzichtete, sondern zahlreiche Maßnahmen zur Beitreibung der Gebühren ergriff, so wie es auch ein privater Marktteilnehmer getan hätte. Insbesondere verlangte sie Verzugszinsen, vereinbarte Ratenzahlungen (mit entsprechenden Zinsen) und leitete Verfahren zur Beendigung der Konzessionsverträge ein, wenn die nicht entrichteten Gebühren eine erhebliche Höhe erreichten.

Bislang haben vier Konzessionäre ihre Verbindlichkeiten vollständig beglichen. Die drei anderen halten die Bedingungen ihrer Umschuldungsvereinbarungen mit der Hafenbehörde ein.

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Hafenbehörde wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger gehandelt und versucht hat, ihre Aussichten auf Beitreibung der ausstehenden Beträge zu maximieren, sodass die in Rede stehenden Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der beiden Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.36112 (Beihilfe für die Hafenbehörde von Neapel und Cantieri del Mediterraneo) und SA.37389 (verzögerte Beitreibung von Konzessionsgebühren) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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