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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Grenz- und Küstenwache: Vereinbarung mit Serbien über operative Zusammenarbeit

Belgrade, 20. September 2018

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister der Republik Serbien Nebojša Stefanović haben heute den Entwurf einer Statusvereinbarung paraphiert, die den Einsatz von Teams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Serbien ermöglicht.

Die Agentur kann das Land nun beim Grenzmanagement unterstützen und – insbesondere bei plötzlich auftretenden Veränderungen der Migrationsströme – gemeinsame Aktionen mit Serbien durchführen.

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: „Heute haben wir in unserer Zusammenarbeit mit Serbien im Bereich Migration, Grenzmanagement und Sicherheit einen weiteren Meilenstein erreicht. Ich möchte den serbischen Behörden für ihre Bemühungen, ihre Bereitschaft und ihr Engagement im Hinblick auf die Unterzeichnung dieser Vereinbarung danken. Wir erhöhen Schritt für Schritt den Schutz der EU-Außengrenzen, unter anderem auch durch eine engere Zusammenarbeit mit Partnerländern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus. Ich sehe dem baldigen Abschluss der Vereinbarung erwartungsvoll entgegen und hoffe, dass auch die laufenden Verhandlungen mit den anderen Partnern des westlichen Balkans rasch abgeschlossen werden.“

Für den Schutz der EU-Außengrenzen ist es unabdingbar, dass Drittstaaten unterstützt werden und mit ihnen zusammengearbeitet wird. Im Jahr 2016 stärkte die Kommission das Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache, um Einsätze in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zu ermöglichen. Im Anschluss an die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018 hat die Kommission vergangene Woche vorgeschlagen, die Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache weiter zu stärken, ihr ehrgeizige Ziele zu setzen und die Durchführung gemeinsamer Aktionen und Einsätze in Ländern außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU zu ermöglichen.

Die heutige Statusvereinbarung mit Serbien ist nach der im Februar paraphierten Vereinbarung mit Albanien und der im Juli paraphierten Vereinbarung mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die dritte paraphierte Vereinbarung mit Partnerländern aus der Region des westlichen Balkans. Die Verhandlungen mit Montenegro und mit Bosnien und Herzegowina dauern noch an.

Nächste Schritte

Die heute im Entwurf paraphierte Statusvereinbarung mit Serbien wird zu einem späteren Zeitpunkt förmlich unterzeichnet, nachdem beide Parteien die erforderlichen Verfahren abgeschlossen haben. Auch das Europäische Parlament muss dieser Vereinbarung zustimmen.

Sobald die Vereinbarung in Kraft getreten ist, wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Einvernehmen mit den serbischen Behörden und den Behörden der an das Einsatzgebiet angrenzenden EU-Mitgliedstaaten operative Tätigkeiten durchführen und Teams in an die EU angrenzenden serbischen Regionen entsenden können.

Hintergrund

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache kann bereits jetzt Einsätze und gemeinsame Aktionen im Hoheitsgebiet von benachbarten Drittstaaten durchführen, sofern im Vorfeld eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Land geschlossen worden ist. Nach dem neuen Vorschlag zur weiteren Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache könnten solche Vereinbarungen auch mit Ländern außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU geschlossen werden.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Europäische Grenz- und Küstenwache: Vereinbarung mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über operative Zusammenarbeit

Pressemitteilung: Grenzmanagement: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache verstärkt operative Zusammenarbeit mit Albanien

Website: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Website: Generaldirektion Migration und Inneres

IP/18/5835

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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